14.07.2020 - 12:41 Uhr
PressathOberpfalz

Solarpark stört Landschaftsbild nicht

Die letzte Runde der Auslegung ist beendet. Nur geringfügige Nachbesserungen und Präzisierungen an den Planunterlagen für den Solarpark Altendorf empfiehlt das Ingenieurbüro Blank dem Pressather Stadtrat.

Nur unwesentlich nachzubessern waren nach der letzten Öffentlichkeitsbeteiligungsrunde die Planunterlagen für den Solarpark Altendorf. Planungsfachmann Gottfried Blank (rechts) erläutert in der Sitzung des Stadtrats, an der auch Verwaltungsleiter Christian Moller (links) teilnimmt, die wenigen noch eingegangenen Stellungnahmen.
von Bernhard PiegsaProfil

Die Befürchtung der Unteren Naturschutzbehörde, die Photovoltaikanlage könnte vom Parkstein, vom Rauhen Kulm und von anderen umliegenden Anhöhen aus zu sehen sein und sei somit als potenzielle Störung des Landschaftsbildes zu werten, entbehre laut Ingenieur Gottfried Blank jeder Grundlage.

Er selbst, sagte Blank in der Stadtratssitzung, habe sich davon überzeugt, dass das vorgesehene Gelände von Eichelberg, Parkstein oder vom Rauhen Kulm aus nicht sichtbar sei. Von Westen und Norden her schirme Wald das Areal ab, die Ost- und Südseite werde dicht eingegrünt.

Die von der Naturschutzbehörde und vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Weiden (AELF) ausgesprochene Empfehlung an die Stadt, die Betreiber solcher Kollektorenparks an „belastete Flächen“ – etwa auf Industriebrachen oder auf unmittelbar an Verkehrswegen gelegene Areale – zu verweisen, wiesen Blank und die Stadtverantwortlichen zurück: Ausreichend große Flächen dieser Art gebe es im Stadtgebiet nicht.

Zur Kenntnis nahmen Bürgermeister Bernhard Stangl, der Ingenieur und die Ratsmitglieder die Aufforderung des Staatlichen Bauamts Amberg-Sulzbach, darauf zu achten, dass von der Solarstromanlage keine verkehrsweg-störende Blendwirkung ausgehen dürfe. Derartige Befürchtungen entkräfte ein Blendgutachten, das der Behörde bereits vorliege, hieß es.

Letztlich mussten Bebauungsplan und Flächennutzungsplan – hier steht die zehnte Änderung an – nur in einem Punkt nachgebessert werden: Aufgrund eines Hinweises des AELF wird der Abstand zwischen der Gelände-Einfriedung und einem Wirtschaftsweg vergrößert, um sicherzustellen, dass größere landwirtschaftliche Fahrzeuge dort ungehindert fahren können. Mit dieser kleinen Korrektur nahm der Stadtrat die Planunterlagen per Feststellungs- und Satzungsbeschluss einstimmig an.

Nichts Neues ergab auch die dritte Runde der Öffentlichkeitsbeteiligung zu einer weiteren Änderung des Flächennutzungsplanes, die die Umwidmung einer landwirtschaftlichen Grundfläche bei Ziegelhütte in einen Industriegebietsbereich betrifft. Auch hierzu fasste das Ratsgremium einen einstimmigen Feststellungsbeschluss.

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Pressath
Im Blickpunkt:

Corona bremst Ortssprecher-Wahl aus

Weil dem neuen Stadtrat niemand aus dem Bereich der früheren Gemeinde Dießfurt/Troschelhammer angehört, sind die dortige Bevölkerung und die Stadtverantwortlichen gleichermaßen interessiert, dieses Manko durch die Wahl eines Ortssprechers auszugleichen. Doch hierfür müsste eine Bürgerversammlung einberufen werden – und weil wegen der Corona-Regelungen nur maximal 200 Personen außerhalb oder 100 innerhalb von Räumen zu Versammlungen nicht-kultureller Art zugelassen sind, könnten nicht alle 366 Wahlberechtigten gleichzeitig teilnehmen.

„Die Stadt will auf keinen Fall etwas verschleppen, sondern hat selbst ein Interesse daran, diese Wahl möglichst bald durchzuführen“, unterstrich Bürgermeister Bernhard Stangl in der Stadtratssitzung. „Wir haben uns hierzu auch mit der Kommunalaufsicht abgestimmt. Jedoch führt an den Gegebenheiten kein Weg vorbei“, machte er deutlich.

Zwar könnte die Stadt prinzipiell von sich aus eine Ausnahmeregelung treffen: „Ein solches eigenmächtiges Verhalten wird es aber verbindlich nicht geben, weil der Schutz der Gesundheit Vorrang hat. Sollte infolge einer auf dieser Weise genehmigten Versammlung ein neuer Corona-Brennpunkt entstehen, so kämen zudem enorme haftungsrechtliche Folgen auf uns zu.“

Ob eine Kommune grundsätzlich Ortssprecher-Wahlversammlungen, deren Teilnehmerzahl die Grenzwerte der Corona-Vorschriften überschreitet, etwa aufgrund einer Sondergenehmigung abhalten könne, klärten derzeit Regierung und Innenministerium, teilte Stangl mit. Nicht statthaft sei laut Landratsamt und Regierung eine Aufteilung des Wahlakts auf mehrere Versammlungen zur Umgehung der Teilnehmer-Obergrenzen.

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