Zunächst beschäftigte sich das Plenum mit dem Thema Bürgerbegehren, in dem es bekanntlich auch um Solarfelder geht - und deren bedingungslose Einschränkung. Der Stadtrat hatte dazu in seiner Sitzung vom 15. Juni entschieden, dass das Bürgerbegehren gegen Flächenfraß durch Solaranlagen gegen rechtliche Vorschriften verstößt. Gründe dafür waren, dass die Fragestellung "keinen Entscheidungscharakter" habe und sie "zu unbestimmt und nicht eindeutig formuliert" gewesen sei.
Initiatorin Hildegard Bücherl nahm also einen zweiten Anlauf und hat mit Schreiben vom 21. Juni die Fragestellung des Bürgerbegehrens präzisiert. Sie sollte nun lauten: "Sind Sie gegen weiteren Flächenfraß durch Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Flächen in ortsnahen Randlagen in einem kreisförmigen Gebiet mit Radius 2,3 Kilometer um den Mittelpunkt am Maibaum auf dem Marktplatz in Oberviechtach." Doch auch damit lief sie ins Leere, wie sich bei der Ratssitzung am Montag zeigte.
"Kern wesentlich verändert"
Sonja Bodensteiner, Sachgebietsleiterin im Oberviechtacher Rathaus, hatte die undankbare Aufgabe übernommen, die juristischen Gründe zu erläutern, die daraus hinausliefen, dass trotz Änderung der Fragestellung das Bürgerbegehren nicht zulässig wird, sondern weiterhin unzulässig bleibt. Unter anderem werde durch die Präzisierung einer Begrenzung von 2,3 Kilometer um den Maibaum am Marktplatz "der Kern des Bürgerbegehrens zwangsläufig wesentlich verändert" - und das stelle "eine nicht unerhebliche inhaltliche Abweichung" vom ursprünglichen Text dar.
Die Debatte nach dem Sachvortrag blieb kurz und beschränkte sich im Wesentlichen auf die Anmerkung von Dr. Günter Gilch (CWG), der Kern des Antrags sei gar nicht verändert worden, denn der sei die Ablehnung des weiteren Flächenfraß durch Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Flächen. "Da gibt es durchaus andere juristische Einschätzungen dazu," war er sich mit Blick auf Bodensteiners Ausführungen sicher. Die Abstimmung danach zeigte Gilch in der Minderheitenposition, sie endete 16:3. Der Stadtrat stellt damit fest, dass durch die Änderung der Fragestellung das Bürgerbegehren nicht zulässig wird, sondern weiterhin unzulässig bleibt.
Keine weiteren "Sonnenfelder"
Um sich zu dem Thema zu positionieren, hat sich der Stadtrat kürzlich zu einer Klausurtagung getroffen und das weitere Vorgehen beim Thema "Sonnenfelder", also Freiflächen-Photovoltaikanlagen, ausgiebig diskutiert. Man kam überein, an der Stadtratsentscheidung zur Umsetzung der Maßnahme im Ortsteil Hof festzuhalten. Sie beinhaltet eine Erweiterung des Gewerbegebiets um rund fünf Hektar und die Erlaubnis zum Bau eines rund zehn Hektar großen "Sonnenfelds" mit einer Energieleistung von zehn MW, inklusive Bürgerbeteiligung und Grüngürtel- beziehungsweise Biodiversitätskonzept. Die entsprechenden Aufstellungsbeschlüsse sollen im September gefasst werden. "Weitere Freiflächen-PV-Anlagen wird es vorerst nicht geben", hieß es. Stattdessen würden die vorliegenden Ansätze mit Energie-Experten besprochen und in einen alles umfassenden "Energie-Konzeptplan" gebracht. Auch hier endete die Abstimmung 16:3 für den Vorschlag der Verwaltung. Gilch und seine zwei Mitstreiter Barbara Ruhland und Josef Herdegen freuten sich zwar über die Ablehnung weiterer Anlagen und die Idee eines "Energie-Konzeptplans". Aber eine zehn Hektar große Freianlage bei Hof war ihnen zu viel des Guten. "Das Moratorium hätten wir auch schon auf diese zehn Hektar anwenden müssen," wünschte er sich.
Hintergrund:
Pilotprogramm "Demografiefeste Kommune"
- Die Stadt Oberviechtach beteiligt sich im Rahmen der ILE Brückenland Bayern-Böhmen am Bewerbungsverfahren für das Pilotprogramm „Demografiefeste Kommune“, das ILE-Umsetzungsbegleiter Christian Karl vorgestellt hat.
- ILE steht als Abkürzung für integrierte ländliche Entwicklung und ist ein Förderinstrument des Bundes und der Länder, das dazu dient, den ländlichen Raum in seiner Entwicklung zielgerichtet zu unterstützen.
- Die Stadt Oberviechtach übernimmt die Rolle als koordinierende Kommune im Rahmen der Bewerbung des Gemeindezusammenschlusses ILE Brückenland Bayern-Böhmen für das Pilotprogramm „Demografiefeste Kommune“. Die Stadt Oberviechtach erklärte sich zudem bereit, zentrale Projektansprechpartner für das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat über den gesamten Projektzeitraum zu benennen. Das sind Bürgermeister Rudolf Teplitzky und Margit Boch.
Bürgermeister Rudolf Teplitzky (stehend) und ILE-Umsetzungsbegleiter Christian Karl (links) bei der Vorstellung des Pilotprogramm "Demografiefeste Kommune".
Bild: Thomas Dobler
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