13.11.2019 - 10:35 Uhr
PleysteinOberpfalz

Pleystein muss ohne Stabilisierungshilfe auskommen

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer steigen konstant an. Kämmerer Thomas Stöhr nennt in der Stadtratssitzung am Dienstag beachtenswerte Vergleichszahlen.

Die Urnenwand beidseits der bestehenden Stelen erweitert werden. Der Stadtrat beschloss in seiner Sitzung am Dienstagabend die Einholung von Angeboten.
von Walter BeyerleinProfil

Waren es am Jahr 2014 „nur“ 433.044 Euro, so sind es im Jahr 2018 Einnahmen in Höhe von 1.251.882 Euro. Umgekehrt ist dafür die Kreisumlage trotz Senkung des Prozentsatzes in diesem Vergleichszeitraum von 796.630 Euro auf 942.984 Euro angestiegen, und die Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern gehen zurück. Die Hiobsbotschaft hatte Bürgermeister Rainer Rewitzer zum Schluss der Sitzung parat: Die Stadt wird nicht mehr in den Genuss der Stabilisierungshilfe kommen. Die Begründung dafür wird das Bayerische Staatsministerium der Finanzen noch nachreichen.

Das Haushaltsjahr 2018 schloss im Verwaltungshaushalt laut Kämmerer Thomas Stöhr mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 6.464.413 Euro, der Vermögenshaushalt mit 2.501.964 Euro ab. Dass der Haushaltsansatz im Vermögenshaushalt von 5.078.817 Euro nicht ausgeschöpft wurde, ist konjunkturell bedingt, erklärte der Kämmerer. „Die erteilten Aufträge können von den Firmen nicht ausgeführt werden“. Der steigende Gemeindeanteil an der Einkommenssteuerbeteiligung auf 1.157.513 Euro im Jahr 2018 ist Zeichen einer Vollbeschäftigung der Bevölkerung und zugleich auch Zeichen für gute Einkommensverhältnisse. Gestiegen ist auch der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer auf 133.721 Euro gegenüber 61.477 Euro im Jahr 2014. Umgekehrt gehen die Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern auf 919.768 Euro zurück.

Stöhr machte darauf aufmerksam, dass wegen des Haushaltskonsolidierungskonzepts bis auf weiteres nur bereits begonnene Maßnahmen fortgeführt werden können. Neue Maßnahmen sind nur bei Unaufschiebbar- und dringender Notwendigkeit möglich. Unabhängig davon können sich die Investitionen des vergangenen Jahres unter anderem für eine neue Schlauchpflegeanlage für die Feuerwehr, für die Energetische Sanierung der Schule, für die Breitbandversorgung und beim Neubau der Pfreimdbrücke sehen lassen.

Als großer Ausgabeposten erweisen sich die Personalkosten, die im Jahr 2018 auf 750.061 Euro gegenüber 510.109 Euro im Jahr 2014 angestiegen sind. In der Diskussion sah Herbert Stahl diese Steigerung als äußerst kritisch und die Ausgaben nur dann als gesichert, wenn auch die Einnahmen weiterhin so fließen wie aktuell. Der Bürgermeister machte das Gremium darauf aufmerksam, dass viele Investitionen nur umgesetzt werden können, wenn auch das notwendige Personal, dessen Einstellung der Stadtrat beschlossen hat, vorhanden ist. Dieser Meinung schloss sich Zweite Bürgermeisterin Andrea Lang an, die deshalb auch den Einwand von Herbert Stahl nicht verstand. Josef Windirsch führte den Anstieg der Personalkosten aber auch auf die tariflich bedingten Erhöhungen als eine der Ursachen zurück.

In der Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 1.397.524 Euro ist die Stabilisierungshilfe des Freistaates Bayern in Höhe von 600.000 Euro enthalten. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt bei 2367 maßgeblichen Einwohnern 1083,34 Euro. Diese Einwohnerzahl ist der bislang niedrigste Stand, im Jahr 2014 zählte die Stadt 2430 Einwohner, am 31. Dezember 2005 gar noch 2689 Einwohner.

In seinem Fazit kommt der Kämmerer zur klaren Aussage, dass die gegenüber den Kostenschätzungen höheren Ausschreibungsergebnissen bei städtischen Bauvorhaben einen weiteren Rücklagenbestand notwendig machen, um die Finanzierung der angedachten Investitionen zu sichern.

Der Bürgermeister informierte über die Notwendigkeit im Friedhof weitere Urnenstelen zu errichten. Dafür seien links des Leichenhauses mit den bereits dafür verlegten Fundamenten die entsprechenden Vorbereitungen getroffen. Der Stadtrat stimmte der Erweiterung der Urnenwand beidseits den dort bestehenden Urnenstelen zu. Die Verwaltung wird Angebote einholen. Werner Rieß regte an, in die Überlegungen für Urnenbeisetzungen auch die Anlegung von Urnengräbern einzubeziehen.

Einstimmig erteilte der Stadtrat das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung von Bastian Hösl zur Errichtung einer Doppelgarage auf den Grundstücken Flurnummern 489/5 und 487 Gemarkung Miesbrunn im Ortsteil Vöslesrieth. Es handelt sich hier um einen Änderungsantrag zu einem bereits beantragten beziehungsweise genehmigten Verfahren. Ebenfalls einstimmig die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Bauantrag Markus Grötsch, Bodenmühle, für die Erweiterung eines Milchviehstalles.

Helmut Rewitzer sprach dem Pleysteiner Friedhof „jeden Charme“ ab. Er machte sich deshalb für die Wiederaufstellung des Matuschka-Grabdenkmals stark. Er werde einen entsprechenden Antrag nachreichen. Er beklagte auch die fehlenden Bäume auf dem Friedhof, die eine ansteigende Nässe verhindern würden. Letztlich sprach Helmut Rewitzer die Benennung einer Straße nach einem „alten Nazi“, Anton Wurzer, an. Dieser habe es nicht verdient, mit einer Straße beehrt zu werden. Hans Sax schloss sich den kritischen Anmerkungen an. Stadtrat und Stadtheimatpfleger Bernd Piehler wird sich um den Zeitpunkt der Benennung der Straße, vor wenigstens 40 Jahren, mit diesem Namen bemühen und auch geschichtliche Hintergründe erforschen.

Zu den Hauptinvestitionen des Vermögenshaushaltes gehört die energetische Sanierung der Grundschule zur Sicherung des Schulstandortes. Die laute Musik aus den Lautsprechern der Bauarbeiter missfällt Stadträtin Christine Neuber.
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