08.02.2019 - 14:34 Uhr
OberviechtachOberpfalz

Rückenwind für Kita-Standort

Mehr als doppelt so viele Bürger wie notwendig, unterstützen das Bürgerbegehren für den Kindergarten-Standort "Im Freibad". Die Initiatoren sehen sich bestärkt. Sie reichen die Unterschriftenlisten nächste Woche bei der Stadt ein.

Für den Kindergarten-Standort im Freibadgelände (links neben und unterhalb des Spielplatzes) haben bisher rund 960 Bürger unterschrieben.
von Gertraud Portner Kontakt Profil

Vier Wochen nach dem Start steht die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren "Neue Kindertagesstätte auf dem Gelände des städtischen Freibads" kurz vor dem Abschluss. Ursprünglich war eine Eintragungszeit bis etwa Ende Februar geplant. Das Ergebnis übertrifft die Erwartungen der Initiatoren: Rund 960 Bürger haben sich bisher in die Listen eingetragen. "Das ist ein deutliches Votum für den Standort im Freibad und ein klares Signal an den Stadtrat", sagt Josef Biebl beim Pressegespräch.

Das ist ein deutliches Votum für den Standort im Freibad und ein klares Signal an den Stadtrat.

Initiator Josef Biebl

Viele Gespräche

16 Personen waren ab dem 14. Januar im Stadtgebiet unterwegs und klingelten an vielen Türen. "Die Hausbesuche stießen fast ausnahmslos auf großes Interesse", freut sich Biebl. Allerdings war das Engagement ziemlich zeitaufwendig. Viele setzten nicht nur ihre Unterschrift, sondern nutzten die Gelegenheit, sich ausführlich über das Vorhaben zu informieren, was nicht selten in längere Gespräche mündete. "Viele Bürger sind überzeugt, dass das Freibad-Gelände alle Möglichkeiten zum Bau eines kindgerechten und naturnahen Kindergartens eröffnet", betont der Hauptinitiator der Aktion. Die Fläche im Besitz der Stadt sei ideal, um ein eingeschossiges Gebäude für die jüngsten Stadtbürger zu errichten, in welchem sie ihren Tag umgeben von viel Freiraum und Wiesen verbringen können.

Zudem sei es den Unterzeichnern auch wichtig, dass die Stadt unter Ausnutzung der außergewöhnlich hohen Förderung von 90 Prozent den Kindergarten kostengünstig auf eigenem Grund und in Eigenregie bauen und gestalten kann. "Im Gegensatz zu dem ursprünglich beschlossenen Investor-Modell, verbleibt das Gebäude auch nach Ablauf der Bindefrist von 25 Jahren im städtischen Besitz", erklärt der SPD-Kreisrat und ehemalige Oberviechtacher Stadtrat. Dies sieht er auch als die Gründe dafür an, warum die neuen Kitas in allen Oberpfälzer Städten und Gemeinden in Eigenregie gebaut werden. "Die Bürger verfolgen die Arbeit des Stadtrates durchaus aufmerksam und kritisch mit." Diese Auffassung bestärkte sich nach den vielen Hausbesuchen. Viele seien auch gerne bereit, ihre Meinung in einem Bürgerentscheid zum Ausdruck zu bringen, so Biebl. Für die Zulassung des Bürgerentscheids müssen zehn Prozent der Wahlberechtigten (4000 Personen) unterschreiben. Mit bisher rund 960 Unterschriften ist dieses Ziel mehr als erreicht.

Zur Schlussrunde liegen bis Dienstag, 12. Februar, auch Listen in den Bäckereien Schmid und Scheitinger sowie bei Spielwaren Biebl auf. Damit können auch Einwohner die Sache unterstützen, die bei den Hausbesuchen nicht angetroffen werden konnten. Nach dem Einsammeln werden die Unterschriftslisten zur Prüfung bei der Stadt eingereicht. Damit geht das Bürgerbegehren in die Phase des Bürgerentscheids über. Am Tag der Europawahl (26. Mai 2019) sind alle Wahlberechtigten im Stadtgebiet aufgerufen, über den Kindergarten-Standort abzustimmen (siehe Kasten).

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Direkte Demokratie

"Angesichts der großartigen bisherigen Unterstützung sind wir sicher, dass der Entscheid zugunsten des Standortes Freibad ausfallen wird", sagt Josef Biebl auch im Namen seines Helfer-Teams. Als ein Instrument der direkten Demokratie ersetze der Bürgerentscheid einen Stadtratsbeschluss. Im Vorfeld könnte aber auch der Stadtrat selber aktiv werden. Bei der nächsten Sitzung (Dienstag, 12. Februar) steht das Thema "Kindergarten" jedenfalls ganz vorne auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung. Denn nachdem Bauträger GsbW das Grundstück "Am Bahnhof" am 23. Januar zurückgezogen hat, steht das ehemalige Raiffeisen-Areal nicht mehr für eine Kita zur Verfügung. Die Stadtratsfraktionen sind damit gezwungen, die weitere Vorgehensweise zu beraten.

Am Weg zum Bürgerentscheid:

Stadtrat am Zug

Die Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren „Kindertagesstätte im Freibad“ werden nächste Woche bei der Stadt zur Prüfung eingereicht. Im März liegt das Bürgerbegehren dann im Stadtrat vor, der über die Zulässigkeit zu entscheiden hat. Dafür sind mindestens 400 Unterschriften (zehn Prozent der Wahlberechtigten) notwendig, was mehr als erreicht wurde. Ab dem Beschluss für das Bürgerbegehren darf die Stadt nichts mehr in der Angelegenheit (Neubau des Kindergartens) unternehmen.

Ein Bürgerentscheid kommt allerdings nicht zustande, wenn der Stadtrat die verlangte Maßnahme vorher selbst beschließt. Falls dies nicht der Fall ist, wird die Abstimmung zum Kita-Standort „Freibad“ am Sonntag, 26. Mai, im Zuge der Europawahl stattfinden.

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