21.05.2021 - 18:30 Uhr
OberviechtachOberpfalz

Kritik an Flächenfraß in Oberviechtach: 680 Unterschriften von Solarpark-Gegnern

Zertrampelt ein großer Schritt Richtung Energiewende die Natur vor der Haustür? In Oberviechtach könnte diese Frage per Bürgerbegehren entschieden werden: 680 Unterschriften gegen Solaranlagen auf Feldern sind im Rathaus eingetroffen.

Vor dem Rathaus nimmt stellvertretender Bürgermeister Egbert Völkl (links) die 68 Seiten mit insgesamt 680 Unterschriften gegen weitere Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen in Oberviechtach von Hildegard Bücherl entgegen.
von Monika Bugl Kontakt Profil

Wertvolles Weideland für Freiflächen-Photovoltaik? Hildegard Bücherl wollte dieser Entwicklung in Oberviechtach nicht zuschauen und hat deshalb ein Bürgerbegehren gegen eine weitere Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen für diese Form der Energiegewinnung initiiert. Mit 680 Unterschriften im Gepäck trifft sie am Freitag stellvertretenden Bürgermeister Egbert Völkl vor dem Rathaus, und schon auf dem Parkplatz ist man mittendrin in einer Diskussion über den Klimawandel.

Zu massiv ist Hildegard Bücherl der Schritt, den Oberviechtach hier mit einem weiteren Solarpark in Richtung Energiewende marschieren will, zu groß der Flächenfraß, gerade im Vergleich zur Nachbarkommune Neunburg, die hier einen Riegel vorgeschoben hat. "Mit vielen kleinen Schritten kommen wir nicht weiter", argumentiert dagegen der stellvertretende Bürgermeister und hat dabei die "Klatsche" nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz im Blick. "Wir brauchen die Energiewende, und zwar jetzt."

Daran, dass die Energiewende nötig ist, zweifelt auch die Initiatorin des Bürgerbegehrens nicht. "Warum bremst Neunburg?", fragt sie nach und verweist darauf, dass doch zunächst zumindest alle öffentlichen Gebäude für die Stromgewinnung mit Hilfe der Sonne genutzt werden sollten. Neunburg habe den Flächenverbrauch für Solar auf 0,3 Prozent der Felder und Wiesen begrenzt, in Oberviechtach liege man jetzt schon bei 23 Hektar. "Wenn ich daheim in Pirk aus dem Fenster schaue, dann sehe ich seit 15 Jahren nur noch Mais", kontert Völkl und hat dabei eine wesentlich schlechtere Energie-Ausbeute über Biogas-Anlagen im Visier. "Jedes ungeordnete Eck gibt der Natur etwas zurück." Es seien doch genau die mageren, nicht gedüngten Böden, die für die Bienen wertvolle Blüten wie den Natternkopf hervorbringen würden, also auch die, die im Solarpark brach liegen würden.

"Wir haben nur diese eine Landschaft. Von der Natur leben wir, das ist unserer Tourismus", wirft Hildegard Bücherl in die Waagschale. "Aber wir haben auch nur den einen Planeten", verwahrt sich Völkl gegen ein Sankt-Florians-Prinzip, das Bedrohliches und Unerwünschtes lediglich auf andere abwälzen will. Bücherl sieht ihr Engagement dagegen als Anstoß, die Bürger einzubeziehen, wenn es um solche Entscheidungen geht, wo doch zum Teil nicht einmal die Gewerbesteuer-Einnahmen aus den Photovoltaik-Anlagen bei der Stadt landen würden. Die Oberviechtacherin erzählt von Briefen engagierter Bürger: "Solche Menschen müsste man einbinden." "Der normale Bürger geht zu wenig auf die Straße", pflichtet ihr Völkl bei und kommt doch nicht um die Kritik herum, dass ihr Protest reichlich spät komme.

Bereits 2018 hatte sich der Oberviechtacher Stadtrat dafür ausgesprochen, in der Hanau, an der Kreisstraße nach Wildeppenried Freiflächen-Photovoltaik zu konzentrieren, dort wo nun auch der "Solarpark 2" im Entstehen ist. Eine Änderung des Flächennutzungsplans und ein vorhabenbezogener Bebauungsplan sind inzwischen abgehakt. "Drei Jahre lang war nie ein Bürger da", schildert Völkl seine Sicht als damit befasster Kommunalpolitiker und verspricht eine Prüfung des Begehrens.

"Ja, ich bin eigentlich zu spät", bekennt Bücherl - und hofft doch auf einen Stopp. Stolz ist sie darauf, dass die Unterschriften-Aktion "weitgehend analog" bestritten wurde, ohne Soziale Medien. "Es war für uns alle anstrengend, hat aber großen Spaß gemacht so viel Zuspruch zu erfahren", so ihre Bilanz. Und nachdem man ihr dabei Informationen über weitere geplante Anlagen zugetragen haben, sei die Initiative "gerade noch rechtzeitig" gekommen.

"Da die Unterschriften für ein Bürgerbegehren ausreichend sind, hoffe ich natürlich, dass damit einem Bürgerentscheid nichts mehr im Wege steht", sagt Hildegard Bücherl und favorisiert die Bundestagswahl am 26. September als Termin. Gerne wäre sie deshalb auch bereit, einer entsprechenden Fristverlängerung zuzustimmen. Verbinden will die Oberviechtacherin dies auch mit einem Angebot, an der Etablierung eines Konzepts zur Energiewende mitzuwirken. Denn in einem Punkt waren sich Bücherl und Völkl mitten im Streitgespräch durchaus einig: "So kann es nicht weiter gehen."

Hier die Vorgeschichte

Oberviechtach

"Mit vielen kleinen Schritten kommen wir nicht weiter."

Stellvertretender Bürgermeister Egbert Völkl zum Thema Energiewende

Stellvertretender Bürgermeister Egbert Völkl zum Thema Energiewende

"Da die Unterschriften für ein Bürgerbegehren ausreichend sind, hoffe ich natürlich, dass damit einem Bürgerentscheid nichts mehr im Wege steht."


Info:

Bürgerbegehren oder Bürgerentscheid

  • Grundlage: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind in Bayern Instrumente direkter Demokratie auf kommunaler Ebene. Diese Verfahren gibt es seit 1995, ausgelöst durch das Volksbegehren „Mehr Demokratie in Bayern: Bürgerentscheide in Gemeinden und Kreisen“.
  • Unterschriften: Die Zahl der notwendigen Unterschriften ist abhängig von der Anzahl der Wahlberechtigten der Gemeinde. Bei Gemeinden unter 10.000 Einwohnern sollten es mindestens zehn Prozent sein. Die Unterzeichner müssen über 18 Jahre alt sein und seit mindesten zwei Monaten in er Gemeinde wohnen.
  • Frist: Der Gemeinde- oder Stadtrat muss innerhalb von einem Monat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Auf drei Monate ist die Zeit begrenzt, in der dann an einem Sonntag abgestimmt werden kann. Diese Frist kann um höchstens drei Monate verlängert werden.

 

 

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.