12.04.2019 - 15:18 Uhr
ParksteinOberpfalz

Zeit zum Reifenwechsel

Es brodelt unter dem Vulkan. Die Kritik der Freien Wählergemeinschaft an der CSU ist in der Jahreshauptversammlung unüberhörbar

Landtagsabgeordneter Tobias Gotthardt (Freie Wähler) gab in der Jahreshauptversammlung der Freien Wählergemeinschaft der Stromtrasse entlang der Autobahnen keine Chance. Die bayerische Koalition nannte der Landtagsabgeordnete "gut funktionierend".
von Walter BeyerleinProfil

Die CSU versäume es im Marktgemeinderat nicht, die anderen Fraktionen mit kleinen Seitenhieben zu kritisieren, stimmte FWG-Fraktionssprecher Josef Burkhard mit der SPD überein Die Ironie kommt dabei nicht zu kurz: "Eigentlich nicht nachvollziehbar, denn von uns kommt ja nichts, behauptet die CSU behauptet", sagte Burkhard.

Die SPD habe in der Jahreshauptversammlung über das vergiftete Klima im Marktgemeinderat gesprochen. Der Kommentar der Bürgermeisterin, dass diese Aussage zurückliegenden Zeiträumen zuzuordnen sei, wollte Burkhard nicht gelten lassen. Zur Kritik an der geringen Beteiligung an Jour-Fix-Terminen für gemeindliche Bauvorhaben sagte er, dass die Termine oftmals nicht arbeitnehmerfreundlich festgelegt würden. "Meist können nur Ruheständler daran teilnehmen.

Der Vorhalt der CSU, zum Haushaltsplan sei von der anderen Seite nichts gekommen, wies der Sprecher zurück. Die Liste der CSU zum Haushalt bestehe aus Maßnahmen, die der Marktgemeinderat bereits beschlossen habe. Seitens der FWG sei der Straßenausbau Eicherlgarten-Hammerles, die Pflasterung beim Grüngutcontainer Schwand und auch der Standort Seniorenheim Viehhof eingereicht worden. Der letzte Antrag sei liegen geblieben und später von der Bürgermeisterin wieder aufs Tablett gebracht worden. Auch den Antrag zum Standort des Wertstoffhof habe die FWG gestellt.

Kritik übte Burkhard an stellvertretendem Landrat Albert Nickl und dessen Aussagen, die CSU-Familie hinterlasse durch Ausweisung von Gewerbegebieten Spuren. In der Vergangenheit habe die Mehrheitsfraktion keinen großen Wert auf Kleinunternehmer gelegt. Ein Unternehmer habe erst kürzlich den Ort verlassen. "Seine Arbeitnehmer hinterlassen jetzt auf dem Weg zur Arbeit in Weiden ihre Spuren", betonte Burkhard. Wichtig für die Freie Wählergemeinschaft sei es, mit sachlicher Kritik bei den Bürgern zu punkten und kontinuierliche Arbeit zu erbringen. Den Satz von Bürgermeisterin Tanja Schiffmann, dass nur wer Profil habe, Spuren hinterlasse, konterte Burkhard: "Es ist Zeit für einen Reifenwechsel."

22 Gäste waren in den „Parksteiner Hof“ gekommen. Vorsitzender Josef Langgärtner sprach im Rückblick von einem grandiosen Erfolg des italienischen Abends und einem Platzproblem beim Preisschafkopf. Bei der Kommunalwahl 2020 werde eine gute Kandidatenliste notwendig. "Noch wichtiger ist ein Bürgermeisterkandidat, der die Chancen für einen Politikwechsel in Parkstein enorm steigert."

In der Hauptsache sprach Josef Langgärtner zu seinen bevorzugten Themen Stromtrassen und Energiewandel. Der Vorsitzende hielt Bürgermeisterin Tanja Schiffmann vor, nicht zu wissen, wie Parkstein vom Ostbayernring und vom Ostbayernlink betroffen sein könne. Den Vorschlag der CSU, den neuen Ostbayernring in den Wald zu verlegen, nannte Langgärtner eine „Bankrotterklärung an die Natur“. Damit solle eine verkorkste Siedlungspolitik mit Bauplätzen bis unter die Stromtrasse auf Kosten des Waldes repariert werden.

In der Diskussion wurde beklagt, dass die betroffenen Anlieger oft von Grabungsarbeiten vor Grundstücken nicht rechtzeitig informiert würden. Die angebliche Schließung der Apotheke sei im Marktrat noch nicht thematisiert worden, sagte Burkhard.

Landtagsabgeordneter Tobias Gotthardt aus Kallmünz nannte die bayerische Koalition mit der CSU gut funktionierend. Er sprach von bisherigen Erfolgen wie die vermehrte Einstellung von Polizeibeamten, Schulgeldfreiheit für Heilpflegeberufen und Bemühungen um eine Reduzierung des Flächenverbrauches. Bei großen Supermärkten müsse auf unterirdische Stellplätze geachtet werden. Zwei oder drei Geschosse auf den Gebäuden müssten für Wohnraum genutzt werden. Bei der Energiewende müsse es das Ziel sein, eine energiepolitische Unabhängigkeit Bayerns zu erreichen. Den Bau von Windrädern sieht er als Bürgerprojekt. Eine klare Absage erteilte der Referent den Stromtrassen und plädierte für regionale Lösungen.

Die Autobahntrassen werden nicht kommen, ist Gotthardt überzeugt. Die Unwissenheit von Tennet über die Trassenverlegung bei schwierigen geologischen Verhältnissen nannte der Abgeordnete eine „ungenierte Ahnungslosigkeit“. Die Kostenfrage würde ohnehin niemand interessieren, weil letztlich der Kunde die Rechnung bezahle.

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