Die Gemeinde Pullenreuth hat im Jahr 2020 eine Stabilisierungshilfe von 475.000 Euro erhalten. Dazu hat der Gemeinderat bereits in der Sitzung im Dezember deren Verwendung beschlossen. Zur Entscheidungshilfe wurde auch das Bewilligungsschreiben der Regierung der Oberpfalz vorgelegt. Demnach ist die Genehmigung mit zahlreichen Auflagen verbunden:
Die Vorlage eines Beschlusses des Gemeinderates, wonach 2021 das Verhältnis von Kreditneuaufnahmen zur ordentlichen Tilgung unter 100 Prozent liegt, hat der Gemeinderat Pullenreuth bereits im Dezember verfasst. Des Weiteren wird die Überarbeitung des Investitionsprogramms unter Berücksichtigung der eigenen Leistungsfähigkeit gefordert. Dies wurde ebenfalls in der Dezembersitzung erledigt. Die Fortschreibung und Umsetzung des vorgelegten Haushaltskonsolidierungskonzepts bis spätestens März 2021 und der Beschluss des fortgeschriebenen Haushaltskonsolidierungskonzeptes durch den Gemeinderat - mit dem Ziel, mittelfristig wieder die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erreichen - gehörten ebenfalls zur Auflage.
Laut Haushaltsentwurf 2021 werden in den nächsten Jahren folgende freien Finanzspannen erwartet: Im Jahr 2021 sind dies 44.733 Euro, 2022 ist die Spanne 130.811 Euro, 2023 liegt sie bei 93.389 Euro und 2024 wird die Finanzspanne mit 267.374 Euro errechnet.
Weiterer Kredit erforderlich
Hierzu hat die Verwaltungsgemeinschaft Neusorg fünf Beschlüsse vorgelegt, die die Pullenreuther Räte einstimmig beschlossen. Die Wiedererlangung der finanziellen Leistungsfähigkeit wird aufgrund der zu erwartenden Entwicklung der freien Finanzspanne mit Ablauf des 31.12.2024 festgesetzt. Die ab 2024 erwartete freie Finanzspanne von 267.000 Euro wird als gerade noch ausreichend bewertet. Allerdings wird aufgrund der aktuellen Finanzplanung für 2024 voraussichtlich eine weitere Kreditaufnahme von 500.000 Euro erforderlich.
Bei der Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen und Prüfung weiterer Anpassungen wurden keine weiteren Einsparmaßnahmen beschlossen. Die bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen wurden vollständig umgesetzt, wie die Erhöhung der Hundesteuer im Jahr 2020 von bisher 20 Euro auf 30 Euro oder die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Es wird fortlaufend geprüft, ob Anpassungen oder Neuerungen zur Beibehaltung des Konsolidierungskurses sowie zur weiteren Verbesserung der finanziellen Leistungsfähigkeit möglich beziehungsweise notwendig sind.
Bei der vergangenen Überprüfung in der Haushaltsberatung 2021 wurde festgestellt, dass sich durch die vorzeitige Ablösung von drei Darlehen in 2020 künftige Einsparungen beim Schuldendienst von jährlich 13.200 Euro ergeben.
Auch die Tabelle mit den Angaben zu Mehreinnahmen und Minderausgaben wurde anerkannt und ist somit Bestandteil des Konsolidierungskonzepts. Diese sind für 2020 bei den „Stromkosten Straßenbeleuchtung“ und „Stromeinsparung PVA Bratwursthaus“ sind noch zu ergänzen. Das vorgelegte Investitionsprogramm für den Zeitraum 2021 bis 2024 wurde ebenfalls einstimmig anerkannt.
Höhere Gewerbesteuereinnahmen
Auch bei Punkt zwei der Tagesordnung, der Beratung und Verabschiedung von Haushaltssatzung und Haushaltsplan, ging es um Zahlen, Zahlen, Zahlen. Den Haushalt hat der Haupt- und Finanzausschuss am 10. Februar vorberaten. Die besprochenen Veränderungen wurden in den Haushaltsentwurf eingepflegt. Im Nachgang hierzu wurde der Ansatz für den Straßenunterhalt aufgrund einer kürzlich eingegangenen Schlussrechnung für die Asphaltierung des Verbindungsweges im Ortsteil Kellermühle vorsorglich um 10.000 Euro auf 100.000 Euro angehoben.
