Zum Jahreswechsel fragte die Stadt Pleystein bei Eltern nach, ob sie ein oder auch mehrere Kinder in die Obhut der Kinderkrippe oder des Kindergartens geben wollen. Anlass war laut Bürgermeister Rainer Rewitzer ein erfreulicher Aufschwung bei den Geburtenzahlen im vergangenen Jahr.
Im Kindergarten gibt es 2021 eine gemischte Gruppe, die von der Katholischen Kirchenstiftung auch im nächsten Jahr fortgeführt werden soll. Zweifelsfrei stehe aber fest, dass wegen des Platzbedarfs in der Kinderkrippe und im Kindergarten Schritte unternommen werden müssen. Deshalb seien, so der Bürgermeister, zeitnah Gespräche mit dem Jugendamt, der Katholischen Kirchenstiftung und dem Bauamt wegen neuer Räumlichkeiten zu führen. Das sahen die Räte auch so.
Über die Möglichkeiten der Finanzierung der Offenen Ganztagsangebote und der Nachhilfeangebote an der Zottbachtalschule informierte Andrea Lang (CSU). Sie bezog sich auf eine Informationsveranstaltung für die Eltern der Schüler der Klassen 1 bis 5 mit 35 Teilnehmern. Jetziger Stand ist laut Andrea Lang eine Mittagsbetreuung bis 14 Uhr, wobei jetzt auch die 6. Klasse daran teilnehmen kann. Die Eltern müssten für mindestens zwei Tage in der Woche ihr Kind anmelden.
Kein Nachhilfeunterricht
Ausdrücklich weist die Leitung der Schule darauf hin, dass die Mittagsbetreuung kein Nachhilfeunterricht ist. Die könnte zusätzlich vereinbart werden, die Kosten wären von den Eltern zu tragen. Entscheidend für den Stadtrat seien die entstehenden Kosten. Damit die Kosten der offenen Ganztagsschule vollständig übernommen werden, braucht es für die Zeit bis 14 Uhr zwölf, bis 16 Uhr 14 Zählschüler.
Hinsichtlich der Kosten sieht Bürgermeister Rainer Rewitzer die Stadt in der Pflicht, auch wenn der Haushalt belastet wird. Josef Windirsch (CSU) ist überzeugt, dass allein die Mundpropaganda die Offene Ganztagsschule bekannt macht. Geschäftsleiter Günter Gschwindler empfiehlt im ersten Jahr kostenfrei zu starten. Einstimmig billigte der Stadtrat den Abschluss einer Vereinbarung mit der GFI (Gesellschaft zur Förderung beruflicher und soziale Integration).
Straßenausbau bei Bartlmühle
Für den Ausbau der Bartlmühlstraße von der Miesbrunner Straße zur Bartlmühle hat die Stadt die Förderzusage erhalten. Geplant ist, neben dem Ausbau der Straße auch die Wasserleitung und den Kanal neu zu verlegen, eine neue Straßenbeleuchtung einzurichten und Leerrohre mit zu verlegen. Die Gesamtkosten einschließlich der Planung belaufen sich auf 763.000 Euro, von denen die Regierung der Oberpfalz 607.000 Euro als förderfähig anerkannt hat. Einstimmig erteilte der Stadtrat den Beschluss zur Ausführungsplanung.
Der in der letzten Sitzung eingereichte Antrag der SPD/FWG-Fraktion auf Festlegung des Beginns der Stadtratssitzungen auf 19 Uhr sorgte für bloßes Kopfschütteln und Unverständnis bei Andrea Lang (CSU). Der Antrag sei „sinnbefreit“, was beim Blick in die Geschäftsordnung des Stadtrates deutlich werde. Genau genommen beinhalte der Antrag deren Änderung. Mit der Mehrheit der CSU-Fraktion und Bürgermeister Rainer Rewitzer wurde der Antrag abgelehnt.
