Gemeinderat will sich keinen Schwarzen Peter zuschieben lassen: Nein bleibt Nein

Die CSU-Räte Tobias Forster und Klaus Ermer kritisierten die ihrer Meinung nach mangelhafte Möglichkeit, Unterlagen für Bauvorhaben als Vorbereitung zur Sitzung einzusehen. Bürgermeister Michael Bauer zeigte sich befremdet über das Ansinnen und wies es als unbegründet zurück. Ein kurzer Anruf bei der VG und dann sei es kein Problem, Pläne einzusehen, meinte Geschäftsstellenleiter Dieter Schobert.

Bei der genehmigten und begonnen Baumaßnahme des Aussiedlerhofs "Girgenbauerhof" muss die Gemeinde die Erschließung gewährleisten. Für den Bau der Wasserleitung mit vom Ingenieurbüro geschätzten Bruttokosten von 47 600 Euro gaben drei Firmen Gebote ab. Den Auftrag erhielt die Hierold Bau Moosbach bei einem Preis von 60 768,54 Euro. Man müsse die konjunkturell bedingte Preissteigerung hinnehmen, meinte der Rathauschef.

Mit einer laut Bauer "leidigen und problematischen Sache" musste sich das Gremium erneut beim Bauvorhaben Josef Hartung beschäftigen. Dabei geht es um die Erweiterung eines Wohnhauses zur Unterbringung einer Pflegekraft im Sperberweg 10. Erstmals war der 2016 gestellte Bauantrag mit drei Befreiungen von den Vorgaben des Bebauungsplans gesetllt worden. Dabei ging es um die Lage des Gebäudes außerhalb der bebaubaren Fläche sowie die Dachneigung und Dachdeckung. Wegen weiterer Abweichungen während der Baumaßnahme, auf die das Landratsamt hingewiesen wurde, forderte die Gemeinde den Antragsteller auf, einen angepassten Plan vorzulegen.

Diesem Tekturplan stimmten nicht alle Nachbarn zu. Der Abstand zu bestehenden Gebäuden war statt 4,68 Meter nur noch 3,60 Meter, zur nördlichen Grenze aber von 3 auf 3,60 Meter vergrößert. Die Gebäudebreite wuchs um 21 Zentimeter, die Länge um 2,01 Meter und die Höhe um 90 Zentimeter beziehungsweise an der Südseite um 69 Zentimeter vergrößert worden. Der Gemeinderat hatte deshalb im Oktober 2016 seine Zustimmung verweigert.

Bei einem Gesprächstermin im Februar 2018 mit dem Bürgermeister, den Fraktionssprechern sowie dem VG-Sachbearbeiter und dem Vertreter des Landratsamts äußerte dieser aus Gründen der Verhältnismäßigkeit seine Bedenken, einen Rückbau anzuordnen. Doch könne man eine Ordnungswidrigkeit prüfen. Nun begrüßt das Landratsamt die Bereitschaft der Kommune, das Bauvorhaben erneut im Gemeinderat zu behandeln. Unter Berücksichtigung baurechtlicher Gesichtspunkte und geringfügiger Veränderungen könne man zustimmen.

Lorenz Gebert stellte bei der nunmehr vierten Abstimmung über diese Baumaßnahme fest, dass die Abweichungen gleich geblieben seien und er deshalb die Zustimmung verweigere. "Jeder muss sich an den Plan halten. Keiner kann bauen, wie er will." Hildegard Schreier zweifelte an, dass es sich nur um geringfügige Abweichungen handle. Auch Alexander Radlbeck sah die Vergrößerung des Baufensters nicht als minimal an und betonte die Bedeutung des Fehlens von Nachbarunterschriften in einer Dorfgemeinschaft. Das Problem bei dieser Baumaßnahme liege nicht bei der Gemeinde, sondern beim Landratsamt, das den Bau nicht eingestellt habe. Auch Martin List sah es so, dass dem Gremium der Schwarze Peter zugeschoben werde. Mit einer Gegenstimme lehnte der Rat den Bauantrag ab.

In dem künftig nicht öffentlichen Abschnitt der Richard-Hülsmann-Allee dürfen Mitarbeiter von Constantia Hueck und Anwohner Fahren und Laufen sowie die Bushaltestelle in Pirkmühle weiter angefahren werden. Dadurch seien die Bedenken des Ehepaares Schatz entkräftet, sagte Bürgermeister Bauer.

Beeinträchtigungen gebe es für Radler auf dem Waldnaabtal-Radweg, gestand Bauer zu. Nach Gesprächen mit der Stadt Weiden wird dieser wohl umgeleitet von Neubau in Richtung Rothenstädter Schule und entlang eines Grabens zur Kreisstraße nach Pirk. Dies bedeute einen zumutbaren Umweg von zwei Kilometern.