31.01.2019 - 18:00 Uhr
PirkOberpfalz

Eklat im Pirker Gemeinderat: Egoismus-Vorwürfe, Zwischenrufe und einer geht

Ein Ratsmitglied verlässt die Sitzung, ein Zuschauer fühlt sich angegriffen, der Bürgermeister wirft den Räten Egoismus vor. Im Gemeinderat in Pirk geht es turbulent zu. Ein Brief gibt den Anstoß.

Der Gebiet, auf dem Michael Schwab seine Produktionshalle stellen wollte, bleibt weiter Acker (Fläche vorne links vom Feldweg). Unmittelbare Anlieger sind die Metallfirma „Faltenbacher“ und „Auto + Service Radlbeck“. Den Firmeninhabern wirft Schwab vor, seine Pläne mit Hilfe des Gemeinderats verhindert zu haben.
von Beate-Josefine Luber Kontakt Profil

Der ganze Konflikt dreht sich um den Bebauungsplan zum Gewerbe- und Mischgebiet "Schloßpaint I". In einer Sitzung vor fast genau einem Jahr wiesen die Räte einstimmig das Gebiet südlich der Rothenstädter Straße aus. Die Firma "h+s Präzisionsfolien/Schwab GmbH & Co. KG" wollte dort eine große Produktionshalle errichten. Jetzt baut die Firma doch in Vohenstrauß, wie im November 2018 bekannt wurde. Der Unternehmer Michael Schwab gibt dem Gemeinderat die Schuld daran.

Bericht vom Februar 2018: Alles scheint in trockenen Tüchern. Der Gemeinderat weist das Gewerbegebiet aus, Schwab plant Produktionshallen.

Wie das Gremium und die 20 Zuschauer im Sitzungssaal des Rathauses am Mittwochabend von diesen Vorwürfen erfuhren: Bürgermeister Michael Bauer (Freie Wähler) verlas in der Sitzung einen sechsseitigen Brief des Unternehmers Schwab. Tenor des Briefes ist, dass Gemeinderäte von CSU und SPD Schwabs Pläne verhindert hätten. Als Motive nennt der Unternehmer Privatinteresse und Kumpanei.

Vorwurf: Privatinteressen

Schwab kritisiert in dem Brief jedoch nicht nur Ratsmitglieder, sondern auch Privatmenschen. Am meisten ärgert er sich über die Inhaber der beiden Firmen an der Nordseite seines Geländes im "Schloßpaint I". Michael Schwab selbst ist nicht unter den Zuhörern. Die beiden Anlieger sitzen in der Ratssitzung in der ersten Reihe.

Schwab zitiert in seinem Brief anfangs einen Satz, den einer der Anlieger im März 2018 geäußert haben soll: "Ich kann dir den Bau nicht verhindern, aber ich kann ihn um Jahre verzögern." Schwab fügt hinzu: "So ist es mit tatkräftiger Hilfe einer Mehrheit im Pirker Gemeinderat dann ja auch gekommen." Danach folgen lange Ausführungen darüber, wie sich der Bebauungsplan entwickelt hat, der nun zum vierten Mal ausliegt.

Als Grund für die Verzögerung nennt Schwab immer neue Forderungen der Anlieger, sowie Anträge von Gemeinderäten, seine Anliegen von der Tagesordnung zu nehmen. Dahinter sieht der Unternehmer nicht prozessuale Gründe, sondern vermutet einen Komplott: "Den Ausschlag dafür, dass das Bauvorhaben nun nicht in Pirk realisiert wird, gab letzten Endes die gezielte Verzögerungstaktik des Pirker Gemeinderats in Verbindung mit Einwänden der Nachbarn."

Im Schreiben verweist Schwab auch auf persönliche Verbindungen der beiden Anlieger seines Grundstücks zu einigen Gemeinderäten aus SPD und CSU, begründet durch Verwandtschaft, Freundschaft oder ein Arbeitsverhältnis.

Bericht vom Dezember 2018: Schwab entscheidet sich, seine Halle statt in Pirk in Vohenstrauß zu errichten. Dort geht alles ganz schnell.

Pirk

"Anti-Schwab-Kampagne"

Nach dem Ende der ausführlichen Lektüre gibt Bürgermeister Michael Bauer eine Stellungnahme ab, in der er die Vorwürfe des Briefverfassers voll bestätigt. Egoistische Gründe einiger Räte hätten dazu geführt, dass eine alteingesessene Firma aus dem Ort verschwinde und damit auch hohe Gewerbesteuereinnahmen wegfielen. Privatinteressen seien hier vor Gemeinwohl gestanden.

In die gleiche Kerbe schlägt Lorenz Gebert (Freie Wähler). Eine "Anti-Schwab-Kampagne" hätten die Gemeinderäte der anderen Fraktionen geführt, geprägt von Verzögerungstaktiken und Hinhaltestrategien. "Die Konsequenz ist: Der Schwab ist weg, und das ist ein Desaster für die Gemeinde." Der politische Schaden sei hoch: "Wir sind zum Gespött und zur Lachnummer im ganzen Landkreis geworden." Der ehemalige zweite Bürgermeister Gebert erinnert an die Kommunalwahl 2020 und droht: "Da kommt die Thematik nochmal auf den Tisch, und da werden Ross und Reiter genannt." Er nennt das Verfahren um den Bauantrag Schwabs ein "absurdes Kasperltheater".

