Erweiterung des Baugebiets „Herrenpoint“ in Pleystein beschäftigt den Stadtrat weiter

Die Änderung des Bebauungsplanes „Herrenpoint“ für die Ausweisung von zwei Baugrundstücken in Pleystein scheint trotz des dafür positiven Bürgerentscheids noch immer für Probleme zu sorgen. Geschäftsleiter Günter Gschwindler trug in der Stadtratssitzung die im Rahmen der vorzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Einwendungen einschließlich der entsprechenden Abwägungen vor. Stadträtin Barbara Weig (FWG/SPD) sieht die beiden zur Bebauung vorgesehenen Grundstücke weiterhin im Außenbereich und im Widerspruch zum Bebauungsziel der Stadt „Innen vor Außen“.

Geschäftsleiter Gschwindler erklärte, dass die zuständigen Referatsleiter der Regierung der Oberpfalz einen „Außenbereich“ erst bei einem „tatsächlichen Außen“ erkennen. Er nannte den Begriff „Innen vor Außen“ schwammig. Die Regierung der Oberpfalz habe jedoch keine Einwendungen gegen die Bebauung der beiden Grundstücke erhoben. Mit den Gegenstimmen von Werner Rieß und Barbara Weig (FWG/SPD) billigte der Stadtrat die Abwägungen zu den abgegebenen Äußerungen im Rahmen der vorzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung.

Barbara Weig sprach sich als einzige aus dem Gremium für das Vortragen der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zur Bebauungsplanänderung aus. Sie wolle, dass die Öffentlichkeit über diese Stellungnahmen informiert werde. Für Geschäftsleiter Günter Gschwindler bedeutete das einen Sachvortrag von rund 40 Minuten. Weig machte deutlich, dass der Kreisbaumeister beim Landratsamt Neustadt/WN die Einstufung der beiden zur Bebauung vorgesehenen Grundstücke als „Mischgebiet“ abgelehnt habe. Das war für Geschäftsleiter Gschwindler aber kein Problem, im Rahmen der Abwägungen wurde aus dem „Mischgebiet“ ein „Allgemeines Wohngebiet –WA“.

Hintergrund der Einstufung als Mischgebiet sei die Umgebung der geplanten Baugrundstücke gewesen, gab der Geschäftsleiter als Grund für die vorhergehende Einstufung an. Gegen die Stimme von Barbara Weig stimmte der Stadtrat den vorgetragenen Abwägungen zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zu. Mit dem gleichen Abstimmungsergebnis billigte der Stadtrat auch den Entwurf zur zweiten Änderung des Bebauungsplanes „Herrenpoint“ und die erneute Auslegung dieses Entwurfs.

Stadträtin Weig hatte im Rahmen der Aussprache die angeblich vorhandene Erschließung der beiden Baugrundstücke als Lüge bezeichnet. Die nachfolgende Frage von Barbara Weig, nach welchen Maßnahmen ein Grundstück als erschlossen gelte, nannte Bürgermeister Rainer Rewitzer „vermessen“ und erklärte, darüber in der nächsten Stadtratssitzung Auskunft zu geben.

Neues Feuerwehrfahrzeug

Der Stadtrat steht einstimmig hinter dem Antrag der Feuerwehr Pleystein zur Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges HLF 20. Die Feuerwehr hatte den Erwerb eines Ersatzfahrzeuges für das jetzt bald 30 Jahre alte Feuerwehrfahrzeug LF 16 beantragt. Begründet wurde der gewünschte Neukauf mit dem Alter des jetzigen Fahrzeuges, dessen Reparaturanfälligkeit und mit den 50 bis 60 Einsätzen im Jahr in allen Notfallbereichen. Ein Kaufpreis wurde nicht genannt. Unabhängig davon stimmte der Stadtrat dem Wunsch der Wehr einstimmig zu. Jetzt muss die Verwaltung gemeinsam mit der Leitung der Wehr Detailfragen abklären, um dann die entsprechenden Zuschussanträge stellen zu können.

Baugenehmigung

Einstimmig erteilte der Stadtrat das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung für die Umnutzung einer bestehenden Gaststätte zur Physiopraxis in Lohma. Es ist kein Geheimnis, dass dann die „Drexlerei“ als gastronomischer Betrieb der Vergangenheit angehört.

Kritik an Schulfest-Absage

Stefan Voit (CSU) kritisierte die Leitung der Zottbachtalschule für die erneute Absage des Schulfestes. Bürgermeister Rainer Rewitzer stimmte dieser Kritik zu, die „Schuld“ der Absage den laufenden Sanierungsarbeiten zuzuschreiben, sei falsch, betonte der Bürgermeister. Der momentane Sanierungsbereich werde beim Schulfest nicht tangiert. Er versicherte, die Schulleitung erneut anzusprechen und zu bitten, das Fest in der früheren, vor Corona üblichen Form, abzuhalten.