Immissionen in Grenzen halten

(sne) Sie berichtete vom aktuellen Stand sowie von den Änderungen des Flächennutzungs- und Bebauungsplans "Industriegebiet Döllnitz BA II". Das Gebiet wird als eingeschränktes Industriegebiet deklariert. Das heißt: Immissionen dürfen nur begrenzt verursacht werden. Dies liege an der bereits vorhandenen Industrie, so dass nur im limitiertem Maße zusätzliche Belastungen erlaubt seien. Stefan Brüderer (CSU) erkundigte sich nach der Begrenzung dieser Immissionen. Im Süden soll daher ein Lärmschutzwall errichtet werden. Der Stadtrat stimmte deshalb den geplanten Änderungen einstimmig zu.

Die Benutzungs- und Entgeltordnung der Stadthalle Pressath wurde erweitert. Insbesondere wurde ein Zuschlag für die Nutzung der Lichtanlage durch Nicht-Stadtverbandsmitglieder beschlossen. Für den Flächennutzungsplan und den vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Photovoltaikanlage Dießfurt musste der Standort für die Ausgleichsflächen geändert werden. Auch die Betriebskostenabrechnung für den Kindergarten wurde bekanntgegeben.

Einen Antrag zur Beschaffung eines Einbauschranksystems für den St.-Georg-Chor Pressath besprach das Gremium in der nicht-öffentlichen Sitzung. Der SPD-Ortsverein beantragte, eine kommunale Pflegeberatung ins Leben zu rufen. Die richte sich an Menschen ab 66 Jahren. Die Stadt Pressath soll den betroffenen Personen zum Geburtstag eine ausführliche persönliche Beratung schenken. Themen der Beratung sollen Badewannenlifter, Haushaltshilfen, Verhinderungspflege, Rentenansprüche für pflegende Angehörige über Einkaufs- und Arztfahrten bis hin zur Patientenverfügung sein.

Die SPD kalkuliert mit etwa 90 Leuten pro Jahr, die das Alter von 66 überschreiten. Die Sprecher aller Fraktionen waren sich über den guten Zweck einig. Die Beteiligung des Landkreises soll abgeklärt werden und die Beratung soll individuell und persönlich sein. Einstimmig wurde das Einrichten einer kommunalen Pflegeberatung beschlossen.