21.01.2020 - 20:35 Uhr
ParksteinOberpfalz

Säbelrasseln trotz Superlative

Von Zahlen, wie man sie noch nie hatte, spricht Bürgermeisterin Tanja Schiffmann bei der Verabschiedung des Haushalts 2020. Diesen trägt VG-Kämmerer Andreas Voigt in wichtigsten Fakten vor. Die Rücklagen der Gemeinde sind beeindruckend.

Die Sanierung der Ortsdurchfahrt Schwand (Straße, Wasser, Kanal) wird 1,95 Millionen Euro verschlingen.
von Ernst FrischholzProfil

Unter anderem den Anstieg des Haushaltsvolumens von 15 Millionen auf 20 Millionen Euro, einen Gewerbesteueranstieg um eine Million und 6,7 Millionen Euro an Investitionen vermeldete Andreas Voigt in der Sitzung des Gemeinderates. Auch die wichtigste Zahl, die der Kämmerer der VG Neustadt/WN nannte, war eine sehr erfreuliche: Zum 1. Januar 2020 hatte die Marktgemeinde rechnerisch 24 Millionen Euro Rücklagen. Das heißt – auf Einwohner umgerechnet – hat jeder Parksteiner ein „Pro-Kopf-Guthaben“ von 10 430 Euro. Der Haushalt sei ein gelungenes Werk, waren sich alle einig.

Trotz der komfortablen Situation ging es aber nicht ohne Säbelrasseln zwischen der CSU und den Freien Wählern ab. CSU-Fraktionssprecher Georg Burkhard führte ausdrücklich an, dass der Haushalt durch Großmaßnahmen, die in 2019 angestoßen wurden, vorbestimmt sei. Die CSU habe zahlreiche Vorhaben eingebracht, die sich im Haushalt wiederfänden. Auch die SPD sah sich laut Johannes Kick mit ihren Vorschlägen berücksichtigt.

Josef Burkhard für die Freien Wähler zeigte sich ebenfalls mit dem „mundgerecht“ vorgelegten Zahlenwerk einverstanden. Fraktionskollege Martin Bodenmeier aber schoss Richtung CSU. Die schmücke sich mit fremden Federn, weil sie sich auf ihre Fahne schreibe, was gemeinsam bereits 2019 im Vorfeld eingeleitet worden sei. Burkhard bezeichnete den Vorwurf als „ungehörig“. Er habe von den im Jahr 2019 angestoßenen Maßnahmen gesprochen und nicht gesagt, dass diese alleine von der CSU angestoßen wurden. Die von ihm genannten Vorschläge seien ausschließlich von CSU in die Haushaltsberatungen eingebracht worden, in denen von den Freien Wählern kein einziger Antrag gekommen sei.

Bürgermeisterin Schiffmann glättete die Wogen, indem sie feststellte, dass alle zufrieden sein können über die glückliche Situation. „Wir kommen unseren Verpflichtungen wie Innerorts- und Ortsteilentwicklung, gegenüber den Feuerwehren, den Kindern in den Kindergärten und Schulen, als außerordentliches Projekt dem Wohnungsbau und dem Zeitgeist folgend auch der E-Mobilität nach“, betonte die Gemeindechefin. Die Umsetzung sei eine Herausforderung, die sie mit allen gemeinsam angehen möchte.

  • Einige Zahlen zum Haushalt: Der Verwaltungshaushalt steigt von 11 765 197 Euro auf 13 233 987 Euro und der Vermögenshaushalt (Investitionen) von 4 002 000 Euro um 2,6 Millionen auf 6 682 500 Euro. Der Vermögenshaushalt (laufender Betrieb) beinhaltet Wassergebühren 350 000 Euro, Abwassergebühren 285 000 Euro, Grundsteuer 265 000 Euro, Gewerbesteuer 8 500 000 Euro (Anstieg um eine Million) sowie die Einkommensteuerbeteiligung 1 400 000 Euro.
  • Wesentliche feste Ausgaben sind die Schulumlage 252 000 Euro, Betriebskostenförderung Kindergarten 750 000 Euro (hierzu gibt es 400 000 Euro staatliche Förderung), Straßenunterhalt 300 000 Euro (staatliche Förderung 80 000 Euro) und 500 000 Euro wird der Unterhalt der Abwasseranlagen verschlingen.
  • Von der eingenommenen Gewerbesteuer wird eine Umlage von einer Million an den Staat abführen. Zudem steigt die Umlage an den Landkreis um 800 000 Euro auf 4 460 000 Euro. Die Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft beträgt 338 000 Euro.
Investitionen:

Aus Einnahmen und Ausgaben erwirtschaftet Parkstein einen Überschuss von 2 352 000 Euro, die dem Vermögenshaushalt für Investitionen zugeführt werden. Dieser weist für die Feuerwehren Anschaffungen von 17 000 Euro, dazu Restkosten für den Kauf des Feuerwehrautos Parkstein von 300 000 Euro sowie 100 000 Euro Planungskosten mit 380 000 Euro Baukosten für das Feuerwehrgerätehaus in Hammerles aus. Für die Spielplätze liegen 20 000 Euro bereit. Mit dem Projekt „Lichtensternstraße“ steigt der Markt in den kommunalen Wohnungsbau mit zehn Wohnungen und einer Quartiersgarage ein. Dafür sind heuer 850 000 Euro angesetzt.

Die Sanierung der Straße „Guthammerles“ samt Wasser und Kanal sieht 75 000 Euro Planungskosten vor. Der Bau beginnt 2021. Für die Straße Hammerles–Pinzenhof stehen für heuer 710 000 Euro parat. Die Gemeindeverbindungsstraße Schwand steht mit dem zweiten Bauabschnitt von 790 000 Euro an und in diesem Zuge wird auch die Ortsdurchfahrt Schwand mit Wasser- und Kanalleitung (zwei Millionen) heuer mit 1,2 Millionen Euro angegangen.

Für die Sanierung der Bergstraße und Alexander-von-Humboldt-Straße stehen für heuer 265 000 Euro an. Der Neubau des Recyclinghofes ist mit 220 000 Euro veranschlagt. Die Sanierung der Kläranlage wird sieben Millionen Euro kosten. Dafür hat man heuer 132 000 Euro Planungskosten parat. Für Grunderwerb stehen 600 000 Euro zur Verfügung, für den Friedhof 50 000 Euro und für den Umbau des Pschiererhauses 270 000 Euro. Keinerlei Kreditaufnahmen sind vorgesehen. Man wird aber 3 270 635 Euro aus den Rücklagen nehmen. (fz)

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