25.09.2020 - 09:25 Uhr
PressathOberpfalz

Gegen Raser und Wildparker vorgehen

Mit der Verkehrssicherheit in Pressath und Trabitz beschäftigt sich nun auch die Versammlung der Verwaltungsgemeinschaft. Trotz vorangegangener Beschlüsse der beiden Kommunen hat sie das letzte Wort.

Die Verkehrskontrollen im Pressather Stadtgebiet würden von den Bürgern überwiegend begrüßt, äußert Bürgermeister und Verwaltungsgemeinschaftsvorsitzender Bernhard Stangl in der Sitzung der Verwaltungsgemeinschaftsversammlung.
von Bernhard PiegsaProfil

Was der Pressather Stadtrat und der Trabitzer Gemeinderat bereits beschlossen hatten, erhielt nun auch das Placet der Verwaltungsgemeinschaft (VG), die aus kompetenzrechtlichen Gründen formal das letzte Wort hat: Einstimmig billigte aber auch die VG-Versammlung den Beitritt der beiden Kommunen zum Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz (ZVKVS) zum 1. Januar 2021.

In Trabitz und Pressath werden die „Sheriffs“ des als überkommunale Behörde organisierten Zweckverbands ab kommendem Jahr den fließenden, in Pressath zusätzlich den ruhenden Verkehr kontrollieren – mit anderen Worten: sie ahnden Tempoverstöße und in der Haidenaabstadt obendrein Parksünden. Der Behördenstatus des ZVKVS gewährleiste die Rechtssicherheit der Ordnungs- und Bußgeldmandate, erläuterte der VG-Vorsitzende und Pressather Bürgermeister Bernhard Stangl. Zudem liege die gesamte „Ahndungsbürokratie“ in der Hand des Zweckverbands, so dass die Kommunalverwaltung entlastet werde.

Sandra Schmidt stellt den Amberger Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz in Pressath vor

Pressath

Im Vordergrund stehe bei alledem nicht das „Geldeintreiben“, sondern die Wahrung der Verkehrsdisziplin. Dass die Kommunen damit einem Wunsch vieler Bürger nachkämen, habe er erst jüngst wieder erlebt, berichtete Stangl: „Bei uns ging in dieser Woche wieder ein Anruf ein, in dem wir gebeten wurden, in der Steinbühlsiedlung noch mehr Geschwindigkeitskontrollen zu veranlassen, weil sich vor allem auf der Reichweinstraße allzu viele Autofahrer nicht an die Temporegeln halten.“

Keine Frage war es für die VG-Versammlung auch, dass die drei Mitgliedsgemeinden den Bau eines neuen Tierheims des Tierschutzvereins Weiden und Umgebung finanziell mittragen und Fundtiere aus dem VG-Bereich auch künftig in die Obhut dieser Einrichtung geben werden. „Das bestehende Weidener Tierheim, das hervorragende und vorbildliche Arbeit leistet, ist zu klein geworden und baulich in die Jahre gekommen, und wir können für unseren Bereich kein eigenes Tierheim bauen“, betonte Stangl. Die Baukosten würden von der Stadt Weiden, dem Landkreis Neustadt und den kreisangehörigen Gemeinden getragen: „Der Bau wird schätzungsweise rund vier Millionen Euro kosten.“

Zu einem späteren Zeitpunkt werde man entscheiden müssen, ob die Gemeinden ihren jeweiligen Anteil „auf einen Schlag“ oder in Jahresraten entrichten sollten. Als Option seien 20 oder 25 Jahresraten im Gespräch: „Bei 20 Raten wären voraussichtlich pro Jahr etwa 52, bei 25 Raten etwa 48 Cent je Einwohner zu tragen, wozu ein Euro Fundtierpauschale je Einwohner und Jahr kommt.“ VG-Vorsitzender Stangl stellte noch klar, dass der Betrieb des Tierheims auf Dauer gesichert sei: „Das gilt auch für den unwahrscheinlichen Fall, dass sich der Tierschutzverein auflösen sollte.“ Dies habe schon deshalb gewährleistet werden müssen, weil es rechtlich nicht statthaft sei, Fundtierverträge mit Tierheimen in Nachbarkreisen abzuschließen: „Drei Gemeinden in unserem Kreis hatten das getan, die entsprechenden Abmachungen mussten aber gekündigt werden.“

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