17.09.2018 - 22:02 Uhr
RegensburgOberpfalz

Kein Wort von Seehofer zu Maaßen

Bundesinnenminister Horst Seehofer stellt sich im Presseclub Regensburg den Journalisten. Zum Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen will er aber nichts sagen: "Die Lage ist sensibel"

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) spricht im Regensburger Presseclub zu Journalisten.
von Hanna Gibbs Kontakt Profil

Das Medieninteresse war riesig, als Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montagabend im Presseclub Regensburg auftrat. Die Journalisten hatten sich ein Statement zum umstrittenen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen erhofft - und wurden enttäuscht. Auch auf mehrfache Nachfrage äußerte sich Seehofer nicht zu der Personalie.

Einen Artikel der Zeitung "Die Welt", nach dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits entschieden habe, dass Maaßen gehen muss, wollte Seehofer nicht kommentieren. Mit Merkel und SPD-Chefin Andrea Nahles habe er Stillschweigen bis zu diesem Dienstag vereinbart. "Daran werde ich mich halten." Er sei optimistisch, bei den anstehenden Gesprächen am Dienstagnachmittag zu einem Ergebnis zu kommen, sagte der CSU-Chef.

Über seine eigene politische Zukunft im Falle einer Abberufung von Maaßen wollte er sich nicht äußern. Bislang stützt Seehofer den in die Kritik geratenen Verfassungsschutz-Chef. Die Lage sei sensibel, deshalb müsse man umsichtig damit umgehen - auch wegen "unserer Verantwortung für das Fortbestehen der Regierung", sagte der Bundesinnenminister. Es sei schwierig genug gewesen, die Große Koalition zu bilden. "Mir liegt sehr daran, dass diese Regierung ihr Werk tut." In Sachen Wohnungsbau oder Rente habe man in den vergangenen Monaten einiges vorangebracht. "Ich möchte nicht durch einen Formfehler die Große Koalition ins Schlingern bringen."

Ein Vorwurf lautete, dass Geheimdienstchef Maaßen Details aus dem Verfassungsschutzbericht vorab mit der AfD besprochen haben soll. Maaßen habe ihm gegenüber gesagt, dass es nicht stimme, dass er geheime Unterlagen an die AfD überreicht hat, erklärte Seehofer. Er habe keinen Grund, daran zu zweifeln. "Keiner ist auf irgendeinem Auge blind", betonte der Bundesinnenminister. "Wir klären auf über die Rechtsradikalen und über die Linksradikalen."

Der bayerischen Landtagswahl in vier Wochen sieht Seehofer trotz des derzeitigen Umfragetiefs der CSU optimistisch entgegen. Bayern stehe blendend da. Es gebe neben Ministerpräsident Markus Söder (CSU) keinen reellen Kandidaten für das Amt. "Er ist ein Garant für Stabilität", sagte Seehofer. 50 Prozent der Wähler seien noch unentschlossen, die Stimmungslagen könnten sich derzeit sehr schnell ändern.

Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte sich im Presseclub Regensburg den Fragen der Journalisten.

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