Der Tagesordnungspunkt war wegen einer umfassenden nichtöffentlichen Vorberatung im März innerhalb von nur 15 Minuten abgehandelt: Einstimmig gab der Gemeinderat am Mittwoch grünes Licht für den Haushaltsplan 2021. Der Verwaltungshaushalt umfasst heuer 2,778 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt 1,524 Millionen Euro. Beide Zahlen steigen gegenüber dem Vorjahr leicht an.
Investiert werden heuer 1,52 Millionen Euro, im Vorjahr lag der Ansatz bei rund 1,4 Millionen Euro. Der größte Posten ist eine Restzahlung in Höhe von 650 000 Euro für die inzwischen abgeschlossene Ertüchtigung der Kläranlage. Dahinter folgen 231 000 Euro für die Erschließung des Baugebiets Mühlweg, 142 000 Euro für Maßnahmen in und an der Grundschule, 120 000 Euro für Grunderwerb, 85 000 Euro für Kanalbefahrungen und Sanierungsplanungen sowie 75 000 Euro für ein städtebauliches Entwicklungskonzept.
Schuldenabbau durch Gebühren
Kämmerin Ursula Ockl von der VG Mitterteich bezeichnete die Kreditaufnahme in Höhe von 600 000 Euro (Vorjahr 300 000 Euro) als notwendig, vor allem wegen der Kläranlagen-Sanierung. Der Schuldenstand werde von 380 460 Euro zum Jahresende 2020 auf 961 836 Euro zum Jahresende 2021 steigen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 713 Euro entsprechen werde. „Die Gemeinde hat ausschließlich rentierliche Schulden, dieses Geld wird durch Gebühren wieder eingenommen werden“, erklärte Ockl mit Verweis auf die Kläranlage. Trotz einer geplanten Entnahme von fast 640 000 Euro blieben noch Rücklagen in Höhe von 754 000 Euro übrig. Unverändert bleiben die Hebesätze für die Grundsteuer, während die Gewerbesteuer maßvoll von 320 auf 350 v. H. ansteige, so Ockl. Weiter rückläufig sind die Einwohnerzahlen. Zum 30. Juni 2020 lebten 1349 Menschen in der Gemeinde.
Bürgermeister Stephan Schübel verwies ebenfalls auf die hohen Kosten im Zusammenhang mit Kläranlage, Kanälen, Schule, Kindergarten und Feuerwehren. „Wir tun schon was, aber es geht nicht alles auf einmal“, bat er um Verständnis. „Wir investieren und haben trotzdem noch Rücklagen“, sagte Schübel und sprach von einer insgesamt guten finanziellen Situation der Gemeinde.
Ausführlich ging CSU-Fraktionssprecher Markus Renner auf den Haushalt ein. Die Ertüchtigung der Kläranlage bezeichnete er als alternativlos. „Bei einem Umbau eines bestehenden Gebäudes kann es immer zu unvorhergesehenen Ausgaben kommen, das war leider der Fall. Dies sollte uns für die Zukunft eine Mahnung sein“, meinte Renner. Zum Thema Kanalauswechslungen wies er darauf hin, dass nach den Planungskosten in Höhe von 85 000 Euro in diesem Jahr für 2022 und 2023 insgesamt 1,6 Millionen Euro aufgewendet werden müssten.
"Beim Umbau eines bestehenden Gebäudes kann es immer zu unvorhergesehenen Ausgaben kommen, das war leider der Fall. Dies sollte uns für die Zukunft eine Mahnung sein."
Wichtig seien auch die Investitionen für Grundschule und Kinderhaus. „Wir als Gemeinde leisten uns einen eigenen Kindergarten sowie eine Nachmittagsbetreuung an der Grundschule, auch um Pechbrunn für Familien attraktiv zu erhalten“, meinte Renner. Allein beim Kinderhaus falle ein jährliches Defizit von 230 000 Euro an.
Bei der Schulturnhalle stünden ebenfalls Sanierungsmaßnahmen ins Haus, so Renner. Für erste Planungen würden heuer 50 000 Euro angesetzt. Auch begrüße seine Fraktion die vorgesehene grundlegende Sanierung des Straßennetzes. Weiter kündigte Renner an, dass die CSU im Mai einen Antrag mit dem Ziel einreichen werde, die Vereine noch besser zu unterstützen. Bislang erhalten die Vereinen pro Mitglied und Jahr einen Euro als Zuschuss von der Gemeinde. Es werde zu prüfen sein, ob dies noch zeitgemäß ist oder eine Anhebung erfolgen sollte. Abschließend betonte Markus Renner: „Wir handeln nach dem Prinzip: ,Das Dringlichste zuerst.‘ Wir sind als Gemeinde auf einem guten Weg.“
"Wir haben in unserem Haushalt keine Luxusausgaben, sondern nur notwendige Ausgaben. Mit den Investitionen bringen wir unsere Gemeinde weiter nach vorne."
SPD-Fraktionssprecherin Isgard Forschepiepe zeigte sich überrascht von den umfangreichen Ausführungen ihres Amtskollegen und machte deutlich, dass sie „keine große Rede“ vorbereitet habe. „Wir haben in unserem Haushalt keine Luxusausgaben, sondern nur notwendige Ausgaben. Mit den Investitionen bringen wir unsere Gemeinde weiter nach vorne“, betonte Forschepiepe. Keine Wortmeldung zum Haushalt gab es von Ute Döhler (Bündnis 90/Die Grünen).
Im Haushaltsplan der Gemeinde Pechbrunn sind heuer nochmals 650.000 Euro als Restsumme für die Ertüchtigung der Kläranlage eingeplant. Die Arbeiten dort sind abgeschlossen.
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Für Maßnahmen an und in der Grundschule sind im Gemeindehaushalt heuer 142.000 Euro eingeplant. Auf dem Plan stehen die Anschaffung verschiedener Geräte, die Erneuerung der Außenfassade im südlichen Bereich und eine neue Beschattung für die Turnhalle.
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Bürgermeister Stephan Schübel.
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CSU-Fraktionssprecher Markus Renner.
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SPD-Fraktionssprecher Isgard Forschepiepe.
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