Umbau und Erweiterung des städtischen Bauhofes sowie die Verbesserung der Sozialräume und Sanitäranlagen beschäftigen den Stadtrat schon seit Jahren. Am 19. Juni 2018 traf das damalige Gremium einstimmig die Entscheidung, den Bauhof entsprechend den vorgelegten Plänen durch Errichtung eines entsprechenden Funktionsgebäudes zu sanieren. In der jüngsten nichtöffentlichen Sitzung legte die FWG/SPD-Fraktion einen Alternativvorschlag vor, mit dem die genehmigte Planung überflüssig geworden wäre.
Unter Punkt eins der Tagesordnung der Stadtratssitzung wurde dieser nichtöffentliche Inhalt nun bekanntgegeben und gleich danach auch behandelt. Für die Zuhörer war jedoch der Alternativvorschlag mit zwei Varianten nicht bekannt. Erst nach der Stellungnahme von Stefan Voit (CSU) stellte Barbara Weig (FWG/SPD) als Verfasserin des Entwurfs ihre Gedanken vor.
Anhand einer Präsentation erläuterte sie in einer Kurzfassung ihre beiden Konzepte zur Weiterentwicklung des Bauhofes. Bei der Variante I würde die Planerin die fehlenden Sozial- und Sanitärräume durch 3, je 15 Meter lange Container ersetzen. Letztere seien sinnvoll, weil die Bauhofarbeiter „ohnehin mehr draußen sind“. Die Büroräume sollen im Bereich der jetzigen Hallen gebaut werden, auch die Werkstatt soll dort ihren Platz finden.
Barbara Weig stellt auch die Notwendigkeit einer Waschhalle in Frage und wies darauf hin, dass in Georgenberg mit einem Waschplatz gute Erfahrungen gemacht worden seien. Beim Grüngutplatz sollte das entstehende Sickerwasser der Kanalisation zugeführt werden, meinte sie: eine Aussage, die Bürgermeister Rainer Rewitzer als ausgebildeter Flussmeister umgehend widerlegte. Generell dürften derartige Sickerwässer ebenso wie Silosickersäfte nicht in eine Kanalisation und damit letztlich auch nicht der Kläranlage zugeführt werden, macht Rewitzer deutlich.
In der Variante II – für die FWG/SPD-Fraktion die „Komfortlösung“ – sollen in einem 12 mal 24 Meter großen Gebäude Büros, Sanitär- und Sozialräume, Werkstatt, Lager und Waschhalle Platz finden. Das alte Raiffeisengebäude und die Hallen könnten nach Vorstellung von Barbara Weig von den Vereinen umgebaut und dann für deren Zwecke genutzt werden. Diesem Vorschlag erteilte Stefan Voit eine Absage, allerdings mit der Ausnahme des Pulverturmes als Wahrzeichen der Stadt. Der Grüngutsammelplatz soll auch hier in Richtung Pflegeheim verlegt werden.
In seiner ausführlichen Stellungnahme für die CSU-Fraktion hatte Voit zunächst hervorgehoben, dass fast alle Punkte, die Weig in Erwägung gezogen habe, auch der CSU und dem ehemaligen Stadtrat bekannt gewesen seien. Die meisten davon seien bei der Abwägung zwischen Neu- und Umbau berücksichtigt worden. Ausdrücklich brachte er in Erinnerung, dass der „alte" Stadtrat seine Entscheidung, ein neues Gebäude zu bauen, einstimmig getroffen habe.
Deutlich sprach sich der CSU-Sprecher dafür aus, den jetzt genehmigt vorliegenden Plan auch umzusetzen. Als Gründe nannte er die entstandenen Kosten für die Erstellung des Eingabeplanes, die Erstellung des Brandschutzkonzeptes und des Landschaftspflegerischen Begleitplanes sowie die Kosten für die Baugenehmigung. Eine Neuplanung würde das Projekt mindestens um ein Jahr verschieben, was mit Blick auf die mangelhaften Sanitär- und Sozialräume nicht mehr möglich sei. „Diese Räume sind unzumutbar; das wurde schon von höherer Stelle kritisiert“, sagte Stefan Voit.
Eine klare Absage erteilte er auch einer Containerlösung für die Bauhofmitarbeiter. „Ich möchte nicht 30 Jahre meines Arbeitslebens in einem Container untergebracht sein“, betonte Voit. Abgelehnt werde von der CSU-Fraktion auch die Verschiebung des Grüngutplatzes in Richtung Pflegeheim „Wohnen am Kreuzberg“. Bei geschätzten 90 Anlieferungen von Grüngut und Abfall an den Wertstoffcontainern seien Kollisionen der Anlieferer mit den Interessen der Bauhofarbeiter unumgänglich.
Der Vorschlag Barbara Weigs sieht nicht zuletzt die Ausweisung eines Baugebietes im Bereich der bestehenden Hallen vor. Dazu hatte Voit ebenfalls eine klare Ansicht: Der Lärm beim Beladen der Fahrzeuge im Winter mit Salz oder das Waschen von Fahrzeugen könnte leicht zu Konflikten mit den Nachbarn führen. Der genehmigte Plan sehe eine Optimierung der Arbeitswege und Verbesserung der Arbeitsbedingungen vor, und müsse deshalb entsprechend dem einstimmigen Beschluss vom Juni 2018 umgesetzt werden.
Bürgermeister Rainer Rewitzer konterte die Vorschläge Barbara Weigs mit dem Hinweis, dass sich der „alte Stadtrat“ alles genau überlegt habe. Jede Neuplanung „verbrennt Zeit und Geld“. Hans Kick (CSU) sah die Meinungen ausgetauscht und forderte eine umgehende Abstimmung.
