12.12.2018 - 09:56 Uhr
PleysteinOberpfalz

Werbemöglichkeiten ausschöpfen

Die Stadtratssitzung in Pleystein dauert länger als gedacht, weil der Beschluss zur Bewerbung für den Wettbewerb zur „Staatlich anerkannten Öko-Modellregion“ die Aussprache beflügelt.

von Walter BeyerleinProfil

Am Ende fiel die Abstimmung einhellig aus für die Teilnahme an der Bewerbung der Naturparklandgemeinden für den Wettbewerb „Staatlich anerkannte Öko-Modellregion“. Diese kostenneutrale Bewerbung biete im Falle einer positiven Entscheidung gute Werbemöglichkeiten, vor allem für die Landwirtschaft, betonte Bürgermeister Rainer Rewitzer. Die Finanzierung des Programms ist laut dem Stadtoberhaupt derzeit auf acht Jahre ausgelegt.„Viele der Tagesordnungspunkte können ohne Diskussion erledigt werden“, meinte er.

Die Öffentlichkeit hatte sich bei der Auslegung der Planunterlagen zur 8. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes für ein Industriegebiet auf einer Vielzahl von Grundstücken im Bereich „Am Spatwerk“ nicht mit Stellungnahmen gemeldet. Davon brauchte der Stadtrat eigentlich nur Kenntnis zu nehmen. Die Träger öffentlicher Belange hatten bei der erneuten Auslegung, soweit sie davon nochmals betroffen waren, keine Stellungnahmen mehr abgegeben oder teilweise ihre erstmalige Äußerung wiederholt. Davon nahm der Stadtrat Kenntnis, die kurze Antwort der Stadt wurde akzeptiert.

Formell per Beschluss wurde dann die 8. Änderung festgestellt, weil sich keine Änderungen in der bisherigen Planung ergeben haben. Einstimmig, wie die vorausgehenden Beschlüsse, dann auch der dazugehörige formelle Beschluss den Bebauungsplan für das Gewerbegebiet „Am Spatwerk“ als Satzung zu erlassen.

Erörtert wurde der Umfang des Untersuchungsgebietes zur Durchführung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen im Stadtkern. Bisher war davon ausgegangen worden, dass die Stadtgräben das Gebiet nach innen abgrenzen. Jetzt kam der Vorschlag des beauftragten Büros, eventuelle Ausweitungen in Richtung Leistritz und auf die Baugebiete aus den fünfziger und sechziger Jahren zu überlegen.

Stadtrat und Kreisheimatpfleger Hans Sax erinnerte, dass sich der Bereich für den Ensembleschutz auf das Gebiet innerhalb der Stadtgräben beziehe. Herbert Stahl wies auf die unterschiedlichen Bauzeiten der angesprochenen Bereiche außerhalb der Stadtgräben hin. Einstimmig beschloss der Stadtrat es beim „Stadtkern“ um ursprünglich bereits angedachte Sanierungsgebiet zu belassen.

Der kalkulatorische Zinssatz zur Berechung der Beitrags- und Gebührensätze in der Entwässerungseinrichtung wird auf vier Prozent festgelegt. Geschäftsleiter Günter Gschwindler sah diese Höhe mit Blick auf die Kreditverpflichtungen mit höheren Zinssätzen als berechtigt an. Einstimmig beschloss der Stadtrat den vorgeschlagenen Zinssatz rückwirkend zum 1. Januar 2018 als Teil der Berechnungsgrundlagen heranzuziehen.

Rewitzer gab bekannt, dass für den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Miesbrunn-Reinhardsrieth mit geschätzten Baukosten von 1.390.000 Euro mit einer Förderung von bis zu 90 Prozent gerechnet werden kann. Maßgeblich dafür sei ein förderfähiger Betrag von 1.290.000 Euro. Die Belastung für die Stadt belaufe sich auf rund 240.000 Euro. Bis zum 1. April 2019 muss sich die Stadt nach den Förderrichtlinien entscheiden, ob sie diesen Ausbau durchführen werde, sagte der Bürgermeister. Fast im gleichen Atemzug gab er mit der klaren Feststellung zur Notwendigkeit des Ausbaues dazu die entsprechende Antwort. Deshalb müsse der Ausbau im Haushaltsplan 2019 berücksichtigt werden.

Zur Benutzung der Behelfsbrücke über die Pfreimd in Burkhardsrieth bekomme die Stadt ständig neue Anfragen. Dazu klar die Stellungnahme Rainer Rewitzers: Die Einschränkungen sind „von oben her“ vorgegeben, die Stadt müsse sich daran halten.

Stadtrat Herbert Stahl kritisierte die Vernachlässigung der Schneeräumung im Ortsteil Vöslesrieth. Die Räumung um 9 Uhr befand der Stadtrat als zu spät, weil Lieferanten vorher nicht kommen können und berufstätige Einwohner des Ortsteiles nicht zur Arbeit fahren können. Herbert Stahl räumte aber ein, dass eine Spur als Fahrtmöglichkeit durchaus genügen würde. Der Rathauschef und Geschäftsleiter Günter Gschwindler wollen sich um die Lösung des Problems kümmern.

Beiträge und Gebühren:

Bei den Abschreibungssätzen für die Entwässerungseinrichtung haben sich keine Änderungen ergeben. Damit sind diese Sätze auch Bestandteil der Gebührenberechungen für die Jahre 2018 bis 2021. Der Stadtrat legte die unveränderten Abschreibungssätze nochmals als Grundlage fest.

Per einstimmigem Beschluss wurden auch die Beitrags- und Gebührensätze formell festgelegt, die in der Bürgerversammlung am 27. November 2018 bereits vorgestellt wurden. Dies sind 2,77 Euro für die Ableitung von häuslichem Abwasser in die Entwässerungsanlage (Kanalisation) und 0,23 Euro pro Quadratmeter für die Einleitung von Niederschlagswasser. Die Beiträge beim Anschluss eines Grundstückes an die Entwässerungsanlage betragen 1,25 Euro pro Quadratmeter Grundstücks- und 11,05 Euro pro Quadratmeter Geschossfläche.

Der kalkulatorische Zinssatz zur Bemessung der Gebührensätze in der Bestattungseinrichtung der Stadt wurde ebenfalls auf vier Prozent festgelegt. Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für diese Einrichtung wurde neu erlassen, weil mit dem neuen Regelwerk redaktionelle Änderungen umfasst werden und die alte Satzung aus dem Jahr 2007 damit hinfällig gemacht werden kann. Geschäftsleiter Günter Gschwindler wies daraufhin, dass die Gebühren für die Bestattungseinrichtung auch seit diesem Jahr unverändert geblieben sind. Er informierte aber auch, dass nach dem geplanten Neubau der Friedhofsmauer eine Neuberechnung der Gebühren notwendig wird.

Neu erlassen ab 1. Januar 2019 wird auch die Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und der Sicherung der Gehbahnen im Winter. Diese Satzung wird ab diesem Zeitpunkt dem Muster des Bayerischen Gemeindetages angepasst. „Wer kontrolliert´s“, war die Frage aus dem Gremium. Die Stadt werde Grundstückseigentümer bei bekannt gewordenen Versäumnissen auf ihre Verpflichtung hinweisen, meinte Bürgermeister Rainer Rewitzer.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Nachrichten per WhatsApp und Facebook Messenger

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.