28.02.2020 - 11:08 Uhr
PressathOberpfalz

Gemeinsamkeit als Erfolgsgarant

Gemeinsam können Parteien mehr erreichen, meinen Bürgermeisterkandidat Max Schwärzer und die Pressather Stadtratskandidaten. Warum, erläuterten sie beim Politischen Aschermittwoch der CSU

Die wichtigsten Punkte des stadtpolitischen CSU-Programms greift Bürgermeisterkandidat Max Schwärzer beim Politischen Aschermittwoch auf und verwahrt sich gegen den Vorwurf, die Union habe mit dem "Nahwärmenetz Steinbühl" eine SPD-Idee für sich reklamiert.
von Bernhard PiegsaProfil

Klare Kursbestimmungen ohne kommunalpolitische Kleinkriege: Beim Politischen Aschermittwoch der Pressather CSU im voll besetzten Saal des Gasthofs Weyh demonstrierten Bürgermeisterkandidat Max Schwärzer und die Stadtratskandidaten Selbstbewusstsein, ohne in niederbayerische Hahnenkampfrhetorik zu verfallen.

„Was wir erreichen wollen, können wir nicht allein als Pressather CSU erreichen, sondern nur gemeinsam: parteiübergreifend im Stadtrat und gemeindeübergreifend im westlichen Landkreis“, appellierte der amtierende Vizebürgermeister. Die frühzeitige Beteiligung der Bürger an Projektplanungen dürfe dabei nicht zu kurz kommen, denn „je eher man informiert, umso mehr werden Bedenken und Ängste abgebaut“. Auf der Ebene der „VierStädtedreieck“-Region gelte es das „Pressather Gewicht“ offensiv in die politische Waagschale zu werfen und sich auch entschlossen um die Aufnahme in Förderprogramme zu bemühen: „Wir müssen alles daran setzen, gegenüber Grafenwöhr und Eschenbach nicht ins Hintertreffen zu geraten, denn wenn wir nicht den Anschluss halten, werden wir abgehängt.“

Dabei behalte man aber auch die Stärkung der Gesamtregion im Blick, indem man die Entwicklung gemeinsamer Projekte vorantreiben wolle. Beispielhaft nannte Schwärzer den Einsatz für das „integrierte ländliche Entwicklungskonzept VierStädtedreieck“. Auch schlug er die Berufung eines Drogenpräventionsbeauftragten für den westlichen Kreis vor, die angesichts der „erschreckenden“ Zahlen aufgegriffener Drogenkonsumenten dringend wünschenswert sei. In seinem Abriss der „Top Ten“-Themen des CSU-Wahlprogramms für Pressath bejahte Schwärzer die Entscheidung der Stadt, sich aus dem Freizeitsee-Dießfurt-Projekt zurückzuziehen und dafür verstärkt der „Kiesibeach“-Entwicklung zu widmen. Doch bleibe zu wünschen, dass auch der Freizeitsee nicht „als ungenutztes Potenzial liegenbleibe“. Hier setze man vor allem in den Landkreis Hoffnungen.

Ein besonderer „Bürgerhaushalt“, so Schwärzer weiter, solle Gelder für Ideen bereithalten, die von den Bürgern angeregt würden. Neu beleben wolle die CSU das Jugendparlament, um das es „still geworden“ sei. Spezielle Jugendsprechstunden unter dem Motto „Speed-Dating mit dem Bürgermeister“ könnten die junge Generation zu mehr Engagement für ihre Stadt ermuntern. Die Schulhofmodernisierung müsse unter Einbeziehung von Schülern und Lehrern vorangetrieben und die Planung derartiger Projekte grundsätzlich effizienter organisiert werden. Wichtig sei auch, „unsere Schulkinder bestmöglich auf den digitalen Alltag vorzubereiten“. Im Blick behalten müsse die Stadt gleichfalls die Senioren, betonte Schwärzer und stellte städtische Seniorensprechstunden, einen regelmäßigen „Senioren- oder Generationencafé“-Treff und die Berufung eines „Demographiebeauftragten“ zusätzlich zum erfolgreich amtierenden Seniorenbeauftragten Albert Butscher zur Diskussion.

