CSU-Ortsvorsitzender kritisiert Finanzpolitik der Stadt Oberviechtach

Von einem „sehr politischen Jahr mit zahlreichen Herausforderungen“ sprach der Vorsitzende des CSU-Ortsverbandes Oberviechtach, Tobias Ehrenfried, bei der Jahreshauptversammlung im Emil-Kemmer-Haus.

Ehrenfried thematisierte laut einer Pressemitteilung der CSU den grausamen Krieg in der Ukraine und ging auf den Überfall Putins auf die Ukraine ein. Auch der CSU-Ortsverband habe seine Solidarität mit der Ukraine gezeigt und aus einem Filmabend resultierend die stolze Summe von 850 Euro an die Ukrainehilfe gespendet. Ehrenfried verwies auf zahlreiche Termine, die vom Ortsverband im abgelaufenen Jahr wahrgenommen worden sind. Man habe sich auch beim Thema „Energiewende“ eingebracht und einen Vortragsabend angeboten. Das große „Aufreger-Thema“, so der CSU- Ortsvorsitzende, sei im Vorjahr die Erweiterung von neuen Gewerbegebieten in Oberviechtach samt Bürgerbegehren gewesen. Leider sei der CSU-Antrag, den Volksfestplatz und angrenzende Flächen umzuwidmen, abgelehnt worden. Dies wäre laut Tobias Ehrenfried eine schnell umsetzbare und kostengünstige Lösung gewesen. „Die Bürger erwarten von uns, dass wir Alternativen aufzeigen, aber auch kritisch hinterfragen“, stellte Ehrenfried fest. Immer häufiger habe die CSU auch die Unterstützung der SPD bei ihren Vorhaben.

Kritisch äußerte sich Ehrenfried zur Finanzentwicklung der Stadt. Sei vor einem Jahr noch Kritik an seinen Warnungen geübt worden, so müssten nun Stabilisierungshilfen beantragt und alle freiwilligen Leistungen nahezu gestrichen werden. Mit einer noch frei verfügbaren Finanzspanne von 175 000 Euro und einer geplanten Rekordverschuldung von 16,6 Millionen Euro, die einer sechsfachen Pro-Kopf-Verschuldung vergleichbarer Kommunen entspreche, konnten im diesjährigen Haushalt keine neuen Projekte angestoßen werden. Einer der Gründe für die hohen Schulden der Stadt, so Ehrenfried, seien die stetig steigenden Personalkosten und sogar noch geplante neue Stellen. Als weitere Ursachen der hohen Verschuldung sah Ehrenfried den nicht erforderlichen Bau des Stadtarchivs und auch der Bau des neuen Kindergartens wäre mit dem Einbezug von Investoren ohne eine weitere Verschuldung möglich gewesen. Für falsche Prioritätensetzungen und angehäuften Investitionsstau, der in der Niedrigzinsphase zu wenig angegangen worden sei, müssten nun die Bürger zur Kasse gebeten werden. Zum geplanten Eigentumsübergang des Krankenhauses Oberviechtach sicherte Ehrenfried eine detaillierte und umfangreiche rechtliche Überprüfung aller Verträge zu. „Wir werden als Kreistag bei diesem wichtigen Thema genau hinsehen“, versprach Tobias Ehrenfried in seiner Funktion als Kreisrat.

Danach wurden Mitglieder für langjährige Treue zum CSU- Ortsverband Oberviechtach geehrt. Für zehn Jahre Peter Spichtinger, Josef Herdegen und Philipp Troppmann, für 15 Jahre Christian Schneider, Barbara und Michael Ruhland, für 25 Jahre Herrmann Deyerl und für 50 Jahre Peter Kraus.

Die Neuwahlen brachten folgendes Ergebnis: Vorsitzender Tobias Ehrenfried, stellvertretende Vorsitzende Jochen Schneider und Peter Pirzer, Schatzmeister Erwin Schreiber, Schriftführer Lorenz Reil, Beisitzer: Michael Kraus, Maximilian Schmid, Peggy Kulik, Christoph Fröhlich, Kai Sempf, Martin Zimmermann und Alexander Kraus, Digitalbeauftragter Michael Kraus; Kassenprüfer Rita Flierl und Günther Robl, Delegierte in die Kreisvertreterversammlung Alexander Flierl, Tobias Ehrenfried, Rita Flierl, Peter Pirzer, Jochen Schneider, Lorenz Reil, Michael Kraus, Thomas Völkl und Erwin Schreiber.