19.02.2020 - 04:30 Uhr
RegensburgOberpfalz

Mildes Urteil im Fall Bayern-Ei erwartet

Wegen Salmonellen-Eiern aus einer Hühnerfabrik in Niederbayern sollen im Jahr 2014 Hunderte Menschen erkrankt sein. Ein Mensch stirbt. Im Prozess in Regensburg gibt es nun eine Wende.

Eier werden vor ein Schild mit der Aufschrift "Bayern - Ei" nahe dem Betriebsgelände der Firma gehalten. Foto: Armin Weigel/Archiv
von Redaktion ONETZProfil

Von Simon Kunert

Der Bayern-Ei-Prozess nähert sich mit großen Schritten seinem Ende. Am Dienstag gab das Gericht Details zu einer Besprechung mit Staatsanwaltschaft und Verteidigung bekannt. Das Ergebnis: Nach einem langen Prozess mit rund 100 Zeugen sieht das Gericht die schwersten Vorwürfe als nicht bewiesen an.

Eineinhalb bis zwei Jahre Haft, ausgesetzt zur Bewährung: Das ist der Strafrahmen auf den sich die drei Parteien bei einer nichtöffentlichen Besprechung am 4. Februar verständigten. Das liegt weit unter dem, was Pohlmann hatte fürchten müssen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten noch immer vor, wissentlich Hunderttausende salmonellenverseuchter Eier verkauft zu haben. Mehr als 180 Menschen in Europa sollen krank geworden, ein 94-Jähriger gestorben sein. Pohlmann steht deshalb unter anderem wegen versuchter Körperverletzung vor Gericht. Mindeststrafrahmen fünf Jahre.

Nur mehr fahrlässige Körperverletzung

Doch statt versuchter Körperverletzung geht das Gericht mittlerweile nur noch von fahrlässiger Körperverletzung aus. Zudem kommen nur die Fälle in Betracht, bei denen es neben dem genetischen Abdruck des Erregers weitere Hinweise für Pohlmanns Schuld gibt, etwa eindeutige Lieferketten - das mindert die Fallzahl erheblich. Alle anderen Fälle konnte die Anklage bisher nicht zweifelsfrei nachweisen, das machte Richter Michael Hammer am Dienstag bei der Verlesung des Besprechungsprotokolls noch einmal deutlich. Es sei nicht belegt, dass alle Eier, die zu den Salmonellenerkrankungen führten, ausschließlich aus Pohlmanns Firma Bayern-Ei kamen. "Eine Verurteilung ohne weitere Indizien ist nicht möglich", verlas der Richter. In dubio pro reo - im Zweifel für den Angeklagten.

Anders beim Betrug, den hält das Gericht für verurteilungswürdig. Pohlmann soll wissentlich mit Salmonellen verseuchte Eier mit Güteklasse A deklariert und ausgeliefert haben. Uneinigkeit herrscht aber über das Strafmaß, denn die Verteidigung geht lediglich von versuchtem Betrug aus. Zudem habe sich Pohlmann kürzlich verpflichtet, in Deutschland keine Hühner mehr zu halten. Dies sei strafmildernd zu berücksichtigen. Die Staatsanwaltschaft hingegen hält an Betrug fest und sieht weniger strafmildernde Umstände. Zudem will sie dem Deal nur zustimmen, wenn Pohlmann zugibt, von positiven Salmonellenproben gewusst zu haben. Der Unternehmer bestreitet dies bisher.

Ebenso wie die Tierschutzverstöße, die ihm zur Last gelegt werden. Für Pohlmann ein wichtiges Thema, da es in der öffentlichen Wahrnehmung emotional besetzt ist. Am ersten Verhandlungstermin hatten Aktivisten wegen Pohlmanns Art der Käfighaltung vor dem Gericht protestiert. Viel zu viele Tiere sollen zusammengepfercht worden sein, zudem soll der Unternehmer nichts gegen die rote Vogelmilbe in seinen Ställen unternommen haben, die bei Hühnern starken Juckreiz verursacht. Doch auch in diesen Anklagepunkten wird wohl nicht viel hängen bleiben. Mehrere Zeugen, darunter die Amtstierärztin und heutige Landtagsabgeordnete Petra Loibl (CSU), hatten ausgesagt, dass es 2014 kein zugelassenes Mittel gegen die Milbe gegeben habe. Einzig wirksames Mittel wäre die Tötung der Tiere gewesen. Die angeklagten Überbelegungen der Käfige fallen juristisch nicht unter das Tierschutz-, sondern das Emissionsschutzgesetz. Hier zeigte die Beweisaufnahme, dass die zusätzlichen Tiere wohl genehmigungsfähig gewesen wären.

Verteidiger zufrieden

Noch sind die Besprechungsinhalte vorbehaltlich, eine formelle Verständigung gibt es noch nicht. Diese könnte aber am 3. März bekannt gegeben werden. Nach der Verhandlung am Dienstag fand erneut eine nichtöffentliche Besprechung statt. "Wir sind zuversichtlich, das wir uns einigen", sagte Verteidiger Sebastian Gaßmann. Verständigungsgespräche sind gesetzlich vorgesehen und durchaus üblich, um lange Verfahren abzukürzen.

In Anbetracht der geringen Straferwartung zeigten sich Pohlmann und seine Verteidiger Gaßmann und Ulrich Ziegert am Dienstag gelöst. "Wir sind mit der Verständigung sehr zufrieden", sagte Ziegert. "Hier wurde zum Schwurgericht angeklagt. Im Raum stand ein Mindeststrafrahmen von fünf Jahren. Das ist alles vom Tisch."

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