24.02.2020 - 15:44 Uhr
PullenreuthOberpfalz

35 Euro pro Berechtigungsschein

Mit der Gebührensbedarfsrechnung für die Entsorgung von Grüngut und holzigen Abfällen befasste sich der Pullenreuther Gemeinderat. Der neue Lösungsweg kostet Geld. Aber wieviel?

von Autor TWGProfil

Da die Gemeinde im Frühjahr eine ebenerdige Lagerfläche für Grünabfälle, Rasenschnittgut, Heckenschnitt und Äste, im Frühjahr erbauen wird, ist eine Änderung der Gebühren notwendig geworden. Es ist eine dauerhafte Lösung geplant, die für den Bürger sicherer und bequemer ist, als die bisherige Container-Lösung. Bei dem neuen System entfallen die Kosten für den Austausch der Container und dessen monatliche Mieten. Bei der Ermittlung der Kostendeckung durch die Verwaltungsgemeinschaft Neusorg wurde berücksichtigt, dass es im Moment noch nicht ersichtlich ist, wie sich die Ausgaben bei der neu eingerichteten Entsorgungsstelle entwickeln. Damit standen die Räte vor dem Problem, entweder einen Preis zu verlangen, der kaum akzeptiert wird, oder man berechnet nur einen geringeren Preis, was dann aber eine im Prinzip „freiwillige Leistung“ darstellt. Deshalb wurde eine Gebührenbedarfsrechnung vorgelegt, bei der die Kostenunterdeckung 2019 nicht berücksichtigt wurde. Bei der Ausgabe von geschätzten 80 Berechtigungsscheinen, ergibt sich eine Gebühr pro Schein von 42 Euro, laut Verwaltungsgemeinschaft. Der Preis für 2018 und 2019 betrug 31 Euro pro Schein.

Laut Bürgermeister Hubert Kraus müssen die Berechtigungsscheine bezahlbar bleiben, ansonsten werden die Bürger keine kaufen. Dietmar Gärtner hielt den Sprung für zu hoch, man sollte den Preis nicht über 40 Euro festlegen. Natürlich müsse man die Gebühr erhöhen, aufgrund der neuen Anlage, aber man besitze noch keine Erfahrungswerte und "wenn mehr Leute ihr Grüngut anliefern, wird's billiger", so Gärtner. Gabi Hawranek bemerkte, dass durch die neue Anlage die Anlieferung leichter wird, da man nicht mehr auf die Container steigen müsse. Norbert Saar fragte nach, ob für die nächsten Jahre dann auch keine Erhöhung des Preises anstehe. Dies wollte der Bürgermeister offen lassen, man müsse die Abrechnung abwarten. Hans Wopperer meinte, es sei wie bei der Wasserversorgung. Auch hier habe er schon Beschwerden entgegen nehmen müssen. Wenn das Wasser teuerer wird, wird vom Bürger eingespart, somit werde weniger verbraucht und das Wasser würde teuerer.

Die Gemeinderäte einigten sich einstimmig auf einen Preis von 35 Euro pro Berechtigungsschein ab 2020. Hans Müller wollte wissen, ob es eine Mengenbeschränkung gebe. Laut Bürgermeister sei dies schlecht kontrollierbar. Man müsse aber das Autokennzeichen angeben und dürfe nur mit einem Auto anliefern. Auch eine eventuelle Anlieferung durch Hausmeisterservice und Gewerbetreibende beschäftigte die Räte. Hierbei ist aber in der Satzung hinterlegt, dass nur haushaltsübliche Mengen angeliefert werden dürfen. Land- und Forstwirtschaftliche Betriebe, sowie Gärtnereien und gewerbliche Gartenbaufirmen sind ausgenommen. Auch die Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Entsorgung von Grüngut wurde von den Gemeinderäten einstimmig anerkannt.

In der Sitzung, war Thomas Kreutzer von der Firma energetic Immobilien GmbH zu Gast, damit die Gemeinderäte Fragen zur geplanten Photovoltaikanlage in der Gemeinde Pullenreuth stellen könnten. Nur Dietmar Gärtner wollte wissen, wie hoch der Zaun um die Anlage wird, hatte Fragen zum Übersteigschutz und machte sich Sorgen, dass Großvögel sich nicht draufsetzen können. Außerdem wollte er wissen wie hoch die Durchkriechöffnung sei. Auch in Sachen Bürgerbeteiligung wollte Gärtner genauere Informationen von Kreuzer haben. Über eine gewisse Mindestbeteiligung, wiev iele Investitionen zusammen kommen müssen und die verschiedenen Möglichkeiten einer Beteiligung, klärte Kreutzer die Gemeinderäte auf. Man müsse das Interesse in der Gemeinde wecken, auch Gärtner würde sich beteiligen. Aber dazu bräuchte er noch mehr Informationen, die er dann auch an Interessierte weitergeben könnte.

Hans Wopperer informierte die Räte, dass er bei den aktuell in Trevesen ausgeführten Kanalspülungen und – sicherungen, sich bei der ausführenden Firma erkundigt habe. Die Bilder der Kamerabefahrungen seien „katastrophal“. Man habe den Räten beim Bau des Kanals versichert, dass dieser witterungsunabhängig sei. Aber laut Wopperer wird Fremdwasser in die Kanäle transportiert. Auch bei den Spülungen haben sich viele Trevesener bei ihm beschwert, dass das Wasser in die Haushalte zurückgedrückt wurde. „Das System ist krank“, so Wopperer, der sich mit Kanalbauten aufgrund seines Berufes sehr gut auskennt. Bürgermeister Kraus wollte in der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung darauf eingehen.

Gabi Hawranek machte auf ein Programm der Steinwaldallianz aufmerksam, welches Blühflächen fördern würde. Hierzu müsse ein Antrag an die Allianz gestellt werden. Laut Hans Wopperer könnte man hierbei die Gemeindeflächen überprüfen und sich bei diesem Schutzprojekt aufnehmen lassen.

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