07.07.2020 - 12:36 Uhr
RegensburgOberpfalz

Regierung der Oberpfalz überprüft Bescheide für Corona-Soforthilfen

Im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen untersuchen Ermittler bundesweit Tausende Verdachtsfälle. Auch in der Oberpfalz wird jetzt genau hingeschaut - bei Anträgen die auffällig sind. Dabei hilft auch die Justiz.

Hochgestellte Bänke und Tische – wochenlang ging wegen der Coronakrise in Biergärten nichts. Die Corona-Soforthilfe sollte Betrieben über das Gröbste hinweghelfen.
von Alexander Pausch Kontakt Profil

Im Zuge der Corona-Soforthilfe ist reichlich Geld in die Oberpfalz geflossen: rund 181 Millionen Euro. Bislang konzentrierte sich die Regierung der Oberpfalz auf die schnellstmögliche Bewilligung der Anträge. Rund 34.300 waren eingegangen, etwa 23.000 wurden bewilligt. Nun stehen umfangreiche Nachprüfungen an, teilte die Regierung mit. Als erstes nimmt die Behörde 69 Antragsteller unter die Lupe, deren "rund 150 eingereichte Anträge Auffälligkeiten aufwiesen". Dazu kontrollieren und prüfen die Beamten Zahlen, Fakten und Belege.

In rund 54 Fällen ist die Justiz wegen Betrugsverdachts eingeschaltet. Die Regierung der Oberpfalz meldete bisher 24 Fälle dem Wirtschaftsministerium, das diese ans Landeskriminalamt weiterleitet. In rund 30 Fällen kamen Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei auf die Oberpfälzer Behörde zu und forderten Informationen für ihre Ermittlungen an, heißt es in der Mitteilung vom Freitag.

Bundesweit sind es derzeit mindestens 5100 Fälle mit dem Verdacht auf Subventionsbetrug, Geldwäsche, Fälschung beweiserheblicher Daten oder des Ausspähens von Daten, ergaben Recherchen der Deutschen Presse-Agentur von Anfang Juli. Ende Mai waren es noch rund 2200 Fälle gewesen. Um wie viel Geld der Staat betrogen wurde, lässt sich erst nach Abschluss der Verfahren klären. Nach dpa-Recherchen könnte es bundesweit um mehr als 22 Millionen Euro gehen.

500 Fälle zum Überprüfen

Die Regierung der Oberpfalz arbeitet derzeit zudem eine Liste des Wirtschaftsministeriums von 500 Auszahlungsfällen ab, um mögliche Unregelmäßigkeiten zu prüfen. Darunter fallen unter anderem Mehrfachanträge vom selben Antragsteller, insbesondere aber auch Auszahlungen an dieselbe IBAN, falsche Angaben zu Mitarbeiterzahlen "sowie, in Einzelfällen, auch systembedingte Doppelauszahlungen". Letztere könnten eine Folge einer bayernweiten Systemumstellung sein, schreibt die Regierung. Bei Antragstellern, die ihren Antrag auf Soforthilfe sowohl schriftlich als auch online eingereicht haben, konnte nicht ausgeschlossen werden, dass Doppelauszahlungen getätigt worden sind.

Betrug bei Corona-Hilfen: Knapp 1000 Verdachtsfälle in Bayern

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Als positiv verbucht Regierungspräsident Axel Bartelt die hohe Zahl der freiwilligen Rückzahler. "Ich bedanke mich ausdrücklich bei diesen ehemaligen Antragstellern, die bereits von sich aus den Schritt gegangen und auf die Regierung der Oberpfalz zugekommen sind und die nicht benötigte bzw. zu viel überwiesene Corona-Soforthilfe zurückgezahlt haben." Bisher wurden 6,6 Millionen Euro in 760 Zahlfällen an die Staatskasse zurücküberwiesen. Dabei handelt es sich um Fälle, in denen die Unternehmen, "bei nochmaliger eigener Prüfung zu der Ansicht gekommen sind, die Förderung stehe ihnen nicht oder nicht in der von ihnen beantragten Höhe zu, weil die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie für sie doch nicht so gravierend waren, wie zunächst befürchtet", teilte die Regierung mit.

11.300 Anträge abgelehnt

"Diese Unternehmer tragen mit dazu bei, dass die finanzielle Unterstützung - die letztlich aus Steuergeldern aller Bürgerinnen und Bürger stammt - bei denjenigen ankommt, die wirklich darauf angewiesen sind", betonte Regierungspräsident Bartelt. Mit der Abwicklung der Anträge waren in seiner Behörde 80 Mitarbeiter befasst. Die Tatsache, dass bei der Prüfung auf Plausibilität der Anträge auch rund 11.300 abgelehnte wurden, wertet er als Beleg für die gewissenhafte Arbeit des Teams, ohne dass die Mitarbeiter die Bedeutung der Unterstützung für die Oberpfälzer Unternehmen vergessen hätten.

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