Der neue Verwaltungshaushalt schließt mit 3.566.647 Euro. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 166.833 Euro. Nach Abzug der ordentlichen Tilgung von 122.100 Euro errechnet sich eine freie Finanzspanne von 44.733 Euro. Verglichen mit dem Vorjahr vermindert sich die Zuführung zum Vermögenshaushalt um 143.544 Euro. Ursächlich dafür ist unter anderem ein Anstieg der Kreisumlage um 56.410 Euro auf 887.940 Euro. Gleichzeitig vermindern sich die Schlüsselzuweisungen auf 450.512 Euro (minus 91.764 Euro). Grund ist ein Anstieg der Steuer- und Umlagekraft unter anderem wegen höherer Gewerbesteuereinnahmen in 2019.
Bei den Hebesätzen für die Grund- und Gewerbesteuer sind im Vergleich zum Vorjahr keine Veränderungen vorgesehen. Der Vermögenshaushalt 2021 schließt mit einer Summe von 970.081 Euro. In dieser Summe enthalten ist neben der ordentlichen Tilgung von 122.100 Euro beispielsweise die „Erneuerung der Wasseranschlussleitung Naßlohe-Haselbrunn“ (283.400 Euro). Für diese Maßnahme ist eine Förderung von 50 Prozent vorgesehen. Darüber hinaus schlägt die Erneuerung der Ortsdurchfahrt in Haselbrunn mit Kosten von 120.000 Euro zu Buche. Die in der Stabilisierungshilfe von 475.000 Euro enthaltene Investitionshilfe von 175.000 Euro soll dieses Jahr für den Abbruch des Nebengebäudes im Bereich der Engstelle in Lochau, für die Erneuerung der Hofzufahrten im Außenbereich und für die Erneuerung des Wellstahlrohrdurchlasses Nord im Bereich der Gemeindeverbindungsstraße Lochau-Pullenreuth verwendet werden.
Als weitere Investitionen in 2021 sind die Erneuerung von Buswartehäuschen und Planungsleistungen für den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Weihermühle-Lochau vorgesehen. Auch die Erneuerung der Einzäunung sowie des Spielhauses im Kindergarten sind geplant. Im Bereich der Wasserversorgung wurden für den Erwerb einer Absturzsicherung sowie eines Elektrokettenzuges Ausgaben veranschlagt.
Ortsumgehung Lochau
Zum Ausgleich des Gesamthaushaltes steht neben der freien Finanzspanne von 44.733 Euro eine Investitionspauschale von 137.000 Euro sowie eine Straßenausbaupauschale von 28.500 Euro zur Verfügung. Darüber hinaus ist zum Haushaltsausgleich eine Rücklagenentnahme von 289.857 Euro vorgesehen. Zum 31.12.2021 errechnet sich ein neuer Rücklagenstand von rund 499.000 Euro. Nach Abzug der für 2021 geplanten ordentlichen Tilgung wird zum Jahresende ein Schuldenstand von 2.698.035,36 Euro erwartet. Dies entspricht bei 1663 Einwohnern einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.622,39 Euro.
In den kommenden Jahren wird mit neuen Kreditaufnahmen gerechnet. Der Finanzplan sieht für 2022 eine Darlehensaufnahme von 1.400.000 Euro vor, was in erster Linie der geplanten Ortsumgehung Lochau mit veranschlagten Ausgaben von 4.850.000 Euro und Zuweisungen von 3.200.000 Euro geschuldet ist. Eine weitere Kreditaufnahme in 2024 von 500.000 Euro ist vorgesehen zur Finanzierung des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses in Trevesen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben wird auf 590.000 Euro festgesetzt. Der Gemeinderat verabschiedete den Haushaltsplan einstimmig.
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