Die Bäuerin aus dem Oberallgäu, die seit 2014 für die Freien Wähler in Straßburg und Brüssel Politik macht, hat im Hotel Igel mit Kandidaten und Mitgliedern ihrer Partei diskutiert - und das in einer sehr klaren Sprache.
Der Neustädter Landtagskandidat Karl Meier äußerte die Sorge, dass die EU-Politik oft nicht verstanden werde. Er rannte damit bei Müller offene Türen ein: Genau das sei das Problem, sagte sie. Und der Umstand, dass EU-Gesetze vor allem in Deutschland gern besonders streng ausgelegt und angewandt würden. Einige Bundesländer, darunter Bayern, verschärften die Vorgaben dann nicht selten noch einmal.
Deutschland übereifrig?
Als Beispiel nannte Müller die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die aktuell vielen Vereinen und Mittelständlern erhebliche Sorgen bereitet. Die EU habe diese nie so verabschiedet, wie sie nun in Deutschland umgesetzt werde. Der EU-Vorlage zufolge sollten Vereine und kleine mittelständische Betriebe ausdrücklich nicht belastet werden. Aber Deutschland habe die Verordnung so umgesetzt, dass diese nun ausnahmslos für jedermann gelte, andere EU-Mitgliedsländer hätten das nicht getan.
Müller stellte den FW-Vertretern aus dem Kreis schlaglichtartig aktuelle Themen ihrer Arbeit vor und suchte deutlich zu machen, wieviele davon nur auf EU-Ebene zu lösen seien, von der Sicherheits- bis zur Energiepolitik.
Die Fragen der Zuhörer kreisten um die Themen Flüchtlingspolitik, speziell um die geplante Reform der Dublin-Regelungen, um die Glyphosat-Entscheidung der EU ("Warum verbietet man das nicht?"), um das noch sehr ausbaufähige deutsche Mobilfunknetz, um Bahnlärm und den Feuerwehr-Führerschein.
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