SPD gibt den Schwarzen Peter zurück

(rti) Die SPD Pechbrunn reagiert auf die Vorwürfe von Bürgermeister Ernst Neumann, die Genossen hätten sich am weiteren Basaltabbau uninteressiert gezeigt. Dabei verweist die SPD darauf, dass die CSU an den verantwortlichen Stellen sitzt.

Das Aus für das Basaltwerk zum Ende des Jahres führt zu einer Auseinandersetzung zwischen Christsozialen und Sozialdemokraten: In einer Stellungnahme äußert sich die Pechbrunner SPD zu den Aussagen von Bürgermeister Ernst Neumann. Dieser hatte in der CSU-Jahresversammlung geklagt: "Die anderen Parteien haben uns im Stich gelassen."

Die Genossen verweisen darauf, dass die gesamte Bevölkerung der Gemeinde und der angrenzenden Orte beim Thema Basaltwerk geteilter Meinung sei. Es gebe Befürworter des weiteren Abbaus und Unterstützer des Naturschutzes. Auf Vermittlung des damaligen Vorsitzenden des SPD-Ortsvereines, Gerhard Flügel, sei Bundestagsabgeordneter und SPD-Landesvorsitzender Ludwig Stiegler schon im Februar 2007 vor Ort gewesen.

"Die SPD weiß nicht, an welche Mandatsträger sich der Bürgermeister gewandt hat, aber die fachlich wichtigen Ministerien sind in der politischen Verantwortung seiner Partei, der CSU", schreiben die Genossen. Das bayerische Forst- und Landwirtschaftsministerium, zuständig für die Staatsforsten AG, und auch das Umweltministerium seien von jeher unter Führung eines CSU-Politikers. Zwischen 2008 und 2011 stand das Umweltministerium sogar unter der Führung des derzeitigen Ministerpräsidenten Markus Söder. "Wenn der CSU-geführten Landesregierung der weitere Basaltabbau in Pechbrunn wichtig gewesen wäre, dann hatte man Änderungen an Gesetzen vornehmen und auch jetzt aktuell auf eine Erhöhung der Pacht verzichten können."

Die SPD Pechbrunn verweist in diesem Zusammenhang auf das Riedberger Horn - ein durch internationale Abkommen geschütztes Gebiet in den Alpen. Hier habe es die CSU im Landtag und in der Staatsregierung geschafft, innerhalb weniger Monate für einen touristischen Ausbau Schutzgebiete umzuwidmen und das Riedberger Horn aus dem Alpenschutzplan herauszunehmen. Bei der Erweiterung des Basaltabbaugebiets habe man in über zehn Jahren keine entsprechenden Aktivitäten der CSU im Landtag und in der Staatsregierung erkennen können.

Die Sozialdemokraten machen auch Fehler vor Ort aus: "Die örtliche CSU hätte auch im Gemeinderat deutlich mehr Aktivitäten bezüglich des Basaltabbaus entwickeln können - sie stellt seit 2000 den Bürgermeister und hat seit 2002 eine Mehrheit im örtlichen Gemeinderat - eine jährlich eingebrachte Resolution an die Staatsregierung, die die CSU aktiv einbringt, hätte immer eine Mehrheit im Gemeinderat haben können." Bei Nachfragen der SPD im Gemeinderat, wie es mit dem Basaltabbau weitergehe, habe der Bürgermeister immer geantwortet, dass dies auf höherer Ebene entschieden werde.

Die Genossen folgern daraus, dass die CSU Pechbrunn und der Rathauschef in den vergangenen Jahren durchaus einiges an Aktivitäten für den Basaltabbau und die Entwicklung der Gemeinde hätten tun können. "Jetzt aber als Bürgermeister über die angeblich fehlende Unterstützung der SPD zu klagen, hat den falschen Empfänger", schließen SPD-Vorsitzende Isgard Forschepiepe sowie die Gemeinderäte Gerhard Flügel, Hildegard Rank, Thomas Dehmel und Thomas Döhler ihre Stellungnahme.