19.11.2020 - 10:36 Uhr
PressathOberpfalz

Industriegebiet Döllnitz: Stadtrat Pressath beschließt Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes

Das Industriegebiet Döllnitz vergrößert sich um 16,7 Hektar. In seiner November-Sitzung segnet der Pressather Stadtrat den geänderten Bebauungsplan und damit die Erweiterung ab.

Nur geringfügige Nachbesserungen am Erweiterungsplan für das Industriegebiet Döllnitz ergeben sich aus den Äußerungen der Fachstellen in der letzten Runde der Öffentlichkeitsbeteiligung. Planerin Lena Beyrich stellt diese in der Sitzung des Stadtrats vor.
von Bernhard PiegsaProfil

„Der Stadtrat beschließt die zweite Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes ‚Industriegebiet Döllnitz – Bauabschnitt II‘. Der Bebauungsplan tritt mit der Bekanntmachung in Kraft.“ Mit diesem einstimmigen Votum schloss der Pressather Stadtrat das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Einbeziehung von 21 Flurstücken oder Flurstückteilen mit insgesamt 16,7 Hektar Gesamtfläche in den Bebauungsplan ab.

Substanzielle Änderungen am Planentwurf hatten sich aus der letzten Runde der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht mehr ergeben. Eine vom Landratsamt Neustadt/WN wegen nachträglicher Änderungen an einem Schallgutachten vorgeschlagene nochmalige Auslegung der Planunterlagen hielten Planerin Lena Beyrich vom Ingenieurbüro TB Markert und die Stadtverantwortlichen nicht für geboten, da sich daraus „keine Auswirkungen auf die Planungen“ ergäben und deren „Grundzüge … nicht berührt“ würden.

Die Forderung des Wasserwirtschaftsamts, Pflegemaßnahmen auf mit Solarmodulen bebauten Grundstücken „ohne Einsatz von Pflanzenschutzmitteln beziehungsweise chemischen Reinigungsmitteln“ zu vollziehen, nahm der Stadtrat in die Hinweise zum Bebauungsplan auf. Laut Lena Beyrich und Bürgermeister Bernhard Stangl wird dies aber ohnehin so gehandhabt.

Zur Kenntnis nahm das Gremium die Stellungnahme des Vereins VLAB, der den zu erwartenden „hohen Versiegelungs- und Nutzungsgrad“ und den Verlust „wertvolle(r) landwirtschaftlich genutzte(r) Produktionsflächen“ bedauerte. Im Interesse der Vermeidung von Flächenverbrauch sollten Solarkollektoren vorzugsweise auf Fassaden, Dach- und Parkplatzflächen installiert werden, hieß es darin.

Ferne solle auf die „Verrohrung des naturnahen Grabens“ tunlichst verzichtet werden, forderte der Verein,. Das Planungsbüro entgegnete hierauf, dass die Verrohrung eines Teilabschnitts des Grabens „für die geplante Nutzung“ nicht zu umgehen und auch behördlich genehmigt sei.

Photovoltaikanlagen an Fassaden, auf Dächern oder Parkplätzen seien erlaubt, eine „zwingende Festsetzung zur Nutzung“ werde jedoch „abgelehnt, um Einschränkungen in der Bebaubarkeit des Grundstücks zu vermeiden“. Der Stadtrat schloss sich dieser Auffassung an.

Im Zusammenhang mit der „Bedarfsmitteilung für Städtebaufördermittel 2021“ (wir berichteten) wies Bürgermeister Bernhard Stangl noch darauf hin, dass auch die kommunale Förderung privater Maßnahmen zur Gestaltung von Haus und Grundstück in den „städtebaulichen Sanierungsgebieten“ in Pressath und Dießfurt fortgesetzt werde.

Das gemeindliche Einvernehmen erteilte der Stadtrat dem Antrag eines Unternehmens auf Entnahme von Wasser für den Betrieb einer Transportbetonmischmaschine auf Flurnummer Dießfurt 306. Das Landratsamt habe seine Zustimmung bereits signalisiert, lautete die Information im Stadtrat. Die Erlaubnis solle bis Ende 2040 gelten.

Auch gegen die Einleitung eines wasserrechtlichen Erlaubnisverfahrens für eine bisher nur geduldete Weiheranlage östlich von Pressath erhoben die Räte keinen Einwand.

Des verstorbenen Geistlichen Heribert Schmidt, der von 1972 bis 1975 dem Ratsgremium angehört hatte, gedachten die Stadträte mit einer Schweigeminute.

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Hintergrund:

Bald mehr Baxi-Halte

Um eine Neutrassierung der Baxi-Linien mit dem Ziel der Anbindung weiterer Orte im Norden und Osten des Stadtgebiets hatte die Pressather Stadtverwaltung im Juni beim Landratsamt nachgesucht (wir berichteten). Zur November-Sitzung des Stadtrats lag Bürgermeister Bernhard Stangl hierzu noch keine Sachstandsmeldung aus Neustadt/WN vor. Diese traf aber inzwischen im Rathaus ein: Die zusätzlichen Baxi-Haltestellen, so die Kreisbehörde, würden derzeit in den Fahrplan eingearbeitet.

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