Der erste von 16 Tagesordnungspunkten im Pirker Gemeinderat war abgehandelt, und die Diskussion eskalierte: Bürgermeister Michael Bauer las öffentlich die Kritik des Pirker Unternehmers Michael Schwab an Räten und Anliegern vor, einer dieser Anlieger beschwerte sich lautstark, Martin List von der SPD verließ nach einem Wortgefecht mit dem Bürgermeister die Sitzung.
Und schon kommt der nächste Punkt, der Ärger verspricht. Er hängt eng zusammen mit dem vorangegangenen Streit. Es geht wieder um das Gewerbe- und Mischgebiet "Schloßpaint I". Es geht wieder um den Anlieger, den der Schwab-Brief kritisiert und der sich aus dem Publikum heraus beschwert hat.
Dieser Unternehmer stellte einen Bauantrag auf Nutzungsänderung, über den die Räte nun abstimmen müssen. Zuvor jedoch muss CSU-Rat und zweiter Bürgermeister Alexander Radlbeck seinen Stuhl packen und in der Zuschauerreihe Platz nehmen. Er darf nicht mit abstimmen, weil er mit dem Antragsteller verwandt ist. Der Antrag lautet auf "Nutzungsänderung der Unterstellhalle zur Fahrzeugaufbereitung von Gebraucht- und Neuwagen mit Betriebsleiterwohnung".
"Freizeitbereich" beantragt
Bürgermeister Bauer erläutert anhand von Grundrissen und Karten den Antrag: 2006 überprüfte das Landratsamt aus ihm unbekannten Gründen die betreffende Unterstellhalle und entdeckte, dass sie um sechs Meter erweitert wurde. Dazu sollte der Besitzer der Halle einen Tekturplan nachreichen. Darin habe er einen Teil des Anwesens als "Freizeitbereich" ausgewiesen. Dieser Antrag, so betont Bauer, wurde jedoch vom Landratsamt nicht genehmigt.
Daraufhin stellte der Betroffene im Jahr 2007 einen neuen Antrag auf Unterstellhalle plus Kundenbereich. "Es handelt sich da noch um keine Wohnräume", betont Bauer. Der Antrag wurde genehmigt. 2018 nun sei der zu verhandelnde, wiederum neue Antrag auf Nutzungsänderung eingegangen. Dieser Antrag bezieht sich auf eine Betriebsleiterwohnung. Genauer genommen handelt es sich um zwei Wohnungen, präzisiert der Bürgermeister, eine im Erd- und eine im Obergeschoss. Pro Betrieb, so zitiert er das Baugesetz, dürfe es jedoch nur eine Betriebsleiterwohnung geben, und das auch nur ausnahmsweise.
2 Wohnungen, 1 Betrieb
Der Eigentümer habe ihm deshalb persönlich zugesichert, zwei Betriebe anzumelden, einen für Handel und einen für Reparatur. "Dem habe ich vertraut", erklärt der Bürgermeister. Nun habe er sich vor der Sitzung extra erkundigt und erfahren, dass der Eigentümer keine zwei Betriebe angemeldet habe.
Zudem tauche auf den aktuell eingereichten Grundrissen zum Antrag ein Pool auf. "Ich stimme dem deshalb nicht zu", betont der Bürgermeister. Seine Fraktionskollegin Hildegard Schreier stimmt ihm zu: "Ich sehe mich getäuscht. Das sollen wir im Nachhinein nach dieser Vorgeschichte genehmigen? Nein." Lorenz Gebert und Thomas Fritsch, auch beide von den Freien Wählern, sprechen von einem Schwarzbau. Bürgermeister Bauer springt ihnen bei: "Das ist nicht nur ein Schwarzbau, das sind zwei Schwarzbauten." Die CSU-Gemeinderäte Klaus Ermer und Tobias Forster stimmen für den Antrag auf Nutzungsänderung, der Rest ist dagegen.
Als Alexander Radlbeck nach der Abstimmung in die Runde zurückkehrt, fragt er, ob er den Sachverhalt kommentieren kann. "Eigentlich nicht, aber mach das, sonst heißt es, ich bin ein Böser", erwidert der Bürgermeister. Radlbeck merkt an, dass die beiden Wohnungen für Inhaber und Hausmeister gedacht sind, was seiner Meinung nach erlaubt ist und merkt an: "Ich will nur den Zeigefinger erheben. Wir müssen aufpassen, dass wir so nicht noch mehr Arbeitsplätze verlieren." Der Antrag geht nun ans Landratsamt.
Auch Schwab-Brief erwähnt Nutzungsänderung:
Auf den Antrag auf Nutzungsänderung ging auch schon Michael Schwab in seinem Brief ein, den Bürgermeister Bauer vorlas. Hier wirft Schwab dem Rat vor, mit zweierlei Maß zu messen. „Durch das Verhalten dieser Gemeinderäte ist aufgrund der erzwungenen Verlagerung meiner Firma der Gemeinde jedoch erheblicher Schaden zugefügt worden. Anscheinend ist der Ausblick aus einer Fahrzeughalle, in die ohne Baugenehmigung eine Wohnung und ein Schwimmbad eingebaut wurden, höher anzusetzen als die Sicherung von Arbeitsplätzen und Gewerbesteuereinnahmen für die Gemeinde Pirk.“ Aufgrund der „guten Kontakte“ des Antragstellers und seines Bruders im Gemeinderat zum Landratsamt „kann davon ausgegangen werden, dass es diesmal eine Genehmigung gibt“.
Anwesen des Antragstellers.
Bild: Gabi Schönberger
Bild: Gabi Schönberger
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