Update 25.01.2019 - 19:08 Uhr
PoppenrichtOberpfalz

Gemeinderat Poppenricht will bei Planung mitsprechen

Unterschiedlicher Ansicht sind die Fraktionen im Poppenrichter Gemeinderat darüber, was aus dem nicht öffentlichen Teil von Gemeinderatssitzung vorab der Öffentlichkeit zugänglich sein soll. Aber auch um die „Drei Mohren“ ging es.

Auf einem gut 2,5 Hektar großen Areal gegenüber der Kirche St. Michael soll im Anschluss an das bereits vorhandene Baugebiet weitere etwa 30 Bauparzellen sowie Fläche für einen Einkaufsmarkt ausgewiesen werden. Die Erschließung erfolgt auf Kosten eines ortsansässigen privaten Investors.
von Autor GFRProfil

Diskussionen gab in der Sitzung des Gemeinderates darüber, ob die Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzungen vorab öffentlich bekanntzumachen sei. „Wir dürfen den Bürgern Informationen nicht vorenthalten“, forderte SPD-Fraktionssprecher Wolfgang Schmidt. Selbstverständlich müssten Datenschutz oder Persönlichkeitsrechte beachtet werden. Auch stehe das Verhalten der Verwaltung im Widerspruch zur Bayerischen Gemeindeordnung.

Das sah Verwaltungsleiter Hartmut Gawlik anders, denn nach der Gemeindeordnung sei nur die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vorab bekanntzugeben. Daher schlug er vor, den SPD-Antrag mangels gesetzlicher Grundlage abzulehnen, was dann auch mehrheitlich erfolgte. Gawlik wies darauf hin, dass die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse öffentlich bekannt zugeben seien, sobald die Gründe für eine Geheimhaltung weggefallen seien. Das, so Zweiter Bürgermeister Böhm, erfolge dann jeweils im Tagesordnungspunkt „Bericht des Bürgermeisters“.

Neuer Archivar

Seit Jahresbeginn sei David Austermann als interkommunaler Archivar für die AOVE-Gemeinden Edelsfeld, Freudenberg, Gebenbach, Hahnbach, Poppenricht, Schnaittenbach und Vilseck tätig, erklärte Böhm, personalmäßig wird er Poppenricht zugeordnet, seinen Arbeitsplatz habe er bei der Gemeindeverwaltung in Hahnbach. Böhm kündigte an, dass in den Poppenrichter Tempo-30-Zonen reflektierende Straßenmarkierungen aufgesprüht werden, sobald es das Wetter zulasse.

Offen für E-Car-Sharing

Der Anfrage des Regionalmanagements im Landkreis zu Car-Sharing oder E-Car-Sharing stehe Poppenricht positiv gegenüber. Waltraud Lobenhofer sagte, sie könne sich vorstellen, dass Vereine oder die Seniorenarbeit Interesse an solchen Fahrzeugen mit mehr als vier Sitzplätzen hätten. Andreas Kopf bezweifelte den Nutzen von Car-Sharing im ländlichen Raum. Hermann Böhm war auch der Ansicht, dass es in größeren Städten mehr Akzeptanz finde, aber grundsätzlich, so die einhellige Ansicht im Gemeinderat, wolle man sich einem Car-Sharing-Angebot nicht verschließen.

Ja zu „Drei Mohren“

Auch den vorläufigen Planungen eines ortsansässigen privaten Investors stand der Gemeinderat positiv gegenüber. Im künftigen, gut 2,5 Hektar großen Baugebiet „Drei Mohren Ost“ soll Wohnbebauung sowie Fläche für einen Verbrauchermarkt ausgewiesen werden. CSU-Sprecher Andreas Kopf und FW-Gemeinderat Kurt Köhler unterstützen die Pläne, aber die Planungshoheit der Gemeinde müsse erhalten bleiben. Der Gemeinderat gab grundsätzliches Einverständnis bei zwei Gegenstimmen.

34 Bewerber für Baugebiet

„Wie sieht es mit der Vergabe der Grundstücke im Baugebiet Auf der Höhe aus“, fragte Waltraud Lobenhofer. Dazu meinte Hermann Böhm, dass 34 Bewerbungen vorlägen, im Februar werde die Auswertung dem Gemeinderat vorgelegt, der entscheide dann in nichtöffentlicher Sitzung über die Vergabe. FW-Gemeinderat Bertram Gebhard missfielen die auf dem Gelände der ehemaligen „Drei Mohren“ stehenden Container, die er als „wenig positives Bild für Poppenricht“ bezeichnete.

Zuschuss für Tennissparte

Die Tennis-Abteilung des SVL erhält 1500 Euro Zuschuss für die Beschaffung einer neuen Motorwalze, aber SPD-Sprecher Wolfgang Schmidt möchte Informationen über Mitgliederzahl, Jugendarbeit und Spielbetrieb der SVL-Tennissparte.

Ton-Aufzeichnung wird gewünscht

Der Antrag der SPD-Fraktion im Gemeinderat lautete, Tonaufzeichnungen bei den Sitzungen zuzulassen, um damit die Protokollführung zu unterstützen. Zu Unmut in der Gemeindeverwaltung führte ein Bericht über die Sitzung des örtlichen SPD-Vorstands, in der eine verzögerte Protokollerstellung angesprochen worden war.

„Derzeit müssen wir krankheitsbedingte Verzögerungen hinnehmen, und da hat die Dienstleistung am Bürger Vorrang“, erklärte Zweiter Bürgermeister Hermann Böhm. Die Anschaffung einer Tonaufzeichnungsanlage sollte dem im Jahr 2020 neu zu wählenden Gemeinderat vorbehalten bleiben. Der Beschaffung stehe er positiv gegenüber, aber vorab könnte man die Kosten feststellen lassen.

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