27.04.2020 - 14:28 Uhr
PfreimdOberpfalz

Haushalt mit vielen Fragezeichen

Bürgermeister Richard Tischler umschreibt mit drastischen Worten die schwierige Situation mit der die Kommune in Zeiten der Pandemie konfrontiert wird:"Der Haushalt hat in diesem Jahr wenig mit der Realität zu tun."

Der Ausbau und die Sanierung der Bahnhofstraße ist der größte Posten auf der Ausgabenseite im Vermögenshaushalt der Stadt. Die Maßnahme steht unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung.
von Richard BraunProfil

Die Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen und überquellender Fördertöpfe scheinen vorerst vorbei zu sein. Die immense finanziellen Aufwendungen des Staates zur Abfederung der Folgen der Coronapandemie werden sich unweigerlich auch auf die Finanzen der Kommunen auswirken. Bürgermeister Richard Tischler rechnet in den kommenden Jahren mit deutlich sinkenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuerbeteiligung. Vor diesem Hintergrund standen die abschließenden Beratungen des Stadtrates zum Haushalt für das Jahr 2020.

Haushalt gestiegen

Um den Vorschriften zu den geltenden Sicherheitsabständen in Zeiten von Corona gerecht zu werden, fand die Sitzung im Bürgersaal der Stadt Pfreimd statt. Die einzelnen Punkte der Haushaltssatzung erläuterte Kämmerer Christian Hechtl. Mit einem Gesamtvolumen von 19 268 900 Euro erfährt der Haushalt 2020 eine Steigerung von 5,2 Prozent gegenüber dem des Vorjahres. Die Summe setzt sich aus 12 825 300 Euro im Verwaltungshaushalt und 6 443 600 im Vermögenshaushalt zusammen. Um die geplanten Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen finanzieren zu können, ist eine Kreditaufnahme von 2 300 000 Euro und eine Rücklagenentnahme von in Höhe von 732 700 Euro geplant. Die Verpflichtungsermächtigung beläuft sich auf 8 542 150 Euro.

Trotz der geplanten Kreditaufnahmen und den daraus folgenden Mehrbelastungen wird die Pflichtzuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt erfüllt. Bereits bei der Genehmigung des Haushaltes für das Jahr 2019 hat die Rechtsaufsicht auf eine Anhebung der Hebesätze für die Realsteuern verwiesen. Dies hatte der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung vom März 2020 abgelehnt. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B bleiben unverändert bei 310 von Hundert, ebenso der Hebesatz für die Gewerbesteuer, der bei 320 von Hundert liegt. In diesem Jahr wird mit einem Gewerbesteueraufkommen von 3 000 000 Euro gerechnet. Im Nachhinein hat sich dieser Beschluss hinsichtlich der zu erwartenden Rezession aufgrund des Coronavirus als gutes Zeichen für die örtliche Wirtschaft erwiesen. Die Kaufkraft der Bürger wird dadurch nicht geschmälert und durch hohe Investitionen unterstützt die Stadt Pfreimd die heimische Wirtschaft. Im Haushaltsplan 2020 sind nur Maßnahmen enthalten, die tatsächlich zur Ausführung kommen können. Zukünftige Investitionen, die ausgeführt werden sollen aber keine realistische Kostenschätzungen vorhanden sind, werden lediglich mit Planungskosten versehen. Auf der Einnahmenseite schlagen die staatlichen Zuweisungen in Höhe von 4 537 750 Euro und die Realsteuern in Höhe von 3 476 400 Euro im Verwaltungshaushalt am deutlichsten zu Buche.

Kreisumlage größter Posten

Aufgrund der Steuerkraftzahlen für das Jahr 2018 beläuft sich die Steuerkraft je Einwohner auf 1068 Euro. Daraus errechnet sich eine Schlüsselzuweisung von 637 950 Euro. Diese wird im nächsten Jahr deutlich sinken. Der mit Abstand größte Ausgabeposten ist mit 2 642 000 Euro die Kreisumlage. Bei den kostenrechnenden Einrichtungen liegt die Unterdeckung für den Kindergarten St. Martin bei 775 250 Euro. Hinzu kommt noch der Kostenanteil der Stadt für den Franziskuskindergarten in Höhe von 163 000 Euro. Die Summe aller Fehlbeträge bei den kostendeckenden Einrichtungen liegt bei 1 338 300 Euro. Diese müssen aus Steuermittel finanziert werden und fehlen letztlich im Vermögenshaushalt. Im Haushalt 2020 wird mit einer Kreditaufnahme von 2,3 Mio. Euro geplant. Damit erhöht sich der Schuldenstand bis Jahresende auf 4,4 Millionen Euro. Entsprechend wird sich die Pro-Kopf-Verschuldung bis Jahresende auf 808 Euro je Einwohner einpendeln. Der Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden liegt bei 663 Euro. Das Investitionsprogramm sieht im Planungszeitraum 2021 bis 2023 Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen in Höhe von 14,5 Mio. Euro vor. Diese verteilen sich auf das Jahr 2021 in Höhe von 9 318 200 Euro auf 2022 auf eine Summe von 4 264 650 Euro und auf 2023 auf 895 000 Euro. Der Haushaltsplan wurde einstimmig angenommen.

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