16.11.2020 - 12:06 Uhr
PüchersreuthOberpfalz

Gemeinde sichert sich Vorkaufsrecht

Um künftig zu verhindern, dass Grundstücke nur gekauft werden und dann jahrzehntelang brach liegen, beschließt der Gemeinderat eine Satzung. Die sichert der Gemeinde ein Vorkaufsrecht, gilt zunächst aber nur für den alten Dorfbereich Wurz.

von Gabi EichlProfil

Die Gemeinde will damit dem Regionalen Planungsverband gegenüber zeigen, dass sie gewillt ist, Wohn- und Bauland zu verdichten. Man wolle damit verhindern, dass die Ausweisung künftiger Baugebiete nicht mehr genehmigt werde, sagt Bürgermeister Rudolf Schopper im Gemeinderat. Einige Gemeinderäte sind skeptisch, die Satzung wird jedoch mit nur zwei Gegenstimmen beschlossen.

Gemeinderat hat das letzte Wort

Warum nur Wurz? Der Ortsteil macht sozusagen den Anfang, und das deshalb, weil hier aktuell Verhandlungen zwischen Gemeinde und Grundeigentümern laufen mit dem Ziel, neue Bauplätze ausweisen zu können. Schopper versichert den Gemeinderäten, diese hätten immer das letzte Wort, es gehe allein darum, dass Grundstücke nicht mehr verkauft würden ohne jede konkrete Bauabsicht. Sollten Grundstücke innerhalb von Familien verkauft werden, werde sich die Gemeinde selbstverständlich nicht einmischen. Und die Gemeinde werde mit Hilfe dieser Satzung auch keinesfalls zum Immobilienmakler, der alte Hofstellen aufkaufe und dann darauf sitzenbleibe, sagt Schopper auf einen entsprechenden Einwurf.

Abwassergebühren sinken

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Das passiert nicht oft: Der Preis für den Kubikmeter Abwasser in der Gemeinde sinkt, und zwar von bis 3,33 auf 3,26 Euro. Der Grund dafür sind laut Schopper die Synergieeffekte durch den Zusammenschluss der beiden Kläranlagen. Man habe mit einer deutlicheren Preissenkung gerechnet, aber die Entsorgung des Klärschlamms sei derzeit sehr teuer. Schopper schließt jedoch eine weitere Senkung der Abwassergebühren nicht aus.

Photovoltaik-Anlage vorm Ziel

Auf der Zielgeraden ist die Freiflächen-Photovoltaikanlage bei Eppenreuth. Der Gemeinderat hat zum zweiten Mal die Einwände der öffentlichen Institutionen behandelt, die sich zur notwendigen Änderung des Flächennutzungsplans und zum Bebauungsplan geäußert haben. Die Stellungnahmen der Gemeinde zum geänderten Flächennutzungsplan werden einstimmig verabschiedet, die Entscheidung über die Stellungnahmen zum Bebauungsplan wird noch einmal vertagt, da ein Punkt zur Blendwirkung der Anlage noch geklärt werden muss.

Bebauungsplan wird aufgehoben

Der Bebauungsplan „Oberer Gries – Pickelacker“ soll nach dem Willen des Gemeinderates aufgehoben werden. Wie viele andere Gemeinderäte genehmigen die Püchersreuther immer wieder Ausnahmen von den Vorgaben veralteter Bebauungspläne. Für die Bauherren bedeuten die alten Bebauungspläne, auch wenn die Ausnahmen fast immer genehmigt werden, Zeit und Geld. Für den Plan „Oberer Gries - Pickelacker“ wird daher auf einstimmigen Beschluss die Aufhebung beantragt.

Ilserberg: Schluss mit dem Müll

Der Grüngut-Lagerplatz Ilserberg wird endgültig geschlossen. Eine kontrollierte Ablagerung von Grüngut-Abfällen sei gescheitert, sagt Michaela Treml (SPD). Zuletzt habe man dort Paletten, Betonsäulen, ja, eine ganze Küche gefunden. Die Gemeinde will nun endgültig aufräumen und keine weiteren Ablagerungen dulden. Schopper sagt, bei allem Ärger über den Müll dürfe man nicht übersehen, dass „sehr, sehr viele Bürger“ sich bei der Gemeinde meldeten, wenn sie größere Mengen Grüngut zu entsorgen hätten. Josef Beck (CSU) merkt an, dass die Gemeinde dann aber auch größere Container für die Grüngut-Entsorgung bereitstellen müsse, die bisherigen reichten nicht annähernd aus.

Toyota statt Opel Combo

Der Bauhof bekommt als Ersatzfahrzeug für seinen bisherigen Kleintransporter einen Toyota, weil dieser schneller verfügbar ist. Der Opel Combo, den fast die Hälfte des Gemeinderates favorisiert hatte, ist erst im Frühjahr lieferbar.

TSF-L hat lange Lieferzeit

Die Feuerwehr Ilsenbach bekommt ein neues Tragkraftspritzenfahrzeug Logistik (TSF-L) für etwa 208.000 Euro; der Eigenanteil der Gemeinde abzüglich Fördermitteln beträgt um die 150.000 Euro. Die Feuerwehr muss sich allerdings noch gedulden, die Auslieferungszeit beträgt 18 Monate.

Geländeauffüllung begründen

Einem Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Stellplatz im Wurzer Lohweg stellt der Gemeinderat sein Einvernehmen vorerst nur in Aussicht. Eine nicht unerhebliche Geländeauffüllung muss der Bauherr dem Gemeinderat und den Nachbarn begründen.

Spielplatz: "A wahre Pracht"

Um ein ungebremstes Herauslaufen von Kindern vom Spielplatz am TSV-Sportheim auf den Birkenweg zu verhindern, soll auf eine Länge von etwa 25 Metern ein einfacher Zaun angebracht werden. Wie Schopper sagt, seien dort jedes Wochenende viele Eltern mit Kindern anzutreffen: „A wahre Pracht.“

Bürgerversammlung abgesagt

Die Bürgerversammlung ist auch in der Gemeinde wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Bürgermeister Rudolf Schopper will statt dessen einen ausführlichen Gemeindebrief verschicken.

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