Die Agenda der Sitzung des Bauausschusses der Stadt Pressath sah viele Themen vor – auch mehrere Besichtigungen vor Ort standen auf dem Programm. Zunächst ging es zum Schellenberg, wo ein Anwohner den Antrag auf das Aufstellen einer Wärmepumpe gestellt hatte. Der Bauausschuss beriet über den Antrag zur Nutzung dieser städtischen Grundstücksfläche für die Aufstellung eines Wärmepumpen-Außenmoduls.
Nach der Besichtigung des Grundstücks und eingehender Diskussion wurde das Vorhaben der energetischen Sanierung zwar grundsätzlich begrüßt, zugleich jedoch auf die weitreichenden Folgen einer Genehmigung hingewiesen. „Es würde teilweise auf öffentlichem Grund aufgestellt werden“, so der Vorsitzende Andreas Reindl.
Keinen Präzedenzfall schaffen
Die anwesenden Gremiumsmitglieder betonten die Gefahr einer unkontrollierten Vorbild- und Präzedenzwirkung (Bezugsfall): Würde der Nutzung städtischer Flächen für private technische Anlagen in diesem Fall zugestimmt, ließe sich dies bei gleichgelagerten Anträgen in der Zukunft kaum verweigern. Dies widerspreche einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und dem Grundsatz, den öffentlichen Raum für die Allgemeinheit freizuhalten. Der Bauausschuss beschloss daraufhin, den Antrag für das Aufstellen einer Wärmepumpe nicht zu genehmigen.
Im Anschluss besichtigte das Gremium den hölzernen Glockenturm auf der Herzogspitz, um sich ein Bild von dessen baulichem Zustand zu machen. Gemeinsam mit vor Ort anwesenden Bürgerinnen und Bürgern wurde der Zustand der Anlage begutachtet. Man kam überein, dass im Grunde eine Gesamtlösung für die in die Jahre gekommene Anlage erforderlich ist. Seitens der Einwohnerschaft wurde angeregt, die in die Jahre gekommene Holzkonstruktion durch eine neue aus langlebigem Lärchenholz zu ersetzen und auch das Betonfundament zu erneuern.
Besonders hervorzuheben ist hier das Engagement der Anwohner, betonte Bürgermeister Andreas Reindl. Diese boten an, den Rückbau, die Sanierung des Fundaments und den anschließenden Wiederaufbau des hölzernen Glockenturms in Eigenleistung zu übernehmen. Als Bedingung wurde genannt, dass den Ehrenamtlichen eine fachliche Unterstützung an die Seite gestellt wird.
Das Gremium begrüßte die Initiative der Bürgerschaft ausdrücklich. Die Verwaltung wurde gebeten, eine aussagekräftige Kostenschätzung vorzubereiten sowie die baurechtlichen und haftungsrechtlichen Voraussetzungen und Fördermöglichkeiten für dieses Vorhaben zu prüfen.
Thema Löschweiher
Der Löschweiher in Friedersreuth war für das Gremium der nächste Anlaufpunkt. Er führt aktuell nur noch wenig Wasser – zum einen wegen der anhaltenden Trockenheit, aber auch, weil er ausläuft. Nun muss geprüft werden, wie dieser Zustand bereinigt werden kann. Zudem gab es in Friedersreuth noch den Weg zur Kläranlage, der baulich beeinträchtigt ist. „Er wird nun ausgebessert und aufgeschottert“, so der Bürgermeister.
Die Beanstandungen des TÜV für den Spielplatz in Friedersreuth waren zudem Anlass, sich im Bauausschuss mit diesem zu befassen. So wurde unter anderem die Rutsche als Sofortmaßnahme gesperrt und abmontiert. „Wir müssen hier etwas machen, denn hier gibt es viele Kinder, die den Spielplatz besuchen.“
Bei der Begehung durch das Gremium wurden darüber hinaus weitere Mängel festgestellt, die unbedingt behoben werden müssen. Die Verwaltung wurde angewiesen, die vom TÜV beanstandeten Mängel zu überprüfen und die notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen zu veranlassen. Auch sind von der Verwaltung Angebote zur Ersatzbeschaffung einzuholen.
Am Ende der Sitzung gab es von Charlotte Hautmann noch die Mitteilung, dass es für das Betreiben eines Kiosks am Kiesi-Beach einen Interessenten gäbe. Vonseiten der Stadt solle es nun Maßnahmen geben, damit dieser nicht wieder abspringt. Bürgermeister Andreas Reindl gab jedoch zu bedenken, dass man bei einer möglichen Wiederbelebung des Areals auch die inzwischen veraltete Infrastruktur erneuern müsse.
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