Mit 6:7 Stimmen lehnte der Stadtrat schließlich eine Neuplanung basierend auf dem Alternativkonzept ab. Unter den Befürwortern des Entwurfes von Barbara Weig waren auch Gremiumsmitglieder, die vor zwei Jahren die nunmehr weiterhin bestehende Planung befürwortet hatten.
Das alte Raiffeisengebäude, jetzt vom Bauhof genutzt, sollte nach Ansicht der FWG/SPD-Fraktion die Heimstätte für die Vereine Pleysteins werden. Letztere sollten auch Sanierung und Renovierung selbst in die Hand nehmen.
Bild: bey
Im Blickpunkt:
Schwierige Entscheidungsfindung
Die Erteilung des baurechtlichen Einvernehmens zu den vorgelegten Bauanträgen wurde für Barbara Weig und Uli Weig (beide SPD/FWG) in der Sitzung des Stadtrats zu einem Problem: Beide vermissten die dafür notwendigen Entscheidungsgrundlagen. Lang und breit wurde darüber diskutiert, ob und auf welchem Weg den den beiden Ratsmitgliedern die Informationen gegeben werden können. Darüber hinaus machte aber Geschäftsleiter Günter Gschwindler ausdrücklich darauf aufmerksam, dass ausschließlich das Landratsamt Neustadt/WN Genehmigungsbehörde sei.
Ausgangspunkt für die sich fast im Kreis drehende Diskussion war der Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides für das Abstellen eines Wohnwagens mit Vorzelt oder einer kleinen Werkzeughütte auf den Grundstücken Flurnummern 847 und 848 Gemarkung Miesbrunn, Nähe Hochberg, im Außenbereich. Auf die Frage von Barbara Weig, ob nähere Angaben über die Zulässigkeit des Vorhabens vorlägen, erklärte Bürgermeister Rainer Rewitzer, dass der Sachverhalt jedes Bauplanes in der Vorbesprechung der Fraktionsvorsitzenden erörtert werde. Diese seien mündlich; sie könnte sich das alles nicht merken, erklärte Weig.
Geschäftsleiter Günter Gschwindler und Stadtrat Hans Sax (SPD/FWG) hoben übereinstimmend hervor, dass über Genehmigungspflicht und Zulässigkeit eines Vorhabens vom Landratsamt entschieden würden. Die Stadt habe nur zu beurteilen, ob das Baugrundstück erschlossen sei, merkte Sax an. Damit zeigten sich Barbara Weig und Uli Weig erneut unzufrieden und forderten, generelle Aussagen über die Zulässigkeit eines Vorhabens unter Berücksichtigung eines möglichen Bebauungsplanes und dessen Festsetzungen gegenüber dem Gremium abzugeben. Diese Informationen sollten nicht erst im Protokoll nachzulesen sein, sondern bereits zur Entscheidung vorliegen.
Entscheidend für eine Beurteilung in diesem Fall sei aber, ob das Vorhaben dem Haupterwerbszweck diene, sagte Geschäftsleiter Günter Gschwindler. Sax sprach dazu eine andere Örtlichkeit an, wo ein Wohnwagen vor Jahren aufgestellt und regelmäßig um ein paar Meter bewegt worden sei, um den Charakter eines „fliegenden Baues“ aufrechtzuerhalten. Mittlerweile stehe dieser Wohnwagen immer an der gleichen Stelle. Der Antrag auf Vorbescheid erhielt schließlich zwölf Nein- und eine Ja-Stimme.
Einstimmig erteilt wurde das Einvernehmen zum Bauantrag über den Umbau des Dachgeschosses mit Anheben des Dachstuhles sowie Errichtung eines Carports im Stadtgraben West 29. Die Frage Uli Weigs nach einer „Vorgeschichte“ machte dabei den Geschäftsleiter fast sprachlos. Er wies auf das Genehmigungsverfahren hin, bei dem in den oftmals nicht vollständig vorgelegten Bauplanmappen die Frage nach dem Ensembleschutz – von Weig angesprochen – angekreuzt werde. Die Entscheidung, welche Maßnahmen sich daraus ergäben, treffe das Landratsamt.
Ein sichtlich genervter Thomas Gallitzendörfer forderte danach mit klaren Worten seine Ratskollegen auf, sich auf die vorgelegten Anträge zu konzentrieren und damit nicht eine Frage nach der anderen zu verbinden. Dies machte offenbar Eindruck, denn die nachfolgenden Bauanträge wurden in "Normalzeit" behandelt.
Am Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Nebengebäudes, Untere Steingasse 26, war bereits das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege beteiligt. Das Einvernehmen wurde einstimmig erteilt, ebenso zum Bauantrag für die Errichtung eines Geräteschuppens auf dem Grundstück Forststraße 11. Ohne Probleme erfolgte auch die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Bauantrag für den Neubau der Halle 17, die laut Aussage des Bauwerbers ausschließlich Lagerzwecken diene und von der keine Lärmbelästigungen ausgingen.
Im Zusammenhang mit der Errichtung der Halle 19, für die in der letzten Stadtratssitzung das Einvernehmen erteilt worden war, stand auch die erste Änderung des Bebauungsplanes „Am Spatwerk“. Nach Schilderung der Notwendigkeit der Änderung durch Überschreitung der Baulinie und des Wegfalls der Ausgleichsfläche stimmten die Räte der Änderung des Bebauungsplanes einstimmig zu.
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