16.06.2021 - 17:04 Uhr
OberviechtachOberpfalz

Flächenfraß durch Solaranlagen: Oberviechtacher Bürgerbegehren ist unzulässig

Es wird keinen Bürgerentscheid gegen weitere Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Oberviechtach geben. Dies stellt der Stadtrat mit 17:2 Stimmen fest. Die Unterzeichner des Bürgerbegehrens sollen aber zu Wort kommen.

Die Ausdehnung des Solarparks an der Straße nach Wildeppenried war für viele Oberviechtacher ein Anlass, das Bürgerbegehren gegen Flächenfraß zu unterzeichnen. Mängel bei der Fragestellung verhindern einen Bürgerentscheid.
von Gertraud Portner Kontakt Profil

Bei der Stadtratssitzung am Dienstagabend waren alle bereitgestellten Zuhörerplätze belegt. Dies lag augenscheinlich am Tagesordnungspunkt "Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen Flächenfraß durch Solaranlagen". Auch Initiatorin Hildegard Bücherl, welche das Begehren am 21. Mai fristgerecht bei der Stadt eingereicht hatte, war anwesend. "Ich begrüße ausdrücklich eine aktive Bürgerbeteiligung für die Gestaltung unserer Heimat", betonte Bürgermeister Rudolf Teplitzky. Und er gab das Ergebnis der Prüfung bekannt: "Es wurde festgestellt, dass das Begehren nach den Vorgaben des Artikels 18 der Gemeindeordnung unzulässig ist. Das bedauere ich."

Wie Sachgebietsleiterin Sonja Bodensteiner näher ausführte, liege dies an der Fragestellung: "Sind Sie gegen weiteren Flächenfraß durch Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Flächen in ortsnahen Randgebieten von Oberviechtach?" Diese bilde auch die Grundlage eines eventuell durchzuführenden Bürgerentscheids. "Es wird lediglich eine Meinung abgefragt, ohne dass der Inhalt oder das Ziel eindeutig zu erkennen ist", monierte Bodensteiner. Da der Bürgerentscheid die Wirkung eines Stadtratsbeschlusses habe, müsse er ebenso bestimmt und eindeutig formuliert sein.

Ortsangabe unklar

Fraglich sei, was unter "ortsnahen Randgebieten" zu verstehen ist. "Wie viel Meter oder Kilometer Abstand sind zu Oberviechtach einzuhalten und gilt dies auch für Einödhöfe wie Schlüsselhof und alle Ortsteile?", warf die Verwaltungsexpertin ein. Sollte der Stadtrat beschließen, dass ein bestimmter Bereich von Oberviechtach von der Bebauung ausgeschlossen wird, so müsste er diesen genau bezeichnen. Es könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass alle Unterzeichner von derselben Reichweite der ortsnahen Randgebiete ausgegangen sind.

Die Stadt hat im Vorfeld drei Stellungnahmen (Rechtsaufsichtsbehörde, Bayerischer Gemeindetag, Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung) eingeholt. "Alle drei kamen zu dem Ergebnis, dass das Bürgerbegehren mangels konkreter Fragestellung nicht zulässig ist", betonte Sonja Bodensteiner. Dies stellte der Stadtrat abschließend auch mit zwei Gegenstimmen (Günter Gilch und Barbara Ruhland) fest.

Das erforderliche Unterschriftenquorum (402) wurde mit 630 gültigen Unterzeichnungen leicht erreicht. 48 Unterschriften wurden als ungültig festgestellt. "Der Bürgerwille ist für mich wichtig. Deshalb lade ich alle Unterzeichner zu einer Dialogrunde ein.", erklärte der Bürgermeister. Der genaue Termin (geplant: Ende Juni) zum Thema "Sonnenfelder im Oberviechtacher Land" werde zeitnah bekanntgeben. Nachdem ein Großteil der Unterzeichner über 60 Jahre ist, finde er ein Präsenztreffen mit Corona-Regeln besser als ein Online-Format. "Aus meiner Sicht wäre es ohnehin effektiver gewesen, diesen Dialog vor dem Start einer Unterschriftenaktion zu führen", sagte das Stadtoberhaupt. Denn es sei erfreulich, "dass es eine Überschneidung der Ziele der Initiatoren mit denen des Stadtrates gibt". Denn wie mehrfach kommuniziert, wolle man die ertragreichen Sonnenfelder für den angestrebten Energiemix nutzen, diese aber flächenmäßig begrenzen.

