15.05.2019 - 14:18 Uhr
PleysteinOberpfalz

Stadtrat hat Lust auf Lohma-Lust

Am Bauort der Photovoltaikanlage sollen große Bäume stehen. Das gefällt einem Anwohner nicht. Er schaltet einen Anwalt ein. Es ist der letzte Einwand, bevor der Pleysteiner Stadtrat über die Zukunft der Anlage Lohma-Lust entscheidet.

Jetzt ist es endgültig: Die Photovoltaikanlage in der Flur "Lohma-Lust" (umgepflügte Fläche) darf gebaut werden. Der Stadtrat beschloss den Bebauungsplan als Satzung.
von Walter BeyerleinProfil

Auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung stand der Bebauungsplan für das Sondergebiet „Freiflächen-Photovoltaikanlage Lohma-Lust“. Geschäftsleiter Günther Gschwindler trug die Stellungnahmen, Anregungen und Einwendungen vor, die während der öffentlichen Auslegung und der Anhörung der Behörden eingegangen waren. Als Vertreter des Privatmanns hatte ein Rechtsanwaltsbüro die Anpflanzung hochstämmiger Bäume moniert, die aber laut Geschäftsleiter den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Stadtrat Hans Sax meinte, dass selbst bei Einhaltung des Abstands Bäume mit fünfzehn Metern Höhe einen großen Schatten auf benachbarte Grundstücke werfen. Stadtrat Hans Kick glaubte nicht, dass der Betreiber der Anlage die Bäume so hoch wachsen lassen werde, aus Sorge um seine Anlage wegen Windbruch und Laubbefall. Letztlich einigte sich der Stadtrat, aus dem Grünordnungsplan die großen Einzelbäume herauszustreichen. Gschwindler will klären, ob deshalb nochmals eine verkürzte Auslegung der Planunterlagen notwendig wird. Unabhängig davon gab der Stadtrat einstimmig sein Ja zum Bebauungsplan.

Ohne Diskussion stimmte der Stadtrat der Aufhebung des Bebauungsplanes „Pleystein Nord-West“ aus dem Jahr 1964 zu. Der Plan umfasst im Wesentlichen die Bereiche Lehrer-Fichtl-Straße, Leuchtenberger Straße, Ziegeltrath und Anton-Wurzer-Straße und ist nicht mehr zeitgemäß. Bürgermeister Rainer Rewitzer hatte die Aufhebung vorgeschlagen, weil bei Neubauten und Veränderungen, selbst bei Garagen der alte Bebauungsplan für die Bauwerber meist kostenpflichtige Befreiungen von dessen Festsetzungen notwendig macht. „Da erfährt der Bauwerber eine Vereinfachung und eine geringere finanzielle Belastung“, meinte das Stadtoberhaupt.

Die Gebühren für die Anlieferung von Fäkalschlamm aus Hauskläranlagen in die Kläranlage der Stadt werden ab 1. Juli 2019 von 28 Euro auf 39 Euro pro Kubikmeter steigen. Bürgermeister Rewitzer erklärte, die Abwasserbeseitigungsanlage könne trotz hohen Anschlussgrads noch Fäkalschlamm aus Anwesen aufnehmen, die bisher nicht an die Kanalisation angeschlossen sind. Die letzte Gebührenerhöhung stammt aus dem Jahr 2016. Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Kläranlagennachbarschaft und einem Vergleich mit Kläranlagen der Umgebung sollten die Gebühren jetzt angehoben werden, sagte das Stadtoberhaupt. Allerdings soll die Aufnahme des Fäkalschlamms aus Kläranlagen auf das Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft Pleystein begrenzt werden. „Die Stadt bietet einen Service zu einem bezahlbaren Preis“, betonte Rewitzer. Sein Vorschlag fand die Zustimmung des Gremiums.

Einstimmig erteilte der Stadtrat das gemeindliche Einvernehmen zu den Bauanträgen Nicole und Martin Neuber für den Anbau eines Carports an das bestehende Wohnhaus, Bartlmühlweg 7a, zum Bauantrag Bioenergie Puff GdbR für die Errichtung einer Einhausung für den dritten Biogasmotor, Nähe Miesbrunn 58 und zum Bauantrag Andreas Windirsch für die Errichtung einer Maschinenhalle und Güllegrube, Miesbrunn 12.

Zum dritten Mal befassten sich die Stadtratsmitglieder, zwischendurch auch der Bauausschuss, mit dem Antrag von Martin Reil, Burkhardsrieth, auf Zustimmung zur Verlegung von Leitungen für Strom und Wärme unter die Ortsstraße zwischen den Anwesen Burkhardsrieth 24 und 26. Die Leitungen sollen in offener Bauweise verlegt werden. Das verstand Stadtrat Werner Rieß nicht. Er forderte, den vorherigen Leitungsverlauf, in ausreichender Höhe über die Straße, beizubehalten. Mit 13:1 Stimmen gab der Stadtrat dem Antrag Martin Reils auf Umsetzung der Arbeiten mit einem offenen Graben statt.

Die Freie Wählergemeinschaft Pleystein hat ihren Antrag für die Festlegung von Mähintervallen öffentlicher Grünflächen konkretisiert. Demnach soll das Mähen auf Flächen entlang des Pflaumbaches gegenüber dem Sportgelände des TSV Pleystein und zwischen dem Pflegedienst „Herbsonne“ und dem Netto-Markt sowie am Bor-Platz mit Herrnpoint-Weiher eingeschränkt werden. Die Vorstellungen sollen laut Bürgermeister Rainer Rewitzer am „grünen Tisch“ mit den Mitarbeitern des Bauhofs besprochen werden.

Stadtrat Stefan Voit regte Veränderungen beim Markt zum Herbstkreuzbergfest an. Die zurückgehende Zahl der Anbieter im Mai, auch veranlasst durch die kühlen Temperaturen, möchte Voit durch Anbieter regionaler Waren ausgleichen. Deshalb sollten diese Anbieter persönlich oder telefonisch eingeladen und die Standgebühr erlassen werden. Wichtig sei, den Markt auf Dauer zu erhalten, betonte der Stadtrat.

Die Erweiterung des städtischen Bauhofes bereitetVoit ebenfalls sorgen, weil bislang noch keine baurechtliche Genehmigung vorliegt. Es sei notwendig, noch in der nächsten Sitzung über die Vergabe der Fundamentarbeiten zu entscheiden. „Sonst wird's heuer nichts mehr.“

Die Grünflächen am Bor-Platz und beim Herrenpoint-Weiher sollen nach den Vorstellungen der Freien Wählergemeinschaft Pleystein seltener gemäht werden.
Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Nachrichten per WhatsApp und Facebook Messenger

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.