Ebenfalls mehrheitlich abgelehnt wurde ein Antrag der SPD/FWG-Fraktion auf Vorlage von Beschlussvorschlägen zu den einzelnen Punkten der Tagesordnung. Uli Weig (SPD/FWG) begründete den Antrag, sich besser auf die Sitzung vorbereiten zu können.
Die Straße zur Bartlmühle soll ausgebaut werden. Die Kosten dafür sind auf 763.000 Euro einschießlich der Planungskosten veranschlagt.
Bild: bey
Kostenaufstellung zum Bauhofneubau
Und noch ein Antrag der SPD/FWG-Fraktion: Er beinhaltet die Vorlage einer Kostenberechnung laut § 10 KommHV für den Bauhof, die alle Arbeiten bis zu dessen Fertigstellung aufweist, inklusive der Darstellung der jährlichen Haushaltsbelastungen. Bürgermeister Rainer Rewitzer erklärte dazu, dass der Bau des Bauhofes bereits beschlossen wurde. Die verlangte Berechnung komme einer Ausschreibung gleich. Der Verwaltung sei es nicht möglich, die Kosten für Heizung, Lüftung, Sanitär und Elektro zu ermitteln, so dass dafür der Auftrag an ein Architekturbüro vergeben werden müsste. Werner Rieß (SPD/FWG) relativierte den Antrag und meinte, dass die Einschaltung eines Planungsbüros nicht gewollt sei. Wunsch sei, belastbare Zahlen über die Gesamtkosten für den Bauhof zu erhalten. Mit 6:8 Stimmen lehnte der Stadtrat den Antrag der SPD/FWG-Fraktion ab.
Einstimmig erteilte der Stadtrat das Einvernehmen für die Errichtung zweier Werbeanlagen an einer bestehenden Werkhalle, Herrnpoint 9. Die Leuchtreklamen werden an der Giebelseite der Halle mit Blickrichtung Vohenstrauß und über dem vorhandenen Ladengeschäft angebracht. Seitens der Stadt wird dem Bauwerber empfohlen, die Leuchtreklame um 23 Uhr abzuschalten.
Abgenickt wurde der Bauantrag der Vantage Towers AG auf Errichtung einer Mobilfunkstation zwischen Trutzhofmühle und Lohma. Das Grundstück befindet sich in städtischem Eigentum und weist nur einen geringen Baumbestand auf, so dass keine umfangreichen Rodungsarbeiten notwendig sind.
Ungeliebtes Grundstück
Beim Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Sebastian-Trossner-Straße stimmte der Stadtrat mehrheitlich gegen die Stimmen von Uli Weig und Thomas Parton zu. Das Grundstück grenzt an den Spielplatz beim Herrnpointweiher an und war lange Zeit wegen einer überspannenden Stromleitung nicht bebaubar. Deshalb wurde laut Bürgermeister Rainer Rewitzer im Bebauungsplan „Herrnpoint“ dieses Grundstück als nicht bebaubar ausgewiesen. Nachdem die Stromleitung unterirdisch verlegt wurde, entfalle diese Nichtbebaubarkeit. Zudem sei die Erschließung des Grundstückes gesichert, ergänzte Rewitzer. Uli Weig (SPD/FWG) hatte für sich Schwierigkeiten angesichts des angrenzenden Spielplatzes wegen möglicher Lärmbelästigungen.
Die Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE) „Naturpark Oberpfälzer Wald“ fördert Kleinprojekte in den Bereichen Einzelhandel, Naturschutz, E-Mobilität, und vieles mehr mit einem förderfähigen Betrag von maximal 10.000 Euro. Bürgermeister Rewitzer regte an, die Kletterwand an der Grundschule, zwangsläufig wegen der Sanierung jetzt abgebaut, auf der Freifläche der Schule wieder aufzustellen. Nachdem die beabsichtigten Projekte bis 31. März bei der ILE eingereicht werden müssen, ist somit Eile geboten.
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.