Klimaschutz mehr als ein Wort

Ganz so einfach, wie sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das vorgestellt hat, wird es wohl nicht werden, den Klimaschutz als Staatsziel in die bayerische Verfassung zu schreiben. Zwar sind sich bis auf die AfD alle Fraktionen im Landtag einig, dass es eine gute Idee ist, den Artikel 141 zu ergänzen, doch vor allem den Grünen genügt das nicht. "Klimaschutz muss mehr sein als ein Wort in der Verfassung", betont Fraktionschef Ludwig Hartmann zum Abschluss der Winterklausur in Regensburg. Da müssten schon auch konkrete Ziele formuliert werden. "Eine Politik der Freiwilligkeit und der netten Worte reicht nicht aus."

Am Montag ist auf Einladung von CSU und Freien Wählern ein Treffen der Fraktionschefs im Landtag geplant, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Nach den Plänen der Koalitionäre soll das Gesetz zur Verfassungsänderung schon nächsten Mittwoch im Landtag auf der Tagesordnung stehen. Die Zeit drängt, weil Söder die Änderung den Wählern schon Ende Mai bei der Europawahl zur Abstimmung vorlegen will. Um bis dahin alle Fristen und Vorgaben einhalten zu können, muss die Erste Lesung in der Plenarsitzung am 23. Januar stattfinden - immerhin bedarf es spätens im Februar einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag, die CSU und Freie Wähler alleine nicht auf die Beine bringen

Weil die Staatsregierung ihren Entwurf eigentlich zu spät eingereicht hat, müssen die Fraktionen gemäß der Geschäftsordnung ihre Zustimmung zu einer Debatte erteilen. Diese verweigert die AfD, die von dem Thema ohnehin nichts hält. Für Hartmann ein Unding. Eine Änderung der Verfassung ohne Aussprache einzuleiten, werde der Bedeutung und Tragweite nicht gerecht.

"Da sieht man, mit welch heißer Nadel das gestrickt ist, dass Söder das Thema schnell abgeräumt haben will", sagt Hartmann. Statt die Angelegenheit "im Schweinsgalopp" durch den Landtag zu jagen, plädiert er für eine ausführliche Beratung. Die Volksabstimmung könne auch am Tag der Kommunalwahl 2020 erfolgen. Laut Fraktionsbeschluss fordern die Grünen eine ergänzende Entschließung des Landtags, in der Maßnahmen für mehr Klimaschutz in Bayern verankert sind. Enthalten sollte diese die Verpflichtung des Freistaats, seine Stromversorgung bis 2030 auf erneuerbare Energien umzustellen, dazu Pläne für ein Wärmegesetz, um die Heizanlagen sukzessive mit erneuerbaren Energien laufen zu lassen, und eine Wende in der Verkehrspolitik.

Dazu schlagen die Grünen unter anderem vor, das von Söder angekündigte 365-Euro-Jahresticket für den Nahverkehr in den Ballungszentren auf ganz Bayern auszudehnen, um die Attraktivität von Bussen und Bahnen zu erhöhen. Zunächst sollen davon Schüler, Studenten und Azubis profitieren. Hartmann betont, die Grünen seien "Tag und Nacht gesprächsbereit", man werde eine Einigung mit CSU und Freien Wählern auch nicht an einem Spiegelstrich scheitern lassen. Es müsse zur reinen Verfassungsergänzung aber etwas Substanzielles für den Klimaschutz dazukommen. Hartmanns Kollegin Katharina Schulze sieht in den Gesprächen eine Nagelprobe für Söders Zusage, im Umgang mit der Opposition einen konstruktiven Stil pflegen zu wollen. "Das kann er bei diesem Thema schon mal einüben", sagt sie.

Wenige Monate vor der Europawahl unterstrich Schulze die Bedeutung eines vereinten Europas. Mit Blick auf Großbritannien und den Brexit sagte sie: "Wenn man zurück in den Nationalismus möchte, führt das zu Chaos." Gerade im Kampf gegen den Terrorismus, aber auch bei Themen wie der Digitalisierung, sei Europa unverzichtbar.