Kein Verbot für Solarparks: Stadtrat setzt auf Entscheidung "Fall für Fall"

Auf der Tagesordnung der jüngsten Stadtratssitzung standen drei Anträge, unterzeichnet von den Stadträten Tobias Ehrenfried, Josef Herdegen (CSU), Barbara Ruhland und Günter Gilch (CWG) sowie von Peter Forster (SPD). Thema waren ein Grundsatzbeschluss gegen weitere Freiflächen-Photovoltaikanlagen, eine Prioritäten- und Machbarkeitsanalyse für Dach-PV auf städtischen Gebäuden und die Veröffentlichung und Vorstellung des Energienutzungsplans.

Im Antrag vom 31. August forderten die genannten Stadträte: "Der Stadtrat möge beschließen, per Grundsatzbeschluss bis auf Weiteres Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen nicht mehr zu genehmigen." Bürgermeister Rudolf Teplitzky trug die Bewertung des Antrags (Stadtverwaltung und Klausurtagung) vor. Die abschließende Beschlussfassung über die Inhalte des Energienutzungsplans (ENP) stehe noch aus. "Erst nach Festlegung der Ziele im ENP ergibt sich der daraus resultierende Energiemix." Auch bleibe abzuwarten, ob und inwieweit dafür Freiflächen-PV-Anlagen (unter anderem Agri-PV) sinnvoll seien. "Es kann derzeit nicht kategorisch ausgeschlossen werden", betonte der Bürgermeister.

"Ein Grundsatzbeschluss tut uns nicht weh. Wir haben genug Freiflächen-PV", führte Peter Forster (SPD) als einer der Antragsunterzeichner aus. "In der Fraktion gibt es zwei Meinungen", stellte Alexander Ried, CSU/CWG/JU-Sprecher fest. Während vier Räte hinter dem Antrag stehen, gehe dieser den anderen zu weit. "Jeder Stadtrat kann ein konkretes Projekt bewerten und dann zustimmen oder ablehnen."

Fokus auf Windkraft

Alexander Ried gab auch seine persönliche Meinung kund: "Wir werden es ohne große Freiflächen-PV hinkriegen, wenn es zwei Windräder mehr gibt." "Es ist weiterhin der Fall, dass der Stadtrat explizit für jedes Projekt zustimmen muss", erklärte Rudolf Teplitzky, "im Baurecht gibt es keine Privilegierung." Barbara Ruhland stellte klar, dass man sich vorrangig auf Wind konzentrieren sollte. Außerdem sei das Bürgerbegehren eindeutig ausgefallen: "Mehr Freiflächen-PV brauchen wir derzeit nicht, das können wir ja gar nicht ins Netz einspeisen und würden nur die Überproduktion steigern." Außerdem monierte sie, dass der auf der Klausurtagung vorbereitete Kriterienkatalog zu wenige Punkte beinhalte. "Wir müssen gezielt auf einen Energiemix setzen", bekräftigte Günter Gilch. Sein Appell: "Einen weiteren Ausbau von Freiflächen-PV mit einem Moratorium zu versehen, bis wir mit anderen Energien nachziehen."

"Nicht ins Abseits stellen"

PWG/JW-Fraktionssprecher Thomas Teich sah dies anders: "Wir stellen uns selbst ins Abseits. Unternehmen die eine landwirtschaftliche Fläche für die PV-Eigenversorgung benötigen, können dies dann nicht verwirklichen." Teich betonte aber auch: "Wir wollen keinen weiteren großen Solarpark." Christian Schneider gab zu bedenken, dass es sich um Grundstücksangelegenheiten von Landwirten bezüglich eines zusätzlichen Geschäftsmodells handle, in welches man nicht einfach eingreifen sollte. Außerdem würden "in den nächsten Jahren Leitungen kommen, die den Strom abtransportieren". Er sprach sich dafür aus, "Fall für Fall" zu behandeln. Das sahen auch Nina Stoppa und Regina Schwindler so. Jeder Antrag sollte diskutiert und darüber abgestimmt werden. Der Stadtrat fasste schließlich keinen Grundsatzbeschluss für ein Genehmigungsverbot für Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen. Der Forderungspunkt wurde mit fünf Gegenstimmen abgelehnt. "Wir sollten den Beschluss heute akzeptieren und uns auch wieder mit anderen Themen für Oberviechtach beschäftigen", appellierte Regina Schwindler.

Analyse für Dach-Anlagen

Im Antrag vom 31. August hatten die fünf eingangs genannten Stadträte noch eine weitere Forderung: Es solle eine Prioritäten- und Machbarkeitsanalyse für alle städtischen Gebäude erstellt werden, um Dach-Photovoltaikanlagen zu realisieren. Folgender Beschluss erfolgte dann auch einstimmig: "Der Stadtrat nimmt Kenntnis, dass die Stadtverwaltung bereits Analysen der städtischen Gebäude hinsichtlich der Eignung von Dach-PV-Anlagen durchführt. Sobald Ergebnisse vorliegen, werden priorisierte Flächen in die Haushaltsberatung aufgenommen." Wie der Bürgermeister noch erläuterte, würden neue städtische Gebäude stets mit Dach-PV ausgestattet, wie beim Jahnstadion und dem Wasserwerk erfolgt. Bei älteren Dächern müsse erst eine eventuelle kostenintensive Dachsanierung abgeklärt werden.

Bürger frühzeitig mitnehmen

Positiv gesehen wurde ein weiterer Antrag, welchen die fünf Stadträte zusammen mit der BI "Hof plus" am 6. November eingereicht haben. Die Forderung: "Der erstellte Energienutzungsplan ENP ist (nötigenfalls ohne die dem Datenschutz unterliegenden Daten) noch vor darauf basierenden Beschlüssen im Stadtrat auf der Homepage der Stadt zu veröffentlichen sowie den Bürgern in einer faktenbasierenden Form in einer Bürgerversammlung vorzustellen." Die Begründung: Die Stadt hat mit dem ENP die Grundlagen und Ziele für 2040 für eine erfolgreiche Energiewende ermitteln lassen. "Das Gutachten dient naturgemäß als Diskussionsgrundlage für zu ergreifende Maßnahmen", so die Unterzeichner. Sie fordern deshalb eine "transparente Informationspolitik, um den Bürgern vor Beschlüssen, die Möglichkeit zur Meinungsbildung und Diskussion auf Augenhöhe zu geben".

Der Stadtrat stimmte dem Antrag geschlossen zu. "Der ENP wird selbstverständlich auf der Homepage der Stadt in geeigneter Weise veröffentlicht", erklärte der Bürgermeister. Außerdem würden die bisherigen Erkenntnisse, welche durch das Institut für Energietechnik erarbeitet wurden, auf der Bürgerversammlung im November in geeigneter Form dargelegt.