Hebesätze für die Grundsteuer sorgen für Diskussionen im Gemeinderat Pullenreuth

In der dritten öffentlichen Gemeinderatssitzung in diesem Jahr hatte Pullenreuths Bürgermeister Hubert Kraus fünf Punkte auf der Tagesordnung. Bereits beim ersten Punkt gab es Diskussionsbedarf. Es ging um die Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B. Der Bürgermeister erklärte dem Gremium die Bedeutung dieser Angleichung und wies darauf hin, dass im Jahr 2024 bereits eine Angleichung stattgefunden habe, damals jedoch unter anderen Zahlen vom Finanzamt Waldsassen.

Die Sachbearbeiterin Marlis Nagel von der Verwaltungsgemeinschaft Neusorg erläuterte nochmals die Zahlen des Finanzamts Waldsassen. Sie schilderte, dass ein Defizit im Haushalt entstehe, wenn die Hebesätze nicht angehoben würden. Das Finanzamt verfüge nur über eine geringe Anzahl an Mitarbeitern, um die endgültigen Zahlen zu ermitteln, was Zeit benötige. So habe ihr das Finanzamt auf Nachfrage die Situation erklärt. Die Zahlen könnten weiterhin entweder steigen oder sinken, so die Sachbearbeiterin weiter.

Der Gemeinderat Hans Wopperer erklärte daraufhin, dass es jetzt reiche und er dem nicht zustimmen könne, weil er den Bürgern nicht mehr vermitteln könne, was da ablaufe. Als dann auch noch andere Gemeinderäte Hans Wopperer zustimmten, ahnte Bürgermeister Hubert Kraus schon, dass das mit der Abstimmung nicht klappen würde. Auf Nachfrage am nächsten Tag durch Oberpfalz-Medien am Telefon erklärte Kraus, dass er über die Verwaltungsgemeinschaft neue und verlässliche Zahlen vom Finanzamt Waldsassen beantrage. Er setze die ersten zwei Tagesordnungspunkte erneut auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung, sagte er.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es um die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Gemeinde für das Jahr 2026. Hier wurde die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan vorgelegt, der am 4. März im Haushaltsausschuss vorberaten worden war. Die Abstimmung hierzu verlief einstimmig.

Auch die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzepts der Gemeinde Pullenreuth war Thema. Die Gemeinde erhält laut einem Schreiben von der Regierung der Oberpfalz vom 12. Dezember vergangenen Jahres und der Vorlage des Bewilligungsbescheides vom 28. Januar 2026 eine Stabilisierungshilfe in Höhe von 400.000 Euro. Hierzu müssen einige Punkte zur Fortschreibung und Umsetzung erfüllt werden, wie beispielsweise die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzepts und ein dazugehöriger Beschluss des fortgeschrittenen Haushaltskonsolidierungskonzepts durch den Gemeinderat. Hierzu gehört auch die Einnahmemöglichkeit durch die Hebesätze der Grundsteuer A und B, denen der Gemeinderat nicht zugestimmt hat.

Im letzten Tagungsordnungspunkt ging das Gemeindeoberhaupt auf den Ausbau der Glasfaserleitungen ein. Hierzu wurde das Tiefbauingenieurbüro Gerhard Fröhlich aus Neusorg beauftragt, die Maßnahme zu überwachen. Eine genaue Umsetzungsmaßnahme soll noch mit den zuständigen Stellen vereinbart werden, so Kraus zum Schluss.