Weiterhin Zuschuss gewähren

Prinzipiell bleibt es bei der bisherigen Regelung, wonach die Gemeinde pro Kind und Ferienwoche einen Zuschuss von 65 Euro gewährt. Allerdings informierte Bürgermeister Werner Walberer, dass der pädagogische Dienstleister das Anmeldeverfahren neu geregelt habe.

So melden die Eltern in Zukunft ihre Kinder unmittelbar bei "Learning Campus" an, entrichten dort das Teilnahmeentgelt und erhalten eine Rechnung, die sie bei der Stadtverwaltung vorlegen können, um den Zuschuss abzurufen. Einzelheiten würden noch geregelt, kündigte Walberer an. Stadträte und Bürgermeister waren sich einig, dass es sinnvoll sei, die Ferienfreizeiten weiterhin zu fördern, deren pädagogischer Wert unbestritten sei.

Nochmals auf der Tagesordnung stand die ergänzende Einbeziehung des Grundstücks Flurnummer Dießfurt 215/22 in ein wasserrechtliches Genehmigungsverfahren für die Sand- und Kiesgewinnung durch die Firma Josef Römisch. In der Oktobersitzung hatte der Stadtrat die Entscheidung wegen noch offener faktischer und rechtlicher Fragen ("Der neue Tag" berichtete) zurückgestellt. Bürgermeister Walberer gab dem Gremium nun eine Stellungnahme des Landratsamts zur Kenntnis, wonach für den Kiesabbau auf diesem Flurstück eine vorzeitige Genehmigung erteilt worden sei. Gegen die Erteilung der wasserrechtlichen Genehmigung durch die Stadt bestünden keine baurechtlichen Vorbehalte. Daraufhin erteilten die Räte ihre einmütige Zustimmung.

Zum Schluss informierte Walberer, dass voraussichtlich noch heuer die Anlandungen an der Haidenaab zwischen Straßen- und Eisenbahnbrücke ausgebaggert würden. Eine Zusage für diese Hochwasserschutzmaßnahme habe er in Gesprächen mit Wasserwirtschaftsamt, Fluss- und Straßenmeisterei erreichen können. Mit Blick auf den Feuerwehrhausneubau in Dießfurt wolle die Stadt das Ausschreibungsverfahren so bald wie möglich eröffnen, doch stünden noch Entscheidungen der Oberpfälzer Regierung aus. Bei einem Gesprächstermin wolle Walberer diesbezüglich nachhaken.

Der Wasser- und Kanalisationsleitungsbau in der Reinwaldstraße soll nach Walberers Worten möglichst im April 2019 beginnen und bis November abgeschlossen sein. Zuvor müssten die Kostenschätzungen erstellt sein und die Genehmigung der Regierung zum "vorzeitigen Maßnahmenbeginn" vorliegen. Auf Anfrage von Martin Schmidt (CSU) ließ Walberer wissen, dass er bis Ende des Monats mit der Abbruchkostenschätzung für die Linshäuser rechne.

Martin Schmidt und Franz Floth (SPD) monierten, dass sich diese Berechnungen ungewöhnlich lang hinzögen. Es entstehe der Eindruck, dass das Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft (VG) überlastet sei. Vor allem Floth plädierte für die Einstellung weiterer Bauamtsmitarbeiter. Walberer, der auch VG-Vorsitzender ist, entgegnete, dass die VG-Versammlung bisher keine Personalaufstockung angeregt habe. Um eine Beratung auf den Weg zu bringen, empfahl Schmidt, dass zunächst die Bürgermeister der drei Mitgliedskommunen über das Thema sprechen sollten. "Der Stadtrat hat ohnehin nicht die Entscheidungskompetenz."

Bernhard Stangl (SPD) brachte erneut ins Gespräch, den Bauhof als kommunales Unternehmen zu organisieren. "An dieses Unternehmen könnten dann bestimmte Bauaufträge weitergegeben und Baumaßnahmen so beschleunigt werden."