16.09.2020 - 10:25 Uhr
PressathOberpfalz

Verkehrsüberwachung in Pressath: Ahnden, nicht abzocken

Schikane und Abzocke? Mit derlei Vorwürfen sind Verkehrsüberwachungskritiker schnell bei der Hand. Doch der Pressather Bürgermeister und der Stadtrat bekräftigen: Die künftigen Kontrollen des ZVKVS dienen nicht der "Geschäftemacherei".

Ab 2021 soll der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz die Verkehrsüberwachung im Pressather Stadtgebiet übernehmen. Geschäftsführerin Sandra Schmidt stellt in der Stadtratssitzung die Dienstleistungen vor.
von Bernhard PiegsaProfil

Die ab 2021 vom Amberger Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz (ZVKVS) vorgenommenen Kontrollen des ruhenden und fließenden Fahrzeugverkehrs in Pressath sollen auch künftig im Interesse aller Einwohner für die Einhaltung der Verkehrsregeln dienen. Stadträte und Bürgermeister Bernhard Stangl waren sich einig, dass die Verkehrsüberwachung nicht als schikanös empfunden werden dürfe. Mit dem ZVKVS, so Stangl, habe man einen neuen Partner gefunden, der als Körperschaft öffentlichen Rechts den Status einer Behörde besitze und aufgrunddessen „nicht gewinnorientiert“ arbeite. ZVKVS-Geschäftsführerin Sandra Schmidt bestätigte dies.

Ein weiterer Bericht aus dem Pressather Stadtrat

Pressath

Bei leichten Parkverstößen dürften sich die Mitarbeiter beispielsweise darauf beschränken, dem „Parksünder“ eine „gelbe Karte“ hinter den Scheibenwischer zu stecken, die noch nicht mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld verbunden sei. Das Kennzeichen werde aber notiert. Im Wiederholungsfalle beließen es die Überwacher nicht mehr beim „Fingerzeig“. An bestimmten Aktionstagen könne vorbildhaftes Verhalten im Verkehr sogar mit kleinen Präsenten belohnt werden. Dass Verkehrsüberwachung kein profitabler Selbstzweck ist, veranschaulichte Schmidt auch: „Gezielte und verstärkte Tempokontrollen“ bewirkten auch eine messbare Reduzierung der Gefahrenpunkte in einer Gemeinde. Der Kampf gegen „Wildwuchs“ beim Parken habe ebenfalls seinen Sinn: „Bei jedem vierten Einsatz kämpfen Rettungskräfte nicht nur mit Rettungswegblockierern, sondern auch mit falsch geparkten Autos in engen Straßen und Kreuzungsbereichen. Das kann nicht hingenommen werden, denn im Notfall zählt oft jede Sekunde.“

87 Kommunen in der Oberpfalz, Niederbayern und Franken kooperieren laut Sandra Schmidt bereits mit dem ZVKVS. Unter diesen sei auch Schwarzenbach, Trabitz werde Anfang 2021 beitreten. Die Gemeinden könnten entscheiden, ob sie nur den ruhenden oder den fließenden Verkehr oder beides überwachen lassen wollten. Die Überwachung werde ihnen nach geleisteten Einsatzstunden, die Bearbeitung der Verwarnungs- und Bußgeldverfahren pro Ahndungsfall in Rechnung gestellt. Eine feste Grundgebühr falle nicht an.

Bürgermeister Bernhard Stangl sah in einem Wechsel von der Kommunalen Verkehrsüberwachung Ursensollen, die seit 2015 mit der Ahndung von „Verkehrssünden“ in Pressath betraut war, zum Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz Vorteile für die Verwaltungsarbeit. So verbürge der Status des ZVKVS als „interkommunale Behörde“ die Rechtssicherheit von Ordnungsmaßnahmen.

Zudem liege das gesamte Ordnungswidrigkeitenverfahren von der Feststellung des Rechtsverstoßes bis zur Vollstreckung der Ordnungs- und Bußgeldmandate in der Hand des Zweckverbands: „Damit sparen wir Kosten ein, denn bei unserem bisherigen Kooperationspartner musste die Stadt insbesondere die Ausfertigung und Durchsetzung der Ordnungs- oder Bußgeldbescheide selbst übernehmen.“ Die Ahndungsgelder, die „zu hundert Prozent“ der Stadt zustünden, würden mit den Überwachungskosten verrechnet, was natürlich auch bedeuten könne, dass der Stadt ein Verlust entstehe. Doch das sei nicht maßgebend: „Die Verkehrssicherheit sollte uns etwas wert sein.“

Dritter Bürgermeister Wolfgang Graser (FWB) ergänzte hierzu, dass sich an Hand der Statistik ein Erfolg der bisherigen Verkehrsüberwachung erkennen lasse und man sie deshalb fortführen sollte. Bernhard Stangl teilte diese Sicht, zumal nach seinem Eindruck auch die Bevölkerung den Wert dieser Maßnahmen erkenne und schätze: „Bei uns im Rathaus gehen durchaus Anrufe zum Thema Verkehrsüberwachung ein, aber in aller Regel nicht, um sich über einen Strafzettel zu beschweren, sondern um anzufragen, inwieweit die Stadt die Geschwindigkeitskontrollen insbesondere auch in den Wohngebieten weiter ausdehnen könnte“, sagte er.

Martin Schmidt (CSU) wissen, ob der ZVKVS auch nächtliche Tempomessungen vornehme, um den dann mitunter stattfindenden „Rennen“ Einhalt zu gebieten. Schmidt verwies hierzu auf die automatischen „Blitzanhänger“, die ohne Stromanschluss und Personal bis zu einer Woche lang an einem Messpunkt postiert werden könnten.

Auf eine Anfrage von Christian Mörtl (SPD) entgegnete Bürgermeister Bernhard Stangl, dass die Stadt den vom Zweckverband angebotenen „kommunalen Ordnungsdienst“ vorerst noch nicht in Anspruch nehmen wolle: „Es geht heute allein um die Verkehrsüberwachung.“ Den Stadtratsbeschlüssen über die Kündigung des Vertrags mit der Verkehrsüberwachung Ursensollen zum Jahresende und den Beitritt der Stadt zum ZVKVS Anfang 2021 als Mitglied muss nun noch die Verwaltungsgemeinschaftsversammlung zustimmen. In der Verbandsversammlung des ZVKVS wird Bernhard Stangl die Stadt vertreten, zweiter Bürgermeister Max Schwärzer wurde zum stellvertretenden Verbandsrat bestimmt.

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