Bürgermehrheit für Erweiterung der Ziegler-Group in Plößberg

Von Lucia Brunner und Florian Trißl

(lue/flt) Das Abstimmungsergebnis beim Rats- und Bürgerbegehren in der Marktgemeinde Plößberg zur geplanten Erweiterung des Gewerbegebiets Betzenmühle fiel am Sonntagabend deutlich aus. 1013 Personen votierten dafür, dass die Bauleitplanung fortgeführt wird und somit die Ziegler-Group ihren Standort erweitern kann. Das entspricht 67,3 Prozent. 493 Bürger setzten ihr Kreuz bei "Nein" (32,7 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag bei 58,8 Prozent.

Die Erweiterung der Ziegler-Group sorgte in Plößberg für Diskussionen. Im Zuge des Verfahrens sind rund 20,5 Hektar mehr Fläche für das Unternehmen vorgesehen. Die Bürgerinitiative "Zum Schutz von Mensch und Natur" initiierte das Bürgerbegehren. Der Marktrat hatte im März beschlossen, dass parallel zum Bürgerbegehren (Bürgerentscheid 2) auch über ein Ratsbegehren (Bürgerentscheid 1) abgestimmt werden sollte.

Abstimmen konnten die Bürger per Briefwahl oder direkt am Entscheidungstag bis 18 Uhr in der Grundschule in Plößberg. Dabei ging es im Ratsbegehren um die Frage: "Sind Sie dafür, dass der Markt Plößberg die Bauleitplanung zur dritten Erweiterung des Gewerbegebiets Betzenmühle fortsetzt und dabei die ursprünglich einbezogene, circa 8 Hektar große Fläche Erholungswald, erhält und nicht überplant?" 1013 Personen machten ihr Kreuz bei "Ja". Gegen die Bauleitplanung Betzenmühle stimmten 493 Wähler. 38 Stimmen waren ungültig.

Stichfrage nicht relevant

Das Bürgerbegehren fragte umgekehrt: "Sind Sie dafür, dass die derzeit laufende Bauleitplanung zur dritten Erweiterung des Gewerbegebiets Betzenmühle gestoppt wird und dass alle rechtlich zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergriffen werden, um das betroffene Gebiet als Wald zu erhalten?" Hier stimmten 566 Bürger mit "Ja" (41,1 Prozent) und 810 mit "Nein". 168 Stimmen waren ungültig.

Da nicht beide Fragen zu über 50 Prozent mit "Ja" beantwortet wurden, kam die Stichfrage unten auf dem Stimmzettel nicht zum Tragen. Wäre dieser Fall eingetreten, hätte das der Gemeinde Hilfestellung geben sollen, wie im weiteren Verlauf mit dem Ergebnis umzugehen ist. Daher konnte jeder Bürger nochmals zwischen Ratsbegehren und Bürgerbegehren entscheiden. Hier stimmten 61,7 Prozent für das Ratsbegehren (912 Stimmen) und nur 38,3 Prozent für das Bürgerbegehren (566 Stimmen). Dabei gab es auch 66 ungültige Stimmen.

Wer wollte, konnte am Sonntag auch auf der Homepage der Gemeinde die Ergebnisse der Abstimmung verfolgen. Hier wurden die Zahlen nach und nach aktualisiert. Insgesamt waren 2627 Personen stimmberechtigt, davon haben 1544 Personen ein Kreuzchen gesetzt. 85 Personen gaben ihre Stimme im Wahllokal ab, 1459 nutzen die Gelegenheit zur Briefwahl. Drei Wahlhelfer-Teams mit insgesamt 29 Personen zählten nach 18 Uhr die abgegebenen Stimmen aus.

Unterstützung für Ziegler-Group

Geschäftsführer der Ziegler-Group Andreas Sandner bedankte sich bei den Bürgern in Plößberg für die Unterstützung des Vorhabens. Schließlich befinde sich in Betzenmühle das Herzstück des Unternehmens, das auch in dritter Generation inhabergeführt sei. "Wir wollen und können das nur mit der örtlichen Bevölkerung vor Ort machen", betonte er auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien. Er verfolgte das Ergebnis aus gesundheitlichen Gründen von zu Hause aus. Wäre das Ergebnis gegen die Erweiterung des Hauptstandorts ausgefallen, hätte das Unternehmen das Votum ebenfalls akzeptiert. "Wir hätten uns sonst mit Alternativen beschäftigen müssen. Wir sind aber froh, diesen Weg nun nicht gehen zu müssen."

Markus Remold, Vorsitzender der Bürgerinitiative "Zum Schutz von Mensch und Natur", sieht sich mit weniger Stimmen für sein Bürgerbegehren nicht als Verlierer. "Die Bürger in Plößberg wurden meines Wissens noch nie in dieser Weise an einer kommunalpolitischen Entscheidung solcher Tragweite beteiligt", erklärte er. Das sei ein Sieg für die Demokratie. Der Bürgerinitiative sei es wichtig gewesen, die Menschen auf die schon im vergangenen Herbst relativ weit fortgeschrittene Bauleitplanung zur dritten Erweiterung der Ziegler-Group in Betzenmühle hinzuweisen. Für ihn zeige sich anhand des Bürgerentscheids, dass die Öffentlichkeit bei solchen Projekten beteiligt werden möchte. "Wenn das Ratsbegehren bei vielen Gegenstimmen gewinnt, heißt das zwar, dass die Erweiterung des Sägewerks kommt, es heißt aber gleichzeitig, dass eine große Zahl von Mitbürgern spürt, dass wir so nicht weitermachen dürfen."

Höhere Beteiligung erhofft

Bürgermeister Lothar Müller war mit dem Ergebnis zufrieden, hätte sich aber eine höhere Abstimmungsbeteiligung gewünscht. "Insgesamt haben sich die Einwohner der Gemeinde deutlich für die Zukunft der Wirtschaft in der Gemeinde Plößberg ausgesprochen und ich gehe davon aus, dass ein Großteil der Nichtwähler sich dachte, das wird schon gut ausgehen," meinte Müller, nachdem das Ergebnis feststand. Er und der Marktrat würden nun zügig in der nächsten Bau- und Umweltausschusssitzung die Planungen vorantreiben und in enger Zusammenarbeit mit der Ziegler-Group die geplanten Projekte fortführen.