01.06.2020 - 14:00 Uhr
RegensburgOberpfalz

Streit wegen Antibiotika aus China

Dass viele Arzneimittel aus China bezogen werden, wird in der Coronakrise stark diskutiert. Ein Rechtsstreit am Verwaltungsgericht Regensburg machte am Donnerstag deutlich, welche Tücken es dabei geben kann.

Gegen einen Sicherstellungsbescheid der Regierung von Oberfranken wehrt sich ein Pharmaunternehmen aus dem Landkreis Amberg-Sulzbach mit juristischen Mitteln.
von Hanna Gibbs Kontakt Profil

Das Pharmaunternehmen Dr. Friedrich Eberth Arzneimittel aus Ursensollen (Landkreis Amberg-Sulzbach) hatte eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Regierung von Oberfranken eingereicht. Der Grund: 2017 hatte die Regierung als zuständige Aufsichtsbehörde für Nordbayern mehrere Antibiotikachargen vorübergehend sichergestellt. Das traditionsreiche Pharmaunternehmen, vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Heßhaus, hält dieses Vorgehen für nicht rechtmäßig.

Hintergrund ist, dass ein chinesischer Lohnhersteller 2016 seine Produktion wegen eines Brands zeitweise einstellen musste. Er stellte deshalb eine Produktionsstufe des von der Eberth GmbH eingeführten Arzneimittels nicht selbst her, sondern bezog es von einem anderen chinesischen Hersteller. Letzterer verfügte zu diesem Zeitpunkt aber nicht mehr über ein gültiges EU-GMP-Zertifikat.

Anwalt Heßhaus betonte in der Verhandlung vor der Fünften Kammer des Verwaltungsgerichts, dass der wesentliche Herstellungsschritt in dem zertifizierten Betrieb stattgefunden habe. Dabei gehe es um die Aufbereitung, die dazu führt, dass der Wirkstoff im Körper aufgenommen werden kann. Außerdem gab der Anwalt zu bedenken, dass die Einführung in alle anderen europäischen Länder kein Problem gewesen wäre - nur Deutschland sei hier besonders streng, wobei sogar die Bundesländer untereinander die Regelung unterschiedlich handhaben würden.

Die Regierung von Oberfranken sieht den Sicherstellungsbescheid hingegen als gerechtfertigt an, auch weil die Herstellungsdokumentation beim Transport nicht vollständig gewesen sei. Anwalt Heßhaus erklärte, beide chinesischen Hersteller seien renommiert und im Produktdossier der Eberth GmbH gelistet und genehmigt. Die Diskrepanz sei seinen Mandanten nicht ersichtlich gewesen.

Einer der Eberth-Geschäftsführer schilderte, wie wichtig der chinesische Hersteller für die Antibiotikaherstellung sei. "Wenn die Firma hustet, kriegen wir eine Lungenentzündung. Das war nach dem Brand der Fall." Die Eberth GmbH habe einige Dutzend Krankenhäuser nicht beliefern können. Die Mediziner an den Kliniken hätten teilweise auf Ersatz-Antibiotika ausweichen müssen, was nicht förderlich sei. Durch die "Aktion" der Regierung von Oberfranken seien seine Kunden in eine schwierige Situation geraten. Bis heute sei die Versorgungslage weltweit angespannt. Die aktuell häufig gehörte Forderung, die Arzneimittelproduktion müsse zurück nach Deutschland geholt werden, bezeichnete der Pharma-Unternehmer wegen des hohen Preisdrucks als "naives Wunschdenken".

Der Geschäftsführer betonte, dass es an den vorübergehend beschlagnahmten Arzneimitteln keinen Qualitätsmangel gegeben habe. Die betroffenen Chargen seien drei Mal analysiert worden, jedes Mal mit dem Ergebnis, dass sie in Ordnung sind. Das Gericht fällte am Donnerstag noch kein Urteil. Die Entscheidung wird schriftlich zugestellt.

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