Fusion der Rettungszweckverbände: Freie Wähler im Landkreis Neustadt/WN äußern Kritik

Kein Derblecken, aber Information gab es bei der Versammlung des Kreisverbandes der Freien Wähler im Festsaal in Parkstein. Dabei ging es vor allem um die Kliniken AG und die geplante Zusammenlegung der Integrierten Leitstellen.

Kreisvorsitzende Gabriela Bäumler legte besonders darauf Wert, dass es in Zeiten eines Krieges in Europa kein politisches "Derblecken" geben wird. Dennoch gab es Reden vom Vorsitzenden der Kreistagsfraktion, Manfred Plößner, und zur Landes- und Energiepolitik vom Mitglied des Landesvorstandes, Bernhard Schmidt aus Erbendorf.

Plößner ging auf die Krankenhauslandschaft in der Region ein und auf die Sorgen um den Fortbestand der Krankenhäuser unter dem Konstrukt Kliniken AG. "Nach dem dortigen Führungswechsel wissen wir als Kreisräte nicht gerade viel, wie es weitergehen soll. Auch unsere Nachfrage beim Landrat um weitere Informationen ist bis dato nicht wirklich von Erfolg gekrönt. Wir werden demnächst mit Nachdruck darum bitten", sagte der Fraktionssprecher.

Plößner ging auf die Zusammenlegung der ILS und des Zweckverbandes für Rettungsdienste und Feuerwehralarmierung mit Amberg ein. In der Sitzung am 29. September sei ein Gutachten vorgestellt worden, in Auftrag gegeben von Landrat Meier und seinen Stellvertretern. Die Verbandsräte seien vorab über die Beauftragung nicht informiert worden. Über das vorliegende Gutachten könne man sehr geteilter Meinung sein. Am 29.11.2021 seien mit Beschluss der Verbandsversammlung Bestrebungen zur Schaffung eines einheitlichen Zweckverbandes beschlossen worden. "Dem konnte ich als Verbandsrat auch noch zustimmen. Mit dem Hintergrund dass wir der kleinste Zweckverband in Bayern sind", so Plößner weiter. Landrat Meier habe ja immer betont dass wir hier nicht unter Zeitdruck stünden. Trotzdem seien in der vergangenen Kreistagssitzung dann Fakten für die Zusammenlegung geschaffen worden. "Hier wurde unsererseits nicht mehr zugestimmt. Es sind nach wie vor viele Fakten nicht bekannt, die wichtigsten, nämlich die der Standortfrage und die Baukosten, sind nicht klar", so Plößner weiter. Das ganze Projekt werde ja immer mit dem Argument der Kosteneinsparung angepriesen. Angesichts eines dann notwendigen Neubaus sei das mit vielen Fragezeichen versehen.

Bernhard Schmidt berichtet von der Forderung, die Pendlerpauschale zu erhöhen. Nun habe die Ampelkoalition endlich eine Entlastung der Bürger angekündigt. Zudem begrüßt Schmidt die Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli.