Im Mai kam die Hiobsbotschaft für "Tante M" in Parkstein. Der kleine Selbstbedienungsladen darf zwar rund um die Uhr geöffnet haben, an Sonn- und Feiertagen muss die Ladentür des Nahversorgers aber geschlossen bleiben. Daran hat sich bis heute nichts geändert. So sieht es das Gesetz in Bayern vor. Eine Ausnahme ist jedoch Artikel 5 des Feiertagsgesetzes. Er hält "gut begründete" Ausnahmen für möglich.
Die Krux daran: "Gut begründet" heißt nicht juristisch wasserdicht. Klagt eine Privatperson, eine Kirchengemeinde oder eine Gewerkschaft dagegen, räumen ihr Experten gute Chancen vor Gericht ein. Schadenersatzpflichtig wäre in diesem Fall die Gemeinde, die den Artikel 5 gezogen hat. Daher rät das Innenministerium in München eher davon ab.
Das ist der Grund, weshalb auch Parkstein von dieser Möglichkeit bislang keinen Gebrauch gemacht hat. "Das ist mit Herrn Maresch so abgesprochen", sagt Bürgermeister Reinhard Sollfrank (Freie Wähler). Christian Maresch aus Baden-Württemberg ist der Betreiber von Tante M. "Wir lassen dem Landtag noch ein bisschen Zeit. Wenn es allerdings zu lange dauert, könnte der Betreiber aufsperren und eine Strafe in Kauf nehmen, oder wir berufen uns auf Artikel 5", erklärt Sollfrank. Hintergrund: Landtagsabgeordneter Stephan Oetzinger und sein oberfränkischer Kollege Holger Dremel (beide CSU) haben einen Vorschlag gemacht, den das Innenministerium seit einiger Zeit prüft. Er sieht vor, dass kleine Gemeinde unterhalb einer bestimmten Einwohnerzahl Kleinstsupermärkte oder begehbare Automaten wie Tante M wirklich rund um die Uhr offen lassen können, wenn in einem bestimmten Radius kein anderer Lebensmittelversorger in der Nähe ist.
Sollfrank und Maresch machen in dieser Sache vorerst keinen Druck. Ewig wollen sie jedoch auch nicht warten, sagt der Bürgermeister: "Die Leute fragen immer wieder, wann sonntags wieder offen ist." Mit einem Auge schauen Rathauschef und Tante-M-Inhaber auch nach Pettstadt bei Bamberg. Die Gemeinde, ungefähr so groß wie Parkstein, hat einem personallosen Kleinstsupermarkt via Artikel 5 den Rund-um-die Uhr-Verkauf im Frühjahr gestattet. Bisher ist keine Klage dagegen bekannt.
Hintergrund:
Das ist "Tante M"
- Erste Filiale eröffnet im Juli 2019, seitdem 15 weitere in Orten unter 4000 Einwohnern in Baden-Württemberg. Weitere Filialen sind in Bayern, Rheinland-Pfalz, und Hessen geplant
- Gründer ist Christian Maresch aus Pliezhausen, Baden-Württemberg
- Bezahlweisen: mit einer Kundenkarte mit Guthaben, EC-Kartenzahlung und Bargeld (am besten passend bezahlen, da kein Wechselgeld gegeben werden kann)
- Das Sortiment besteht aus Lebensmitteln, Drogerieartikeln und Zeitschriften, kein Alkohol und Tabak
- Geöffnet von 5 bis 23 Uhr an 365 Tagen im Jahr
- "Tante-M"-Filialen werden zu 20 Prozent durch Crowdfunding-Aktionen finanziert, der Rest kommt vom Unternehmen selbst
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