Mit Nachdruck müsse sich die Stadt der Schaffung von Baugebieten widmen, betonte Schwärzer weiter. Es dürfe nicht nochmals vorkommen, dass zwischen zwei Baugebietsausweisungen 14 Jahre vergingen: „In dieser Zeit sind viele weggegangen, und wer einmal weg ist, kommt meist nicht zurück.“ In den Dörfern sollten potenziell bebauungsgeeignete Grundstücke ermittelt und das Gespräch mit den Eigentümern gesucht werden. In Sachen Stadtplatz plädierte der Redner für eine maßvolle Planung: „Lieber etwas kleiner und realistischer planen, dann wird es uns gelingen, einen schönen Stadtplatz zu schaffen.“

Nachdenken statt drauf los experimentieren

Die von Schwärzer als zentrales Anliegen in den Blick gerückte Baulandausweisung liegt auch Ortsvorsitzendem Andreas Reindl am Herzen. Beide Redner waren sich einig: Die Ausweisung des Baugebiets „Schwarzlohe“ müsse zügig im „vereinfachten Verfahren“ abgewickelt werden, damit noch heuer der Grundstücksverkauf beginnen könne. Verschiedene Beihilfen in vier- bis fünfstelliger Höhe würden Bauwilligen nur gewährt, wenn diese bis Ende 2020 einen Bauantrag stellten.

Als „hochmotivierten, stetig präsenten“ Ortsverband lobte Landesvorstandsmitglied Andrea Lang die Pressather CSU. Für ihre Partei wünschte sie sich, dass es ihr gelinge, ihr Profil als „große Volkspartei in der Mitte der Gesellschaft mit einem christlich-liberalen Weltbild“ neu zu schärfen, sich „klar von allen extremen Parteien, ob Honeckers Erben oder Höckes Jüngern, abzugrenzen“ und so der „zunehmenden Orientierungslosigkeit, die mich beunruhigt“, zu wehren: „Wer Orientierung von Demokraten vermittelt bekommt, braucht keine Demagogen.“ Es sei ernüchternd, sich fragen zu müssen: „In welchem Land leben wir, dass ein Hate-Speech-Beauftragter notwendiger ist als ein Dialektbeauftragter?“ Zur Kreispolitik bilanzierte die Vizekreisvorsitzende, dass die Union „aktiv und erfolgreich Prognosen“ entgegengearbeitet habe, wonach „unser Kreis 2025 ausgestorben sein wird“. Für einen „ökologisch verantwortungsvollen Landkreis“ habe sich die Partei „seit Jahrzehnten und nicht erst seit ‚Rettet die Bienen‘“ eingesetzt.

Bei der Vorstellung der Stadtrats- und der anwesenden Kreistagskandidaten verwies „Junge Union“(JU)-Kreistagskandidat Florian Eckert aus Dießfurt darauf, dass der JU-Kreisverband Neustadt bayernweit der größte sei. Auch die „Generation Instagram und Trachtenjanker“ fühle sich zunehmend „genervt“, dass politische Diskussionen mehr und mehr um Personalfragen und die Lust am „Wechsel“ statt um Inhalte kreisten. Doch habe die CSU immer wieder bewiesen, dass auch eine konservative Partei für Veränderung offen sei: „‘Konservativ‘ bedeutet nicht ‚langweilig‘ - es bedeutet, dass man mit gesundem Menschenverstand erst einmal nachdenkt, bevor man mit irgendetwas herumexperimentiert.“

Beim politischen Aschermittwoch der Pressather CSU bekennt sich stellvertretende Kreisvorsitzende und Landesvorstandsmitglied Andrea Lang zu einem an gleichermaßen christlichen wie liberalen Werten orientierten Parteiprofil.
Info:

Nahwärmenetz Steinbühl: Wer hat‘s erfunden?

Nicht vernachlässigen dürfe die Stadt die Verbesserung der Wohnattraktivität des Innenstadtgebiets, vermerkte Bürgermeisterkandidat Max Schwärzer beim CSU-„Aschermittwoch“. Die offenkundige Nachfrage nach Wohnungen solle man gegebenenfalls mit Hilfe von Investoren zu befriedigen suchen. Dezidiert gelte es auch, die Gewerbetreibenden und Unternehmen zu unterstützen, um die Neuansiedlung von Firmen und Geschäften zu werben und das Gewerbegebiet West zu erweitern: „Die Stadt muss beständig den Kontakt mit den Unternehmen halten, damit sie frühzeitig Entwicklungen erkennt und Weichen stellen kann.“

Weitere von Schwärzer angesprochene Themen waren die Neugestaltung der Hauptstraßen gemäß dem Stadtbodenkonzept, eine im Zusammenhang mit dem Bau der Wasseranschlussleitung nach Riggau denkbare Ortsleitungsnetz- und Straßensanierung in diesem Stadtteil, die Ortskernmodernisierung in Dießfurt, das „digitale Rathaus“, „Glasfaser für jedes Haus“ und die schon im November 2019 von der CSU bei ihrer öffentlichen Nominierungsversammlung angesprochene Idee eines „Nahwärmenetzes Steinbühl“: „Die SPD behauptet, wir beanspruchten hier eine Idee für uns, die sie in einer Stadtratssitzung ins Gespräch gebracht habe. Diese Stadtratssitzung war aber erst im Januar 2020.“ (bjp)

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