SPD kritisiert "Wahlkampf-Gag"

Ins Schwitzen kamen die Teilnehmer der Aktion "SPD vor Ort" kürzlich auf der Terrasse des Freizeit- und Erholungszentrums Perschen. Bei hohen Temperaturen und mit Blick aufs Freibad stand das Thema "Abschaffung der Straßenausbau- und -erschließungsbeiträge" zur Diskussion. Dabei wurde der Staatsregierung vorgeworfen, dass sie die Kommunen mit der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) und der geplanten Neuregelung der Straßenerschließungsbeiträge (Strebs) im Stich lasse. Die Bürger würden entlastet, aber den Kommunen fehle das Geld.

MdB Marianne Schieder eröffnete als Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Schwandorf-Cham das kommunale Fachgespräch mit den drei SPD-Bürgermeistern Armin Schärtl, Karl Bley, und Harald Bemmerl sowie einigen Kommunalpolitikern. Es sei gut, dass die Bürger nicht mehr zahlen müssen, allerdings komme der Freistaat seiner Zusage, die entstandenen Finanzierungslücken zu schließen, nicht im ausreichenden Maße nach. Weiter wurde bemängelt, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein Wahlkampf-Gag gewesen sei und CSU und Freie Wähler damit für Chaos gesorgt hätten. "Die Folge ist, dass Städte und Gemeinden gezwungen sein werden die Sanierung ihres Straßennetzes aufzuschieben, die Hebesätze bei den kommunalen Steuern zu erhöhen oder freiwillige Leistungen zu kürzen", kritisierte Schieder.

Anhand ausgewählter Beispiele aus den Gemeinden Steinberg am See, Nittenau und Nabburg wurden anschließend die konkreten Folgen aufgezeigt. Außerdem wurde moniert, dass bei den Bürgern Begehrlichkeiten geweckt worden seien und jetzt jeder seine Straße saniert haben möchte. Die Gemeinden könnten dies jedoch finanziell nicht stemmen. Bürgermeister Armin Schärtl nannte eine Summe von 10 000 Euro, welche Nabburg heuer als Pauschale erhalten wird. Karl Bley aus Nittenau regte an, dass die Gelder in einem Förderprogramm und zweckgebunden ausbezahlt werden sollten. Es sei aber nicht so, dass die Bürger nie mehr etwas für die Straße zahlen müssten. Er wünschte sich deshalb eine genauere Definition was Ausbau, Erschließung oder Wiederherstellung betrifft. Außerdem würde die Zuwendung zunächst aus dem Topf Schlüsselzuweisung stammen. Es handle sich also damit um Geld, welches die Kommunen eh bekommen hätten, so Bley.

Wie Harald Bemmerl anführte, erhalte Steinberg am See heuer eine Pauschale von 14 000 Euro. "Das reicht für zwölf Zentimeter Straße", monierte er. Bei der seit zweieinhalb Jahren geschobenen Straßenbaumaßnahme (rund 700 000 Euro) fehlen der Gemeinde die 180 000 Euro, welche früher umgelegt werden konnten. Jetzt müsse man schauen, wo man das Geld herbekomme. Es entstünden auch neue Ungerechtigkeiten, meinte Bemmerl. Denn wenn von 2020 an auch die reichen Orte (wie München oder Wackersdorf) Geld vom Staat bekommen, dann fehle dies den finanzschwächeren Kommunen. Doch die SPD wolle laut Kreisvorsitzenden Peter Wein den Kopf nach der Wahlschlappe nicht in den Sand stecken: "Wir werden weiterhin offensiv und im Gespräch mit den Bürgern nach Lösungen suchen."