24.11.2021 - 11:10 Uhr
ParksteinOberpfalz

Erweiterung des Parksteiner Gewerbegebiets „Nord“ liegt vorerst auf Eis

Die Untere Naturschutzbehörde erkennt in der Erweiterung des Gewerbegebiets einen „massiven“ Eingriff ins Landschaftsbild. Das Landratsamt Neustadt/WN will daher die Änderung des Flächennutzungsplans ablehnen.

Der Geltungsbereichung des Flächennutzungsplans nach der 8. Änderung zur Ausweisung weiterer gewerblicher Flächen erstreckt sich bis zum Ortsteil Theile (helle Ackerfläche) und klammert im Osten den dortigen Bauerhnof mit seinem Umfeld aus.
von Walter BeyerleinProfil

Das Verfahren zur 8. Änderung des Flächennutzungsplans geht in eine neue Runde. Der Marktrat beschloss in der Sitzung am Montagabend die Aufhebung des Feststellungsbeschlusses vom 12. Juli 2021. Damit liegt die Erweiterung der Flächen im Gewerbegebiet „Nord“ vorerst auf Eis. Das Landratsamt Neustadt/WN hatte die Kommune mit Schreiben vom 20. Oktober 2021 informiert, dass eine Ablehnung der Änderung des Flächennutzungsplans beabsichtigt sei. Grund sei die negative Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde, die in der Erweiterung des Gewerbegebiets einen „massiven“ Eingriff in das Landschaftsbild erkenne.

Hingewiesen wurde der Markt auch auf die Einschätzung des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, das das überplante Gebiet als Fläche mit guten Erzeugungsbedingungen und überdurchschnittlichen Bodenwertzahlen einstuft. Parkstein habe in der Abwägung versäumt, die Begründung zu liefern, warum die erweiterten Gewerbeflächen unmittelbar an die bestehenden Flächen anschließen müssen. Die Einwände der Unteren Naturschutzbehörde und des Amts für Landwirtschaft seien nicht sachgerecht und fehlerfrei abgewogen worden. Die Änderung des Flächennutzungsplanes sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen und deshalb nicht genehmigungsfähig.

Bürgermeister Reinhard Sollfrank erklärte in der Sitzung, dass das Landratsamt eine Nachbesserung des Kompensationsfaktors von 1,0 für die Ausgleichsflächen akzeptieren würde. Damit müsste der Markt das Genehmigungsverfahren nochmals eingeleiten. In der Umsetzung bedeutet dies nach Aussage des Rathauschefs die erneute Auslegung der Planunterlagen sowie die Beteiligung der Fachstellen. Einstimmig beschloss der Marktrat die Aufhebung seines Beschlusses vom 12. Juli und somit die erneute Auslegung der Planunterlagen sowie die Beteiligung der Fachbehörden.

  • Zuschüsse für Vereine

Die Parksteiner Vereine erhalten auch für 2021 wieder Zuschüsse vom Markt. In ihrer Höhe sind die Beträge den Leistungen des Vorjahrs angepasst. Die Auszahlungssumme beläuft sich auf 8608 Euro.

  • Pumptrack und Fahrtkostenzuschuss

Einstimmig befürwortete der Marktrat das Leader-Projekt "Fun for all Pumptrack", für das nach derzeitiger Planung und vorliegender Finanzierung seitens der Kommune ein Eigenanteil von 186.643 Euro zu erbringen ist. Einigkeit herrschte auch bei der Berufung von Bürgermeister Sollfrank als Abstimmungsleiter für die Feststellung des Abstimmungsergebnisses beim Bürgerentscheid am 12. Dezember. Als Stellvertreter wurde einstimmig Heinz Rast (CSU) berufen. Keine Gegenstimme gab es abschließend, für das Schuljahr 2021/2022 einen Fahrtkostenzuschuss für die Schülerbeförderung zu gewähren.

Wegen Windkraft Wirbel im Marktrat

Parkstein

 

 

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