(bjp) Keine Neuverschuldung, planmäßiger Abbau der Schuldenlast, für den Ausgleich des Vermögenshaushalts verfügbare Rücklagen und eine Vielzahl von Investitionen und Projekten: Viele positive Seiten fand zweiter Bürgermeister Max Schwärzer (CSU) im Pressather Stadthaushalt 2018, den seine Fraktion deshalb einstimmig mittrage. Doch bedauerte er in seiner umfangreichen Stellungnahme auch, dass das Zahlenwerk „eine gewisse Verlangsamung“ widerspiegele.
Die Maßnahmenliste werde länger, und „gefühlt wird nicht so viel abgearbeitet“, bedauerte Schwärzer: „Manche Projekte werden von Jahr zu Jahr verschoben, manches entwickelt sich nur schleppend oder gar nicht.“ Das liege zwar teilweise an zeitaufwendigen Planungs- und Förderantragsverfahren, doch gebe es auch Dauerbaustellen wie das Haus der Vereine nebst Generationenspielplatz, bei dem die Union vermeidbare Verzögerungen sehe: „Die Arbeiten am Generationenspielplatz hätten eher ausgeschrieben werden und parallel zur Fassadensanierung beginnen können.“
Auch hätte die Stadt auf eine zügigere Fertigstellung des Umweltkonzepts für das Baugebiet Wiedenhofstraße-Ost drängen sollen, meinte der Vizebürgermeister: „Die Bauwilligen stehen ungeduldig in den Startlöchern, und die Stadt sollte jetzt baldmöglich die Erschließungsarbeiten ausschreiben.“ Außerdem hoffe er auf verstärktes Engagement der Kommune bei der Altstadtsanierung, der Förderung privater Renovierungs- und Leerstandsbeseitigungsvorhaben im Stadtkern, der Straßenerneuerung, die Unternehmensansiedlung und nicht zuletzt der Ausweisung weiterer Bauplätze: „Hierfür gibt es ja noch ein vereinfachtes Planungsverfahren, das aber 2019 ausläuft.“
Bedauerlicherweise hätten sich Stadt und Telekom bei der Glasfaserkabelverlegung nicht absprechen können: „Die Telekom hat ihre Arbeiten kurzfristig anberaumt, sonst hätte man diese Arbeiten mit Gehsteigsanierungen verknüpfen können.“ Auf jeden Fall müssten die nun nachträglich nötigen Bürgersteig-Instandsetzungen gemäß den Vorgaben des Stadtbodenkonzepts „vernünftig“ ausgeführt werden. Schleppend seien ferner die Planungen für das Dießfurter Feuerwehrhaus, die Professor-Dietl-Anlage und die Baumgartenstraßen-Erneuerung nebst Entlastungsparkplatz Nord verlaufen.
Lobend äußerte sich Schwärzer über die Umsetzung der Brandschutz-, Barrierefreiheits- und Sicherheitskonzepte für das Schulhaus, die den Schulstandort sicherten, und über die Kiesibeach-Aufwertung. „Auf der Wunschliste“ der Maßnahmen, die die Stadt baldmöglich in Angriff nehmen sollte, stünden ein neues Stadthallenkonzept, die Schulhofneugestaltung sowie die Sanierung von Museum, Altöttingkapelle und Riggauer Wasserversorgung. Zu den Erwägungen, für den Bauhof ein separates „Kommunalunternehmen“ zu gründen, merkte Schwärzer an, dass dies die Stadt finanziell nicht entlasten werde: „Die Kosten hierfür werden auch dann letztlich im Haushalt auftauchen.“
Info:
Leistungsfähigkeit der Stadt gewährleisten
(bjp) Die CSU-Fraktion teile die im Finanzplan formulierte Einschätzung, dass die Investitionsplanung nicht leichter werde und vorrangig darauf zu achten sei, die „dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt“ zu gewährleisten, betonte zweiter Bürgermeister Max Schwärzer in der Stadtrats-Haushaltssitzung: „Die derzeitige gute Konjunktur- und Einnahmelage kann sich in einigen Jahren ändern.“ Insbesondere sei abzuwarten, wie sich der Wegzug eines der größten Arbeitgeber und Gewerbesteuerzahler, der Firma Lippert, auswirken werde: „Dies wird ein beträchtliches Loch in die Stadtfinanzen reißen, das wir hoffentlich anderweitig stopfen können.“ Zu hoffen bleibe, dass die Stadt weiterhin auf Kredite verzichten und die bestehenden Darlehen zu günstigeren Bedingungen umschulden könne. Der beste Garant für eine fruchtbare Finanzplanung bleibe aber das bewährte Miteinander von Bürgermeister, Fraktionen und Verwaltung. Die Fraktionen seien stets gut über alle kommunalen Maßnahmen informiert worden, unterstrich Schwärzer.
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