Thema in Juli-Sitzung

"Der Stadtrat wird sich damit in der Juli-Sitzung beschäftigen", betonte Rudolf Teplitzky. Auch die beiden Fraktionssprecher bekräftigten, dass sie den Bürgerwillen ernst nehmen. Sie begrüßten den Vorschlag des Bürgermeisters für eine Dialogrunde. "Der Stadtrat will mit einer Flächenbegrenzung in die gleiche Richtung gehen", sagte Alexander Ried (CSU/CWG/JU). Er erinnerte an Abstimmungen mit geteilten Meinungen innerhalb seiner Fraktion. Ortsnah sei jedoch nicht der entscheidende Punkt, vielmehr gelte es den Einzelfall abzuwägen.

"Geplant war, das Thema bei der Klausurtagung im November 2020 im Stadtrat zu beackern", fügte Thomas Teich (PWG/JW) an. Er sprach die Verschiebung aufgrund der Corona-Pandemie an und meinte: "Wir sind in diese Richtung unterwegs und nehmen die Bürger mit."

Stadträtin Barbara Ruhland erklärte, dass sie eine Unterstützerin des Bürgerbegehrens ist und auch Unterschriften sammelte: "Ich kann mich als Landwirtin nicht damit anfreunden. Wir sollten die Sonne auf den Dächern nutzen." Auch hätten sich viele Bürger die Größe der zwei Solarparks nicht vorstellen können. Günter Gilch zeigte sich enttäuscht: "Ich bin nicht so sehr überzeugt wie Frau Bodensteiner, dass die Formulierung zu unpräzise ist. Man hätte das Bürgerbegehren zulassen können."

Stadtverwaltung prüft Unterschriftenlisten gegen weitere Freiflächen-Photovoltaikanlagen

Oberviechtach

"Der Bürgerwille ist für mich wichtig. Deshalb lade ich alle Unterzeichner zu einer Dialogrunde ein."

Bürgermeister Rudolf Teplitzky

Bürgermeister Rudolf Teplitzky

"Der Stadtrat will mit einer Flächenbegrenzung in die gleiche Richtung gehen."

Alexander Ried, CSU/CWG/JU-Fraktion

Alexander Ried, CSU/CWG/JU-Fraktion

"Geplant war, das Thema bei der Klausurtagung im November 2020 im Stadtrat zu beackern."

Thomas Teich, PWG/JW-Fraktion

Thomas Teich, PWG/JW-Fraktion

Hintergrund:

Bürgerbegehren gegen Flächenfraß durch Solaranlagen

  • Hildegard Bücherl startet mit mehreren Unterstützern Anfang Mai 2021 das Bürgerbegehren "Sind Sie gegen weiteren Flächenfraß durch Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Flächen in ortsnahen Randgebieten von Oberviechtach?".
  • Abgabe der Unterschriftenlisten am 21. Mai im Rathaus.
  • 678 Bürger haben unterzeichnet; gefordert sind 402 Unterschriften. 48 Unterschriften werden für ungültig erklärt.
  • Die Prüfung durch die Verwaltung (auch drei externe Stellungnahmen wurden eingeholt) endet mit der Feststellung, dass das Bürgerbegehren gegen materiell-rechtliche Vorschriften verstößt, da die Fragestellung nicht hinreichend bestimmt ist.
  • Der Stadtrat stellt am 15. Juni mit 17:2 Stimmen fest, dass das Bürgerbegehren nicht zulässig ist.
  • Es wird damit keinen Bürgerentscheid bezüglich Flächenfraß durch Solaranlagen geben.
  • Der Bürgermeister lädt alle Unterzeichner für Ende Juni zur Dialogrunde "Sonnenfelder im Oberviechtacher Land" ein (genauer Termin folgt).

 

 

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