In der jüngsten Gemeinderatssitzung beschäftigte sich das Gremium mit der Verabschiedung des ersten Nachtragshaushalts für das Jahr 2020. Kämmerer Josef Regner von der Verwaltungsgemeinschaft Neusorg war vor Ort, um Rede und Antwort zu stehen. Für die Kommune haben sich diverse Veränderungen gegenüber dem ordentlichen Haushalt ergeben. Diese Nachträge wurden von Bürgermeister Hubert Kraus erläutert. Vorrangig zu nennen sei die Einplanung der Erneuerung der Brücke im Ortsteil Kronau. Hierfür wurden Ausgaben von 250 000 Euro veranschlagt. Zuweisungen von 80 Prozent, also 200 000 Euro, dürfen laut Gemeindeoberhaupt erwartet werden. Zur Deckung des Eigenanteils von 50.000 Euro ist vorgesehen, dass die bisher im Straßenunterhalt für eine Brückensanierung bereitgestellten Haushaltsausgabenreste von 180 000 Euro nicht mehr benötigt und im Abschluss 2020 in Abgang gebracht werden können. Die eingesparten Mittel dienen somit zur Rücklagenverstärkung.
Für den Erwerb des Anwesens in Hammerweg 10 wurden 87 000 Euro Grunderwerbskosten in den Nachtragshaushalt eingestellt. Dieses Grundstück soll zur Errichtung eines Wohnparks dienen, deshalb wurden außerdem Planungsleistungen in Höhe von 25 000 Euro neu veranschlagt. Die Zuweisungen betragen für beide Ausgabepositionen zusammen voraussichtlich 57 000 Euro. Auch für die Neugestaltung des Umfelds im Bereich der Mengersreuther Straße werden Mehrkosten von rund 61 000 Euro erwartet. Für die Beschaffung des Mehrzweckfahrzeugs für die Feuerwehr Lochau schlagen zusätzliche Kosten von rund 8000 Euro zu Buche. Auch bei der Errichtung der Grünabfallsammelstelle ist aufgrund der Auftragsvergabe mit einer Kostensteigerung um circa 7000 Euro auf neu 35.000 Euro zu rechnen. Für die Errichtung eines Heizkraftwerkes, hierfür wurde bereits die Fernwärmeleitung zum neuen Bauhof und Kindergarten verlegt, ergeben sich Ausgaben von 10 500 Euro.
In Zusammenhang mit den Änderungen im Vermögenshaushalt wurden die zum Teil geschätzten Ansätze im Verwaltungshaushalt überprüft und entsprechend der neuesten Erkenntnisse angepasst. Die vorsorgliche Minderung der Einkommensteuerbeteiligung aufgrund der Corona-Pandemie um 77 000 auf 760 000 Euro ist hier hervorzuheben. Zusätzliche Haushaltsmittel für den Unterhalt des Bauhofes (15 000 Euro) und für die Straßenbeleuchtung (6500 Euro) wurden berücksichtigt. Positiv wirkt sich die Anliegerbeteiligung in Höhe von 10 000 Euro für die Asphaltierung des Verbindungsweges im Ortsteil Trevesen aus.
Im Ergebnis vermindert sich die Zuführung zum Vermögenshaushalt um 49 705 Euro auf 310 377 Euro. Zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes errechnet sich anstelle der bisher vorgesehenen Rücklagenzuführung von 8027 Euro eine neue Rücklagenentnahme von 229 003 Euro. Hierbei ist anzumerken, dass zur Verbesserung der Rücklagensituation in 2020 der Abgang von Haushaltsresten für den Grunderwerb der Umgehungsstraße Lochau in Höhe von 168 000 Euro und beim Straßenunterhalt in Höhe von 180 000 Euro für die ursprünglich angedachte Sanierung der Brücke in Kronau vorgesehen ist. Auch bei der Gemeindeverbindungsstraße Haselbrunn-Neuköslarn sind aufgrund von Einsparungen bei den Deponiegebühren und durch die Mehrwertsteuersenkung Resteabgänge bei den Ausgaben und Zuweisungen möglich, welche sich zusammengefasst mit 38 000 Euro positiv auf die Rücklage auswirken werden. Unter Berücksichtigung dieser Resteabgänge errechnet sich zum 31. Dezember 2020 ein Rücklagenstand von voraussichtlich 256 000 Euro.
Positiv erwähnte Bürgermeister Hubert Kraus, dass neue Kreditaufnahmen durch den Nachtragshaushalt nicht erforderlich werden. Die Aufnahme der beiden noch offenen Darlehen aus 2019 (40 000 Euro) und 2020 (80 000 Euro) ist in der nicht öffentlichen Sitzung vorgesehen, so Kraus. Unter Berücksichtigung dieser beiden Darlehen und einer ordentlichen Tilgung von 130 909,25 Euro errechnet sich zum 31. Dezember 2020 ein neuer Schuldenstand von voraussichtlich gut 3 Millionen Euro. Mögliche außerordentliche Tilgungen aufgrund der Stabilisierungshilfe in Höhe von 475 000 Euro wurden hierbei noch nicht berücksichtigt. Laut Kämmerer gibt es für die Stabilisierungshilfe noch keinen offiziellen Bescheid.
Einstimmig wurden die Änderungen für die Nachtragshaushaltssatzung von den Gemeinderäten anerkannt. Dadurch erhöht sich die Summe der Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt von bisher 3 537 178 Euro auf 3 564 506 Euro. Die Summe der Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt wird von bisher 1 237 545 Euro auf 1 563 868 Euro erhöht. Auch der aktualisierte Finanzplan wurde einstimmig gebilligt.
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