28.02.2021 - 12:54 Uhr
PleysteinOberpfalz

Finger weg von Bebauungsplänen in Pleystein

Die von SPD und FWG gewünschte Überarbeitung des Flächennutzungsplans und der Bebauungspläne der Stadt Pleystein ist vom Tisch. Wegen hoher Kosten und aus einem anderen Grund.

Der Bebauungsplan für das Gebiet "Herrenpoint" stammt aus dem Jahr 1975. Geschäftsleiter Günter Gschwindler legte dem Bauausschuss nahe, von einer Aufhebung der Bebauungspläne abzusehen, um die Bebaubarkeit von noch freien Grundstücken nicht in Frage zu stellen.
von Walter BeyerleinProfil

Geschäftsleiter Günter Gschwindler warnte im Pleysteiner Bauausschuss auch vor der Aufhebung alter Bebauungspläne, weil dann Baurecht erlöschen könnte. Bürgermeister Rainer Rewitzer hatte zuvor auf das Alter des Flächennutzungsplans hingewiesen, der auf das Jahr 1982 zurückgeht. Uli Weig (SPD/FWG) begründete den Antrag seiner Fraktion mit der Überlegung, wie die Flächen in der Großgemeinde künftig genutzt werden können. Dies sei für einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren gedacht.

Geschäftsleiter Gschwindler zeigte mit dem jeweiligen Bild an der Leinwand die bestehenden Bebauungspläne der Stadt auf. Insgesamt 13 Bebauungspläne geben den Bauwilligen entsprechende Regeln vor. Der Flächennutzungsplan ist seit 1982 neunmal geändert worden. Alle dieser Pläne seien noch analog, vorstellbar sei aber, in den nächsten zwei bis drei Jahren auf digitale Bebauungspläne umsteigen zu müssen.

Anpassung an Autobahn

Gschwindler machte deutlich, dass mit dieser Umstellung keine inhaltliche Überarbeitung der Pläne verbunden sei. Er rechnet mit einem Aufwand von 100000 Euro. Als eventuell sinnvoll nannte Gschwindler die Anpassung des Flächennutzungsplans mit der Berücksichtigung der jetzigen Linienführung der Bundesautobahn.

Der Geschäftsleiter warnte vor der überschnellen Aufhebung von Bebauungsplänen, weil damit auch ein Verlust des Baurechts auf noch unbebauten Grundstücken verbunden sein könnte. Das könnte dazu führen, dass ein „Außenbereich im Innenbereich“ geschaffen wird, auf dem nicht mehr gebaut werden dürfe. In letzter Konsequenz habe ein Grundstückseigentümer Erschließungsbeiträge für ein Grundstück bezahlt, das er bei Aufhebung des Bebauungsplans nicht mehr bebauen dürfe.

Am Beispiel der Ausweisung des Gewerbegebietes Premhof zeigte der Geschäftsleiter eine früher geübte Praxis auf. Dieses Gewerbegebiet sei ermöglicht worden, weil dafür umgekehrt ein anderes entfiel.

Weig zeigte sich nach dieser eindeutigen Darstellung zufrieden. Bürgermeister Rewitzer sieht angesichts der zunehmenden Bedeutung zur Einschränkung des Landverbrauchs momentan keine größeren Entwicklungsmöglichkeiten.

Auflagen vom Landratsamt

Seit mehreren Jahren werden die ehemaligen Schulgebäude in Miesbrunn und Burkhardsrieth als Dorfgemeinschaftshäuser genutzt. Dafür waren auch unterschiedliche bauliche Maßnahmen notwendig. Die dafür erforderlichen Genehmigungen wurden erst nachträglich beantragt. Seit einiger Zeit liegen die Baugenehmigungen des Landratsamts vor, die mit größeren Auflagen zum Brandschutz in Verbindung mit der Ausweisung von Fluchtwegen, zu energetischen Sanierungen, in den Küchenbereichen der Häuser und mit Blick auf die Hygiene in den Toilettenanlagen verbunden sind.

Rewitzer nannte dazu keine Kosten für die Erfüllung der Auflagen, sprach aber davon, die notwendigen Ausgaben in Haushalten der nächsten Jahren einplanen zu müssen. In jedem Fall würde ein Architekturbüro benötigt, das Erfahrungen im Brandschutz hat. Manche Arbeiten könnten auch in Eigenregie erledigt werden, ist das Stadtoberhaupt sicher. Es sei aber sinnvoll, beim Amt für Ländliche Entwicklung nach Zuschüssen anzufragen. Einstimmig beschloss das Gremium, die Verwaltung und Bauamtsleiter Uli Rupprecht zu beauftragen bei einem Architekturbüro ein Kostenangebot einzuholen.

Bei einer Ortsbesichtigung auf dem Kreuzberg hatte sich der Ausschuss zuvor mit den Gefahren, die im südöstlichen Bereich des Bergs für spielende Ministranten ausgehen, befasst. Bei der Einholung eines Angebots für eine Absturzsicherung hat sich laut Bauamtsleiter Uli Rupprecht gezeigt, dass die vorhandene Absperrung mit ihren Spitzen und ihrer derzeitigen Höhe unzulässig ist und mindestens 1,60 Meter hoch sein müsste. Nun soll eine rund 25 Meter lange Absturzsicherung kommen.

Rewitzer berichtete abschließend, dass für die Herstellung der Gestaltungsfibel im Rahmen der Städtebausanierung 24850 Euro Zuschuss bei bei 31000 Euro Gesamtkosten fließt.

Das alte Schulhaus Burkhardsrieth wird seit vielen Jahren als Dorfgemeinschaftshaus genutzt. Die Baugenehmigung zur Umnutzung hat das Landratsamt mit einer Vielzahl von Auflagen verbunden, die jetzt erfüllt werden müssen.
Das alte Schulhaus in Miesbrunn wird seit vielen Jahren als Dorfgemeinschaftshaus genutzt. Im Rahmen der Baugenehmigung für die Umnutzung hat das Landratsamt viele Auflagen festgelegt, die jetzt umgesetzt werden müssen.

Aktuelles aus dem Stadtrat Pleystein

Pleystein

Für Sie empfohlen

 

 

 

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.