Nach der hitzigen Rede von Gebert erhebt einer der Anlieger die Stimme: "Ich fühle mich hier persönlich angegriffen." Der Bürgermeister unterbricht ihn sofort, und weist darauf hin, dass er in der Sitzung als Zuschauer kein Rederecht hat.

"Wahlkampf ist deplatziert"

Der Bruder des Anliegers, der Gemeinderat und zweite Bürgermeister Alexander Radlbeck (CSU), meldet sich zu Wort: Auch er sei in dem Brief angegriffen worden. Es sei jedoch schwer, so spontan darauf zu reagieren. Er kritisiert den Freien Wähler Gebert: Dieses sensible Thema für einen vorzeitigen Wahlkampf zu instrumentalisieren sei "absolut deplatziert". Radlbeck weist die Vorwürfe von sich, den Antrag Schwabs verzögert zu haben: "Sämtliche Beschlüsse zum Bebauungsplan waren komplett einstimmig." Hinsichtlich der Nachbarschaftsbeschwerden habe er sich als Vermittler gesehen und eine einvernehmliche Lösung angestrebt. "Wünsche und Belange der Nachbarn zu diskutieren, gehört zur Demokratie."

Zur Familie Schwab habe er persönliche Verbindungen von Kindheit an. "Mir tut das alles im Herzen weh. Michael war auch ein persönlicher Freund von mir", sagt er und spricht von Schwab.

Am Ende seiner Rede bittet Radlbeck Bürgermeister Bauer darum, auf die Außenwirkung der Gemeinde zu achten und so schnell wie möglich einen Käufer für Schwabs Grundstück zu finden, damit eine neue Firma dort bauen kann. "Das ist doch utopisch, dass wir schnell einen Käufer finden, nach all dem", unterbricht ihn Thomas Fritsch von den Freien Wählern.

List verlässt erbost Sitzung

Auch Gemeinderat Martin List (SPD), den Schwab im Brief namentlich nennt und ihm vorwirft, sein Bauvorhaben in einer Sitzung willentlich verzögert zu haben, weist die Schuld von sich. List erklärt, dass es aus seiner Sicht Unklarheiten bei einem Antrag Schwabs gab, die ihm damals keiner erklären konnte. Bürgermeister Bauer unterbricht ihn: "Nein, da kannst du deine Hände nicht in Unschuld waschen." Da steht List auf, packt seine Unterlagen und verlässt die Sitzung mit den Worten: "Ich lasse mir hier nichts unterstellen."

Kurz nachdem der Eklat im Gemeinderat mit dem Weggang Lists seinen Höhepunkt erreicht hat, bittet Bürgermeister Bauer aus Zeitgründen mit der Sitzung fortzufahren.

Die vierte Auslegung:

„Ich habe ja schon viele Bebauungspläne gemacht, aber eine vierte Auslegung habe ich noch nie erlebt“, bemerkt Landschaftsarchitekt Gottfried Blank. Er hat sich extra den Schallgutachter Alfred Bartl zur Seite geholt. Denn der Bebauungsplan zum Gewerbe- und Mischgebiet „Schlosspaint I“, in dem sich das Unternehmen Schwab ansiedeln wollte, verzögert sich weiter. Der Grund: eine Änderung im Schallschutzgutachten. Das Landratsamt hat jetzt erst eine Tektur-Baugenehmigung der Schlosserei Faltenbacher von 1999 gefunden, die vorher nicht bekannt war, informiert Blank. Warum diese Genehmigung jetzt erst auftauche, könne das Landratsamt nicht beantworten. Eine Mitarbeiterin der Behörde habe von einem „Unglück“ gesprochen.

Diese Baugenehmigung von Faltenbacher sichert ihm zu, dass er eine gewisse Dezibelanzahl mit seinem Betrieb emittieren kann. Die ist höher als vorerst angenommen. „Dabei dachten wir schon, wir sind beim Lärmschutz auf der sicheren Seite“, betont Blank. Da bei Faltenbacher diese alte Tektur-Baugenehmigung vorliegt, muss nicht er Schutzvorkehrungen treffen, sondern der Betrieb, der sich neu ansiedelt. „Das klingt unlogisch, ist aber so“, gibt Lärmschutzgutachter Bartl zu. „In früheren Jahren wurden solche Gutachten uneingeschränkt zugestanden“, erklärt Blank und verweist auf den Bestandsschutz. „Da haben wir aber für künftige Betriebe vorgesorgt. Das wird alles kontingentiert“, betont Bürgermeister Bauer. Der Bebauungsplan schreibt in seiner neuen Fassung vor, dass ein künftiger Betrieb an der Nord- und Westseite, also an den Grenzen zur Firma Faltenbacher, nicht zu öffnende oder nur zu Reinigungs- und Wartungszwecken zu öffnende Fenster einbaut. Dies bezieht sich jedoch nur auf schutzbedürftige Räume. Bäder, Toiletten, Flure sind davon ausgenommen, betont Bartl. Der Bebauungsplan liegt nun ein viertes Mal öffentlich aus.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Für Sie empfohlen

 

Videos aus der Region

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.