Bezirk Oberpfalz plant Senkung der Bezirksumlage für 2026

Bezirkstagspräsident Franz Löffler gab am Montag den Startschuss für die Haushaltsberatungen 2026 beim Bezirk Oberpfalz – und stellte dabei sogar eine Senkung der Bezirksumlage in Aussicht: „Mit dem jetzt eingebrachten Haushaltsentwurf wird der Bezirk alle Mehreinnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich 2026 in vollem Umfang zur Entlastung seiner Umlagezahler, also der Oberpfälzer Landkreise und kreisfreien Städte, einsetzen“, wird er in einer Mitteilung zitiert.

Ende Oktober saß demnach beim Spitzengespräch zum Kommunalen Finanzausgleich 2026 in München Löffler als Präsident des Bayerischen Bezirketages mit am Tisch. Die Zuweisungen an die Bezirke würden 2026 um 480 Millionen Euro auf insgesamt 1,317 Milliarden Euro angehoben, wovon der Bezirk Oberpfalz knapp 121,7 Millionen Euro erhalten werde. Das sind rund 26,7 Millionen Euro mehr als 2025, teilt der Bezirk weiter mit. Das sei der größte Aufwuchs aller Zeiten. „Ein starkes Signal des Freistaates, das zeigt, dass die Bayerischen Bezirke und die ganze kommunale Familie in diesen finanziell prekären Zeiten einen starken und verlässlichen Partner an ihrer Seite haben“, sagt Löffler laut Mitteilung.

Jährliche Ausgabensteigerungen von rund 13 Prozent für die soziale Sicherung, dem Hauptaufgabenbereich der Bezirke, hätten die Bezirkshaushalte in eine dramatische Schieflage gebracht. Der Bezirk Oberpfalz habe wegen der ungebremsten Anstiege für die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und der Hilfe zur Pflege in den Heimen seinen Umlagesatz im laufenden Haushaltsjahr 2025 "um noch nie da gewesene" 3,9 Punkte auf 23,2 Prozent erhöhen müssen. „Mit der durch den Finanzausgleich erfolgten Stärkung und einer aus dem Jahr 2024 resultierenden, in der Höhe völlig unerwarteten Zunahme der Oberpfälzer Steuer- und Umlagekraft um satte 11,3 Prozent kann ich für die Haushaltsberatungen 2026 eine Senkung unseres Bezirksumlagesatzes um 1,3 Punkte vorschlagen“, erklärte Löffler weiter. Diese Senkung stehe im völligen Gegensatz zum bayerischen Trend und müsse auch in Verbindung mit der bayernweit höchsten Anhebung des Umlagesatzes 2025 beim Bezirk Oberpfalz gesehen werden.

Von einer nachhaltigen Entschärfung der dramatischen Situation der Kommunalfinanzen könne aber noch lange nicht die Rede sein. „Wir brauchen dringend Sozialstaatsreformen. Es müssen zielgerichtete Diskussionen über Leistungen und Standards geführt werden“, mahnt der Bezirkstagspräsident. Nur so werde eine Chance bestehen, Ausgabenanstiege in den kommenden Jahren abzudämpfen. Andernfalls drohe weiterhin ein kommunaler Finanzkollaps.