19.06.2018 - 18:33 Uhr
RegensburgOberpfalz

Hausdurchsuchung bei Franz Rieger

Beim Regensburger CSU-Vorsitzenden Franz Rieger hat es am Dienstag eine Hausdurchsuchung gegeben. Dabei werden auch die Vorwürfe in der Spendenaffäre konkreter. Der Verdacht wiegt schwerer, als bisher angenommen.

Franz Rieger
von Hanna Gibbs Kontakt Profil

(gib) Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat am Dienstag Wohn-, Geschäfts-, und Büroräume des Regensburger CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger durchsucht. Rieger soll im Landtagswahlkampf 2013 gestückelte Parteispenden angenommen haben (wir berichteten). Auch bei einem Regensburger Veranstalter gab es Durchsuchungen.

Es besteht der Verdacht, dass Rieger eine Spende von einem Regensburger Immobilienunternehmer in Höhe von 49 750 Euro erhalten hat, bezahlt über fünf Strohmänner. Das gab die Staatsanwaltschaft am Dienstag in einer Pressemitteilung bekannt. Das Geld soll demnach in Einzelspenden von jeweils 9950 Euro geflossen - und somit unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von 10 000 Euro geblieben sein. Die Staatsanwaltschaft wirft Franz Rieger nun vor, dass er die Splittung der Spende erkannt und sie dennoch als Parteispenden der jeweiligen Strohmänner im Rechenschaftsbericht der CSU deklariert habe.

Die Vorwürfe gehen noch weiter: Von einem anderen Regensburger Immobilienunternehmer soll der Abgeordnete bei einem persönlichen Gespräch eine Spende in Höhe von 60 000 Euro verlangt - und diese Forderung mit einem Hinweis auf zukünftige Entscheidungen über Baugebiete und Baugenehmigungen verbunden haben. Der betroffene Unternehmer soll in der Folge zunächst 9900 Euro an die CSU Regensburg gespendet haben. Außerdem soll er zwei Rechnungen beglichen haben, die ein Unternehmer aus der Marketing- und Veranstaltungsbranche Rieger für Leistungen im Landtagswahlkampf ausgestellt hatte, in Höhe von 11 900 und 17 850 Euro. Um diesen Vorgang zu verschleiern, soll der Veranstaltungsunternehmer auf Veranlassung von Rieger Scheinrechnungen in gleicher Höhe für den Immobilienunternehmer ausgestellt und auf diese Weise eine Leistungserbringung vorgetäuscht haben.

Rieger gab sich in einer Erklärung zuversichtlich, dass das Verfahren eingestellt werde. Es sei gut, dass die Aufklärung voranschreite, da er nun Gelegenheit erhalte, Vorbehalte "aus der Welt zu schaffen". Er habe die Ermittlungen mit "der größtmöglichen Offenheit" unterstützt. Zum Vorwurf, Spenden gestückelt zu haben, gibt Rieger erneut an, aus seiner damaligen Sicht habe es sich um "unauffällige Einzelspenden" gehandelt. "Der zweite Komplex beruht auf den ungeheuerlichen und wahrheitswidrigen Unterstellungen eines verurteilten Unternehmers während seiner Untersuchungshaft." Wer ihn kenne, wisse, dass er niemals jemanden zu einer Spende nötigen würde.

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