26.05.2021 - 16:57 Uhr
OberviechtachOberpfalz

Unterschriftenliste gegen Flächenfraß in Oberviechtach auf dem Prüfstand

Reichen die Unterschriften, um in Oberviechtach weitere Solarparks zu stoppen? Im Rathaus wird geprüft. Am Mittwoch stand dort aber noch nicht einmal die Zahl der Wahlberechtigten fest. Sie ist Maßstab für die erforderlichen Unterschriften

Für bestehende oder genehmigte Solarparks in Oberviechtach kommt das Bürgerbegehren zu spät, das räumt auch Initiatorin Hildegard Bücherl ein. Ihr gehe es um Projekte "in der Warteschleife".
von Monika Bugl Kontakt Profil

Für das Bürgerbegehren gegen Solarparks in Oberviechtach hat die erste Prüfungsphase begonnen. Am Freitag hatte Initiatorin Hildegard Bücherl vor dem Rathaus 680 Unterschriften an den stellvertretenden Bürgermeister Egbert Völkl übergeben.

Ursprünglich war für den Pressetermin als Ort ein Areal mit bereits montierten Modulen an der Wildeppenrieder Straße vorgesehen gewesen. Die Flächen dort dürften aber nicht Gegenstand der aktuellen Aktion sein: In diesem Bereich ist für sämtliche Solarparks, also auch den „Solarpark 2“ eine Genehmigung bereits erfolgt, in diesem Fall sollte das Bürgerbegehren also keine Anwendung finden. „Dafür ist es zu spät“, bekannte Bücherl am Mittwoch im Gespräch mit Oberpfalz-Medien und stellte klar: „Es geht uns vielmehr um die Solarpark-Bauer in der Warteschleife.“

Dies deckt sich auch mit dem genauen Wortlaut der Unterschriftensammlung im Bürgerbegehren gegen Flächenfraß durch Solaranlagen. Die Fragestellung lautet: „Sind Sie gegen weiteren Flächenfraß durch Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Flächen in ortsnahen Randlagen von Oberviechtach?“ Die Initiative wende sich somit nicht gegen aktuelle Anlagen, bestätigte Bücherl auf Nachfrage.

Sie präzisierte in diesem Zusammenhang auch die Zahlen zum bestehenden und anvisierten Umfang von Photovoltaik-Freiflächen in Oberviechtach: 23 Hektar gebe es bereits. „Das, was im Gewerbepark steht, war ja früher auch mal landwirtschaftliche Fläche“, ergänzt sie. Es sei nun zu befürchten, dass die Stadt auf 54 Hektar für Solarenergie und damit ein bis zwei Prozent der landwirtschaftlichen Fläche erweitern werde.

Bei der Stadt war auf Anfrage von Oberpfalz-Medien am Mittwoch nicht in Erfahrung zu bringen, wie groß die bislang für Freiflächen-Photovoltaik genutzten Flächen tatsächlich sind. Man werde diese Zahlen nun genau prüfen, hieß es aus dem Oberviechtacher Rathaus.

Beim Ordnungsamt war man am Mittwochnachmittag noch dabei, zunächst die Zahl der erforderlichen Unterschriften zu ermitteln und sie zu sichten. Gültig sind alle Unterschriften von Staatsbürgern über 18 Jahre, die seit mindestens zwei Monaten in Oberviechtach wohnen (Stand Freitag, 21. Mai). „Es sind einige dabei, die doppelt sind, manche sind nicht sehr leserlich“, so Sonja Bodensteiner vom Oberviechtacher Ordnungsamt. Sie wagte zu diesem Zeitpunkt auch keine Schätzung, wie viele Unterschriften überhaupt nötig sind, während Bücherl am Mittwoch von rund 400 ausging.

Fest steht jedenfalls, dass die zu ermittelnde Zahl auf der Anzahl der Gemeindebürger basiert, so der entsprechende Gesetzestext. Gemeint sind damit nicht Einwohner, sondern Wahlberechtigte. Nur wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben haben, nimmt das Bürgerbegehren die erste Hürde. Erst dann wird in der Sache abgestimmt.

Bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr wurden in Oberviechtach exakt 4062 Wahlberechtigte gelistet.

Das geschah bei der Übergabe

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